Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Berlin:

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Creator:: Berlin

Title:: Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Berlin / Berlin

Other titles:: Vorlagen für die Stadtverordneten-Versammlung zu Berlin; Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung der Stadtgemeinde Berlin

Publication:: Berlin 1933

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2017

Dates of Publication:: 1877-1933

Note:: Enthält teilweise: Tagesordnung für die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am ...

ZDB-ID:: 2906240-8

Succeeding Title:: Vorlagen für die Ratsherren der Reichshauptstadt Berlin

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Volume

Publication:: 1920

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2017

Note:: Vorlage 13 (Seite 231) fehlt im Original; Vorlagen 272-315 fehlen im Original

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-11730760

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Issue

Title:: No. 23 (530-533), 1920/06/05

Full text

300 
Herr Kollege Deter hat folgenden Antrag eingereicht: 
Ich beantrage, die Drucksache Nr. 747 einem durch die 
Abtheilungen zu wählenden Ausschuß von 10 Personen zu 
überweisen. 
Stadtv. Deter: M. H.! Die Nothwendigkeit, in der durch die 
Vorlage bezeichneten Gegend eine Schule zu bauen, ist ja durch die 
Thatsache begründet, daß bereits 20 Schulen in Privathäusern unter 
gebracht sind und noch 4 Schulen am 1. Oktober eingerichtet werden 
sollen. 
Eine andere Frage ist die, ob auch das Grundstück zweckmäßig 
gewählt ist, und ob der Preis von 50 Jt pro Quadratmeter ange 
messen ist. Mir erscheint das Grundstück nicht zweckentsprechend zu 
sein, wenn nur das Hinterland erworben wird. Was den Preis an 
belangt, so erscheint mir derselbe in der Gegend für Hinterland zu 
hoch. Aus diesen Gründen bitte ich die Vorlage einem Ausschuß von 
10 Personen zu überweisen. 
Sollte die Versammlung aber anderer Ansicht sein, so müßte ich 
bitten, den Beschluß zu vervollständigen und zwar genau nach der Be 
gründung der Vorlage, in welcher die Annahme nur unter der Be 
dingung empfohlen wird, daß der Beschluß der Versammlung vom 
25. Februar 1892 — Protokoll Nr. 19 — betreffend die Aufhebung 
der Straße 87 aus der unter dem Nordbahnhof liegenden Strecke, die 
nachgesuchte Allerhöchste Genehmigung bis spätestens 1. April 1893 
erhält und somit eine Veränderung der Niveauverhältnisse der 
Straße 36 b, wie dieselben jetzt geplant sind, ausgeschlossen ist. 
Diese Vervollständigung halte ich für unbedingt nothwendig. Also 
für den Fall, daß Sie den Ausschußantrag nicht annehmen, bitte ich, 
hinter dem Worte „einverstanden," die erwähnte Bedingung zu setzen. 
(Die Versammlung beschließt die Einsetzung eines Ausschusses.) 
Vorsteher: Achter Gegenstand der Tagesordnung: 
Antrag des Stadtverordneten Stadthagen und Genossen, 
betreffend die Schaffung von Einrichtungen zur Untersuchung 
und Ueberwachung des Gesundheitszustandes der Gemeinde 
schüler. 
Es liegen zwei Anträge vor. Der Antrag des Herrn Kollegen 
Meyer lautet folgendermaßen: 
Die Versammlung wolle beschließen, den Antrag Stadt 
hagen und Genossen dem Magistrat mit dem Ersuchen mit 
zutheilen, den Antrag der Deputation für öffentliche Gesund 
heitspflege zu überreichen und von dem Inhalt und Ergebniß 
der Verhandlungen der Versammlung Mittheilung zu machen. 
Der Antrag Spinola und Genossen lautet: 
Den Antrag Stadthagen und Genossen dem Magistrat 
mit dem Ersuchen zu überweisen, zunächst ein Gutachten der 
Deputation für die öffentliche Gesundheitspflege einzufordern 
und sodann der Versammlung eine entsprechende Vorlage zu 
machen. 
Antragsteller Stadtv. Stadthagen: M. H.! Der Antrag, den 
wir gestellt haben, geht dahin, daß Sie den Magistrat auffordern 
möchten, Einrichtungen zu treffen, um eine geordnete ärztliche Fest 
stellung und Ueberwachung des Gesundheitszustandes in den Gemeinde 
schulen zu erreichen. Der Antrag ist keineswegs ein Neuling. Sie 
wissen, daß er bereits vor zwei Jahren in etwas anderer Form gestellt 
war, und wenn er jetzt wieder eingebracht wird, so beruht das einmal 
darauf, daß innere Gründe gegen den Antrag seiner Zeit nicht geltend 
gemacht werden konnten, daß seiner Zeit vielmehr nur gesagt wurde, 
es sei nicht recht opportun, über diesen Antrag in weitere Berathung 
einzutreten. Dann beruht es allerdings auch darauf, daß gerade jetzt 
es nothwendig erscheint, mit der alleräußersten Schleunigkeit dafür zu 
sorgen, daß der Gesundheitszustand, so lange er einigermaßen leidlich 
sein möchte, nicht zu einem unleidlichen werde. Denn wir können uns 
doch darüber nicht täuschen, daß der Nothstand im kommenden Winter 
in Folge nicht nur der allgemeinen Krisis, sondern auch in Folge der 
elementaren Ereignisse, die ja leider Gottes über viele Theile Deutsch 
lands herübergezogen sind, ein außerordentlich hoher, wahrscheinlich 
noch bei weitem größerer werden wird als im vorigen Jahr. Wir 
wissen ferner, daß es nicht unmöglich ist, 
(Zurufe.) 
— Diejenigen Herren, die sagen, sie wissen es nicht, würde ich bitten, 
ihre Namen zu nennen; ich hoffe, daß sie, wenn sie mich gehört haben, 
es wissen werden; deshalb spreche ich, damit sie es eben wissen lernen. 
M. H.! Es ist ja Aussicht vorhanden, daß die Seuche, die 
Hamburg ergriffen hat, in Berlin nicht Einzug halten wird, jedenfalls 
nicht erheblich hier sein wird. Aber darüber täuschen wir uns nicht, daß 
die Möglichkeit vorhanden ist, einen anderen Gast hierher zu bekommen, 
den Hungertyphus! 
(Große Heiterkeit und Unruhe.) 
— Er ist bereits in Hamburg, und wenn Sie darüber lachen wollen, 
dann lachen Sie dann, wenn der Hungertyphus zu Ihnen kommt. 
(Unruhe.) 
— Herr Kollege Talke hat vielleicht die Güte, seine etwas unartikulirten 
Laute von dieser Stelle aus nachher zu wiederholen. 
Vorsteher: Ich muß bitten, Herr Kollege, daß Sie die Worte 
„unartikulirte Laute" zurücknehmen. 
Stadtv. Stadthagen: Ich bebaute, es nicht thun zu können; 
es waren unartikulirte Laute. 
Vorsteher: Dann rufe ich Sie zur Ordnung. 
Stadtv. Stadthagen: Also es ist keine Frage für Denjenigen, 
der den Kopf und die Augen an der richtigen Stelle hat, 
(Heiterkeit und Unruhe. Glocke des Vorstehers.) 
— Wenn Sie nicht zuhören wollen, meine Herren, so steht es Ihnen 
frei, hinauszugehen: mit und ohne Genehmigung des Herrn Chefs 
können Sie ja da thun, was Sie wollen. 
Vorsteher: M. H.! Ich muß bitten, daß Sie doch die Rede 
freiheit respektireu. Widerlegen Sie doch den Herrn nachher. 
Stadtv. Stadthagen: — wenn Sie können! Also für Den 
jenigen, der einen offenen Kopf und offene Augen hat und einiger 
maßen lesen will, was die Wahrheit ist, läßt sich nicht verschließen, 
daß amtlicherseits zugegeben werden muß, daß in Hamburg der Hunger 
typhus bereits Einzug gehalten hat. 
(Unruhe. Zurufe.) 
— Mit „Nein" schaffen Sie die Wahrheit nicht fort. Wenn in 
Hamburg blos 15 Pfennig pro Person hergegeben wird, wenn man 
zugeben muß, daß man nicht mehr Mittel hat, wenn dann konstatirt 
wird, daß außer Denjenigen, die an der Cholera umkommen, noch 
viele von den Armen außerdem umkommen in Folge der schlechten 
Ernährung, dann werden Sie zugeben, daß ich nicht Unrecht habe. 
Versuchen Sie doch nicht, ähnlich, wie es in Hamburg geschehen ist, 
ein Elend zu vertuschen. 
(Zurufe: Sind wir denn in Hamburg?) 
Vorsteher: Ich möchte doch bitten, daß Sie die nöthige Ruhe 
bewahren. Den Herrn Redner aber möchte ich darauf aufmerksam 
machen, daß er doch vielleicht ein wenig zu weit ausholt. 
Stadtv. Stadthagen: Herr Vorsteher, ich kann nichts dagegen 
thun, wenn Zwischenrufe kommen. Es kommen Ausrufe, die, wenn 
sie von hier ausgehen, wahrscheinlich das Gelächter sehr weiter Kreise 
hervorrufen; ich muß versuchen, solche Rufe zu widerlegen, und solche 
Rufe zu widerlegen, erfordert immer mehr Zeit, als vernünftige Einwände 
zu widerlegen. 
Ich habe auf die Hamburger Verhältnisse ganz nebenbei an 
gespielt, um Ihnen zu zeigen, daß dort jetzt mindestens 50 000 Menschen 
außer Arbeit sind, daß, wenn uns auch nicht von dort die Cholera 
droht, so doch die Möglichkeit sehr nahe liegt, daß in Verbindung mit 
dem großen Nothstand, der hier eintreten wird, soweit er sich nicht 
schon hier befindet, auch hier der Hungertyphus sich einfinden wird. 
(Zurufe.) 
— Ja, m. H., wenn Sie es für gleichgültig halten — das mag mir 
recht sein — dann ist es überflüssig, hier über diese Angelegenheiten 
zu diskutiren; dann diskuttren Sie mit dem Hungertyphus, wenn er 
zu Ihnen kommt! 
M. H.! Es ist ja keine Frage, daß der Antrag dadurch ein 
besonders dringender geworden ist, daß die Verhältnisse außerordentlich 
schlimm zu werden drohen. Sollte sich die Besorgnis) als unbegründet 
erweisen, desto besser! Jedenfalls ist es nothwendig, Vorkehrungen zu 
treffen, um nicht ähnlichen Kalamitäten ausgesetzt zu sein, wie wir sie 
n Hamburg eben sehen. Denn ich meine, derartige Angelegenheiten 
ollte man doch mit allem Ernst betrachten und sollte es unterlassen, 
dadurch, daß man sich auf das hohe Pferd setzt und darüber lacht, zu 
meinen, die Sache selbst verbessern zu können. 
(Zuruf.) 
— Wer sich getroffen fühlt, der hat wohl eben geantwortet. 
(Heiterkeit.) 
M. H.! Als der Antrag das letzte Mal unsererseits gestellt war, ist 
seitens des Magistrats ein Einwand geltend gemacht worden, der es 
allerdings recht schwer macht, derartige Anträge hier einzubringen 
und zu begründen. Es hat damals der Herr Stadtschulrath Bertram 
ausdrücklich erklärt, es sei den Lehrern untersagt, aus der Schule zu 
plaudern; es bestehe eine Vorschrift, nach der die Lehrer an andere 
Personen über Verhältnisse der Schule nicht zu berichten haben; das 
sei auch eine ganz zweckmäßige Vorschrift. Ich würde ja trotzdem in 
der Lage sein, eine ganz große Anzahl von Mißständen aus der Schule 
hier vorführen zu können — natürlich ohne Nennung der Namen der 
betreffenden Lehrer. Nebenbei glaube ich, daß diese Vorschrift des

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