Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Berlin:

Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Berlin (Public Domain) Ausgabe 1920 (Public Domain)

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Public Domain - gemeinfrei: Dieses Werk wurde als frei von bekannten urheberrechtlichen Einschränkungen identifiziert, einschließlich aller verwandten Schutzrechte. Sie dürfen das Werk kopieren, verändern, verbreiten und aufführen, sogar zu kommerziellen Zwecken, ohne um Erlaubnis bitten zu müssen. Weitere Informationen finden Sie in den Nutzungshinweisen.

Bibliografische Daten

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Zeitschrift

Urheber (Körperschaft):: Berlin

Titel:: Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Berlin / Berlin

Weitere Titel:: Vorlagen für die Stadtverordneten-Versammlung zu Berlin; Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung der Stadtgemeinde Berlin

Erschienen:: Berlin 1933

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2017

Erscheinungsverlauf:: 1877-1933

Fußnote:: Enthält teilweise: Tagesordnung für die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am ...

ZDB-ID:: 2906240-8

Spätere Titel:: Vorlagen für die Ratsherren der Reichshauptstadt Berlin

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

Dewey-Dezimalklassifikation:: 350 Öffentliche Verwaltung

Sammlung:: Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Band

Erschienen:: 1920

Sprache:: Deutsch

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2017

Fußnote:: Vorlage 13 (Seite 231) fehlt im Original; Vorlagen 272-315 fehlen im Original

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

Dewey-Dezimalklassifikation:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-11730760

Standort der Druckausgabe:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Sammlung:: Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Beilage

Titel:: Anlage: zu No. (464-469), Vorlagen, welche den Zeitungen nicht mitgeteilt sind, 14. Mai 1920

351 Mm m ■ ■ • ■ •• ■ - ' •' • • «KU' ^ ^ 1 ^ ^ . Sr;-: "*••' '■••■•' M n 11 s 31 n, ' ' ' - ' - ' ' - KiKjn «: . sck:u»> & •»dnrM mß VäK* :?■■•■'.] ** 1920 welche üen Zeitungen aa ;r*R'-r© nsptmgs - - - ' .« -* *- ■> ,*. ■■ ’ s H-3Sürt5*iai;| ~~—r"~~ 464. Vorlage (J.-M-101 V.:S.IV/20) - zur Befchlutz- faffung —, betreffend Bewilligung einer laufenden Nnterftütznng an den Hilfsftempler Fritz Krüger. Der Hilisstempler Fritz Krüger wird seit dem 22. Oktober 190l> im Dienste der slädtischen Fleischbeschau beschäftigt. Er hat nun den Antrag gestellt, ihn wegen seines hohen Alkers — er steht bereits im 71 Lebens' jähre — und der dadurch hervorgerufenen beschränkten Arbeitsfähigkeit in den Ruhsstand zu, verletzen Da er bei seinem Eintritt in den städtischen Dienst bereits das 50. Lebensjahr überichritten hatte, steht ihm ein Anspruch auf Ruhegeld auf Grund des Gemcindebeschlusscs vom 10. Januar / 13. März 1908 nicht zu. Mik Rück sicht aus seine langjährige Tätigkeit hat das Kuratorium des städtischen. Vieh- und Schlachthofcs beschlossen, ihm eine laufende Unterstützung von jährlich 2 330,io M, monatlich also 194,20 M aus Mitteln der städtischen Fleischbeschau auf dem Schlachthof zu gewähren. Wir .sind diesem Beschlusse beigetreten und ersuchen um folgende Beschlußfassung: Die Versammlung erklärt sich damit einverstanden, daß dem Hilfsstempler Fritz Krüger, zu Charlotteubnrg, Nordhausener'Straße 23 wohnhaft, vom Tage seines - Ausscheidens aus dem städtischen -Dienste ab eine laufende Unterstützung von jährlich 2 330,«o M bis auf ■ weiteres aus Mitteln der Fleischbeschau aus dem Schlacht- hofe gewährt werde. Berlin, den 8. Mai 1920. Magistrat. ' Wermuth. 465. Vorlage (J.-Nr. 12 800 Lei. 1/19) — zur Be schlußfassung —r betreffend die Bewilligung einer laufenden Unterstützung an einen Ar beiter der städtischen Gaswerke. Der Arbeiter Wilhelm Wolfs, Berlin 0.-'17, Mühlenstraße 42 wohnhaft, geboren am 8. Januar 1868 zu Hohenstein, Kreis Lllolp, der , erst seit dem 30. August 1915 bei den städtischen Gaswerken tätig ist, hat dort am 2. April 1919 eine Fußverletzung erlitten, ist seit dein 15. Mai 1919 arbeitsunfähig und bezieht den - tarif vertragsmäßigen Krankenlohn. Bis zum 2. Februar 1920 befand er sich im Bethanienkrankenhause. Die an sich ge ringfügige Verletzung hat nach mehreren ärztlichen Gut achten das auslösende Moment für die langwierige tuber kulöse Knochenerkrankung dargestellt, an der Wolfs jetzt noch leidet. Er ist zur Zeit immer noch arbeitsunfähig, doch wird. dauernde Arbeitsunfähigkeit voraussichtlich nicht eintreten. Wann aber die'Arbeitsfähigkeit wiederkehren kvird, läßt sich nicht (auch nicht annähernd) voraussagen. Die Bewilligung von Ruhegeld ist nach den bestehenden Bestimmungen also nicht zulässig, andererseits besteht bei dem Ernste des Leidens die Möglichkeit, daß Wolfs noch während langer Zeit arbeitsunfähig bleiben wird. Wir wollen dein bedürftigeit Manne, der verheiratet ist und fünf Kinder im Alter von 13—24 Jahren hat, von denen ihn die drei ältesten etwas unterstützen, bis zur Wieder erlangung seiner Arbeitsfähigkeit eine laufende Unterstützung gewähren, deren Höhe ungefähr dem etwaigen Ruhegelde ntspricht. Wir haben deshalb beschlossen, dem Wolfs eine im alle der Wiederkehr der Arbeitsfähigkeit widerrufliche aufende Unterstützung voit monatlich 55 M zu gewähren, mb der Direktion der städtischen Gaswerke zu überlassen, en Tag, an welchem diese Unterstützung beginnen soll, zu T-‘ ■ f • T < '■ SV-T'-I ;■ !. V LNLt'yA. 5 «vri SypjfSSX nicht mitgeteilt linü. ■/ ----- ;1 iv. % ,||11 $■ 7j. ÄÄtz Qtiii. — ~ . .. v4,, 4 J. r .-. Lao Dab , , iitp ■ rn r ; ■ - t '■ l i ■ - /v - s bestimmen, da der Krankenlohn bis zum Beginne der Unterstützung weitergezahlt werden soll und 'jetzt nicht zu übersehen ist, wann der Beschluß der Stadtverordneten versammlung vorliegen und die Anweisung der Stadt hauptkasse zur Zahlung der Unterstützung ermöglichen wird. Zu der Unterstützung gedenken wir noch die be stimmungsgemäße Kriegsbeihilfe treten zu lassen. Wir ersuchen uni folgende Beschlußfassung: Die Versammlung erklärt sich damit einverstanden, daß dem Arbeiter-Wilhelm Wolfs eine.widerrufliche laufende Unterstützung von monatlich 55 M zu Lasten des Etats der städtischen Gaswerke gezahlt wird, und z-rar von den: durch die städtischen Gaswerke zu be- stimmendeu, der Einstellung der Krankenlohnzahlung un mittelbar folgenden Tage ab. Berlin, den 30. April 1920. Magistrat. Vermuth. J.-Nr. 465 8t. V. 1/20. ■ ■ ■ 466. Vorlage — zur Bcschlußfaffnng —r betreffend Weiterbewilligung einer Unterstützung an den ehemaligen Straßenreinigungsarbeiter Otto Haupt. Der Arbeiter Otto, Haupt in Berlin, Kloedenstraße 6, IV. »vohnhaft, war vom 17. Jüni 1901 bis zum 13. Mai 1919 ununterbrochen bei der städtischen Straßenreinigung beschäftigt. An: 23. September 1918 erlitt er einen Straßenbahnnnfall und befand sich seitdem in ärztlicher Behandlung. Nach dem veriraucnsärztlichen Gutachten des Geheimen Medizinalrats Dr. Stüler leidet Haupt infolge des Unfalles an herz- und Nervenschwäche sowie Schlagaderverkalkuug. Dauernde Arbeitsuniähigkeit liegt jedoch zur Zeit nicht- vor, so daß die Bewilligung eines Ruhegeldes nicht erfolgen kann. Durch Beschluß 'der Stadtverordnetenversammlung vom 19. Juni 1919 — Pro tokoll 21, Gemeindeblatt Seite 408 — ist ihm eine Unter stützung von jährlich 66) M vom 14. Mai 1919 ab auf ein Jahr, bewilligt worden. Mit Rücksicht darauf, daß Haupt zur Verwendung in seiner bisherigen Stellung unbrauchbar ist und auch wohl kaum leichtere Arbeiten verrichten kann, dürste es sich empfehlen, ihm die Unterstützung von jährlich 660 M bis auf weiteres zu bribilltgen. Wir beantragen daher zu beschließen: Die Versammlung/ erklärt sich damit einverstanden, daß dem ehemaliger: Straßenreinigungsarbeiter Otto Haupt in Berlin, Äloedenstraße 6, IV, wohnhaft, vom 14. Mai 1.920 ab eine Unterstützung von- 660 M jähr lich, zahlbar in monatlichen iRateu von 55 M im voraus, bis aus weiteres gewcshrtziwird. Berlin, den 21. April 1920. Magistrat. Reifte. V '' ^ •'* A,°Nr. 446 St. V. 1/20. 467. Vorlage (J.-Nr. R. 4/2 Sch. I c. 20) — zur Beschlutzfaffnng —» betreffend Weiterbewilli» gnng eines Erzichungsgeldes für die Kinder Johanna «nd Friedrich der Ge» »neindeschnllehrerwitwc Anna Richter geb. C h b u l k a. Die Witwe des Gemcindeschullehrers Gustav Richter, der am 15. September 1916 auf dem Felde der Ehre ge fallen ist, Frau Anna Richter geb. Cybulka, hier N. 65,

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