Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Berlin:

Bibliographic data

Periodical

Creator:: Berlin

Title:: Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Berlin / Berlin

Other titles:: Vorlagen für die Stadtverordneten-Versammlung zu Berlin; Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung der Stadtgemeinde Berlin

Publication:: Berlin 1933

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2017

Dates of Publication:: 1877-1933

Note:: Enthält teilweise: Tagesordnung für die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am ...

ZDB-ID:: 2906240-8

Succeeding Title:: Vorlagen für die Ratsherren der Reichshauptstadt Berlin

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Volume

Publication:: 1920

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2017

Note:: Vorlage 13 (Seite 231) fehlt im Original; Vorlagen 272-315 fehlen im Original

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-11730760

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Issue

Title:: No. 21 (504), 1920/05/29

M 21 (604.) 1920 vorlsge kür üie Stsüwerorünetenoerlsmmlung z« Berlin. 804. Vorlage (J.-Nr. 7 s. B. 2a/20) — zur «eschlatz. faffung —; betreffend BergütnngS- und Manteltarif für die Hilfskräfte. Am 8. Mai 1920 hat nach mehrtägiger Verhandlung der Schlichtungsausschuß Groß Berlin den aus der An lage ersichtlichen Schiedsspruch in Sachen der Vergütungs und Manteltariss der Hilfskräfte gefällt. Schon in den Vorverhandlungen, insbesondere dann aber auch in der Verhandlung vor dem Schlichtungs ausschuß, und wiederum noch in letzter Stunde vor Ver kündung des Schiedsspruches selbst ist gegenüber den Führern der Hilfskräfte nachdrücklich der Standpunkt ver treten worden, daß der Magistrat bezüglich der Hilfs kräfte, Welche in ihrer Gesamtheit bisher schlechter gestellt' waren als die Arbeiter, eine Gleichstellung im Einkommen mit den entsprechenden Arbeitergruppen für begündet und als richtige und billige Lösung der Vergütungsfrage erachte, daß er aber einen Schiedsspruch, der über das erst kürz lich von den Gemeindebehörden am 29./30. April 1920 normierte Arbeitereinkommen hinausgehen würde, nicht anerkennen könne. Gleichwohl ist der Schiedsspruch für die Hilfskräfte über die Einkommensätze der Arbeiter — und zum Teil nicht unerheblich, z. B. für Expedienten (Höchststufe) um mehr als 1200 M jährlich über den Höchstlohn der Handwerkergruppe — hinausgegangen. Dem Schieds spruch in Sachen der Vergütungssätze der Hilfskräfte haben wir hiernach nicht zuzustimmen vermocht. Wir sind nach wie vor lediglich willens, den Hilfskräften dasselbe Einkommen zu bieten, wie es den entsprechenden Arbeiter gruppen zur Zeit zusteht. Die Vergütungssätze, wie wir sie vom 1. April 1920 ab für die Hilfskräfte als angemessen serachten, sind aus der vergleichenden Uebersicht (Spalte III) ersichtlich; sie sind den Einkommensatzen der entsprechenden Arbeiter gruppen vollkommen angepaßt. Gegen die Vergütungsordnung, welche bis zum 31. März 1920 galt, erfordert der ueue Vergütungstaris einen Mehraufwand von rund 31 Millionen Mark. Was die Deckung dieses Betrages anlangt, so nehmen wir lediglich auf unsere Darlegung in der Vorlage Nr. 418 vom 24. April 1920 - 432 8t. V. 1/20 - Bezug. Der Spruch über den Manteltarif entspricht im wesentlichen dem, was schon in den Vorverhandlungen s mit den Arbeitnehmerorganisationen zugestanden werden konnte. Wir sind bereit, seine Grundsätze anzunehmen iS bis auf den in § 10 Absatz 3 enthaltenen, welcher uns eine vertragliche Bindung bei Besetzung von Stellen in Kriegswirtschaftsbetrieben auferlegen will. Wir halten die Bindung in dieser Allgemeinheit für die Verwaltung für nicht annehmbar, glauben vielmehr, daß wir im Interesse der Verwaltung freie Hand behalten müssen, wenn es uns unbedingt erforderlich erscheint, in den Kriegswirtschaftsbetrieben Stellen, welche bisher von Hilfs kräften wahrgenommen wurden, mit Beamten zu besetzen. Bei der Bedeutung der gesamten Tarifangelegenheit haben wir sie am 15. Mai der Großen Deputation unter breitet. Diese hat nach eingehender Beratung gegen unsere Stellungnahme einen Widerspruch nicht erhoben. An Stelle des § 10, Absatz 3, des Manteltariss ist die folgende Fassung beschlossen: „Wenn in kriegswirtschaftlichen Betrieben der Stadt, die selbständig mit dem Ankauf und der Veräußerung von Lebensmitteln befaßt sind, Stellen frei werden,, die kaufmännische oder warentechnische Kenntnisse erfordern und die bisher dauernd mit nicht ständigen Angestellte» besetzt waren, so sind diese Stellen in erster Linie mit nicht ständigen An- gestellten zu besetzen, wenn sie die erforderliche Aus bildung und BorkenMnisse nachweisen. Dies gilt nicht für leitende Stellen." Ueber das Mitbestiminungsrecht hat der Schieds spruch sich eines Ausspruches enthalten. Das Mitbe stimmungsrecht selbst ist oen besonderen Vereinbarungen der Parteien vorbehalten worden. Die Große Deputation hat den Wunsch ausgesprochen, daß der Magistrat auch unter dem Betriebsrätegesetz ein Mitbestimmungsrecht, wie es vordem bestand, einräume. Die Angelegenheit wird zur Zeit im Magistrat beraten. Die Versammlung wolle beschließen: Die Versammlung stimmt zu, daß ein Manteltarif nach den Grundsätzen des an liegenden mit der oben angegebenen Aenderung des 8 10 Absatz 3 abgeschlossen und daß als Vergütungstaris der aus der anliegenden Uebersicht (Spalte III) ersichtliche den Hilfskräften geboten wird^ Die Deckung der Mehrvergütung soll in den Kriegs wirtschaftsverwaltungen durch Aufschläge aus die Waren erfolgen. Im übrigen bleibt bezüglich der Kämmerei verwaltung eine Deckungsvorlage im Rahmen des Großberliner Haushalts vorbehalten. Berlin, den 23. Mai 1920. Magistrat. J.-Nr. 562 8t. V. 1/20. Mermuth. 3« 804. Schlichtungsausschuß Groß Berlin, Berlin N. 4, Schlegelstraße 2 Br.-Nr. 10 036/K. 20 Re. 8 V. Berlin, den 8. Mai 1920. Schiedsspruch! In der Streitsache 1. des Zentralverbandes oer Angestellten, Bezirk Groß Berlin SW. 61, Belle-Alliance-Straße 7/10, 2. des Freren Angestellteuverbandcs, Sitz Berlin, Ber lin 6. 2, Jüdenstraße 24, 3. des Gewerkschaftsbundes kaufmännischer Angestcllten- verbände, Berlin C. 19, Oberwassers!!. 12, gegen die Magistrate: Berlin, Charlottenburg, Cöpenick, Lichtenberg, Neu kölln, Spandau, Wilmersdorf, die Gemeindevorstänoe: Adlershof, Alt-Glienicke, Biesdorf, Blankenburg, Britz, Buch, Buchhvlz, Bohnsdorf, Buckow, Eichwalde, Falkenbcrg, Friedenau, Friedrichsfcloe, Friedrichs hagen, Grunewald, Grünau, Heiligensee, Hciirersdors, Hermsdorf, Hohenschönhausen, Johannisthal, Karow, Kaulsdorf, Lankwitz, Lichtenrade, Lichterfelde, Lübars, Mahlow, Mahlsdorf, Malchow, Martendorf, Ma rienfelde, Marzahn, Niederschöneweioe, Nikolassee, Nowawes, Oberschöneweide, Pankow, -Reinickendorf, Rosenthal, Rudow, Schmargendorf, Schmöckwitz, Steglitz, Stralau, Tegel, Tcmpelhof, Treptow, Wannsee, Wartenberg, Weißensee, Wittenau, Zeh lendorf, Zeuthen, Niederschönhausen, die Gutsvorstände: Dahlem, Frohnau, Grünau-Dahine-Forst, Grune- wald-Forst, Ruhleben, Schönholz, Tegel-Forst-Jung- fernheide, Tegel-Forst-Plötzcnsee, Tegel-Schloß, Nie derschönhausen, die Fettstelle Groß Berlin (Butter) wegen Abschluß eines Tarifvertrages,

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