Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Berlin:

Bibliographic data

Periodical

Creator:: Berlin

Title:: Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Berlin / Berlin

Other titles:: Vorlagen für die Stadtverordneten-Versammlung zu Berlin; Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung der Stadtgemeinde Berlin

Publication:: Berlin 1933

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2017

Dates of Publication:: 1877-1933

Note:: Enthält teilweise: Tagesordnung für die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am ...

ZDB-ID:: 2906240-8

Succeeding Title:: Vorlagen für die Ratsherren der Reichshauptstadt Berlin

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Volume

Publication:: 1920

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2017

Note:: Vorlage 13 (Seite 231) fehlt im Original; Vorlagen 272-315 fehlen im Original

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-11730760

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Issue

Title:: No. 18 (456-458), 1920/05/08

M 19. (460—463.) vorlsgen für üie ISA» Stsütverorünetenverlsmmluns ;u Berlin. 4SV. Berhandlungsbericht -cs Ausschusses zur Vorberatung der Vorlage, betrefscnd Nach bewilligung von 1523 WO M für Kap- XI6— Geschäftsbedürfnisse und Prozekkosten. (Drucksache 316; Beschluß vom 15. April 1920; Protokoll 9a) Verhandelt Berlin, den 11. Mai 1920. Anwesend: Stadtv.-Vorst. vr. Weyl, Vors., Stadtv. Sedlatzek, Vors.-Stellv., - Alexander-Katz, I - Egner, -- Herrmann, - Kayser, - Kleinau, - Kraatz, - Loewy, - Merten, - Schlienz, - Stahl. - vr. Weinberg, - Zeuner. Seitens des Magistrats: Stadtrat Wege. Nicht anwesend: Stadtv. Meyer. Zum Vorsitzenden wird der Stadtv.-Vorsteher vr. Weyl, zum Vorsitzendenstellvertreter der Stadtv. Sed latzek gewählt. Als Einleitung weist der Vorsitzende, indem er auf seine in der Stadtverordnetenversammlung bereits ge machten Ausführungen Bezug nimmt, auf den Gegenstand der Verhandlung hin. Er erklärt dazu, daß es nicht Aufgabe des Ausschusses sein solle, über die Bewilligung oder Ablehnung der beantragten Mittel Beschluß zu fassen, da diese zum größten Teil schon verbraucht seien, sondern lediglich Vorkehrungen zu treffen, daß in Zukunft in der städtischen Verwaltung die allergrößte Sparsamkeit beob achtet werde und die Kosten für Geschäftsbedürfnisse (Kapitel LI 6 des Haushaltsplanes) sich nach Möglichkeit verringern. Er führe für wenig sparsame Wirtschaft beim Magistrat Berlin aus eigener Erfahrung folgende I Beispiele an: Eine Anfragen des Stadtkämmerers, wieviel Exem plare des Etats für das Stadtverordnetenkollegium be nötigt würden, sei ihm statt durch einen Diener vom Amtszimmer des Stadtkämmerers zu seinem Amtszimmer, j durch einen mit Freimarke versehenen Brief aus dem umständlichen Weg durch die Post übermittelt Ivorden. Auf Vorhalt habe der den Kämmerer stellvertretende Stadtrat erklärt, daß alles seine Richtigkeit habe und ein Verschulden eines Beamten nicht vorliege. Eine Einladung zu einer am Mittwoch stattfindenden Deputationssitzung sei ihm statt durch Aktenwagen bereits am Sonntag früh mit 60 ^ frankiert zugegangen. Das neu erschienene Rotbuch, das vielleicht 20 bis ; 30 M koste, sei seiner Ehefrau einmal als Stadtverordnete vom Vereinigten Bureau und einmal als Magistrats- -Mitglied vom Generalbureau zugesandt worden. Diese U doppelte Zusendung sei voraussichtlich auch an die anderen H Magistratsmitglieder, die zugleich Stadtverordnete sind, M erfolgt und wäre überflüssig. Eine durchaus nicht eilige Einladung zu einer Sitzung des Medizinalamtes sei ihm statt durch Aktenwagen durch Rohrpost übermittelt worden. Diese Beispiele seien doch geeignet, darzutun, daß nicht überall mit der nötigen Sparsamkeit gearbeitet würde. Es solle gar nicht verkannt werden, daß der Magistrat bemüht sei, die Kosten für Geschästsbedürfnisse herabzusetzen, doch arbeiteten eben viele Beamte noch nach altem Schema, ohne das Gemeinwohl genügend wahrzunehmen. Im Stadtverordnetenbureau habe ersofortnachderPortoerhöhung angeordnet, daß die Tagesordnung bereits am Freitag abge schlossen und zurDruckerei gegeben würde, damit sie am Sonn abend mittag den Mitgliedern derVersammlung durch Akten wagen zugestellt werden könne. Die Stadtverordneten vorlagen gelängen somit bereits am Sonnabend nachmittag in die Hände der Stadtverordneten, nicht wie bisher erst am Sonntag durch die Post. Auf das dringendste müsse gefordert werden, daß die gemischte Deputation, die zum Zwecke der Beratung über Maßnahmen zur Vereinfachung des Geschäftsverfahrens eingesetzt sei, nun endlich ein berufen werde und ihre Tätigkeit aufnehme. Der Herr Magistratsvertreter erklärt, daß schon immer die städtischen Beamten angehalten und dazu erzogen worden seien, sparsam mit dem zum Dienstgebrauch benötigten Materialien umzugehen und unnötige Kosten zu vermeiden. Die durch die Vorlage erbetenen Mittel seien durch die ungünstigen wirtschaftlichen Verhältnisse verursacht worden, denn Löhne, die Preise für sämtliche Materialien, Fern sprechgebühren usw. seien um ein bedeutendes gestiegen. Z. B. seien im vergangenen Jahre an Kosten für Porto allein 1 200 000 M entstanden. Es sei daraufhin bereits angeordnet, daß Briefsachen an Empfänger, die an den Erhalt der Sendung persönlich interessiert seien, porto pflichtig übersandt werden und mit der Postverwaltung vereinbart worden, daß in diesen Fällen somit Strafporto nicht erhoben werde. Sollte sich herausstellen, daß die Anzahl der verbleibenden von der Verwaltung freizumachenden Postsendungen noch genügend groß sei, um evtl, eigene Briefboten anzustellen, so sei auch dies in Aussicht ge nommen. Ebenso erfolge an geeignete Empfänger wie Behörden usw. die Uebermittelung der Schreiben jetzt durch Sainmelbriefe. Als Beispiel für den ungeheuren Bedarf von Mitteln für Geschäftsbedürfnisse sei angeführt, daß infolge gesetzlicher Uebcrweisung von Geschäften seitens der Finanzämter 24 Steuerkassen mit zirka 600 Beamten ein zurichten seien, die allein für Möbel einen Kosten aufwand von etwa 1 V 2 Millionen Mark verur sachten. Von den erbetenen 1523 000 M seien bereits bis zum 24. April d. Js. 1 173 000 M verbraucht worden. Es sei deshalb nicht zu umgehen, daß in Kürze weitere Mittel für Geschästsbedürfnisse an gefordert werden. Aus der Mitte des Ausschusses werden sodann bei ausdrücklicher Anerkennung, daß bei der Steigerung der Kosten für Materialien, Löhne usw. ein Anwachsen der Ausgaben für Geschäftsbedürfnisse nicht zu umgehen sei und daß auch der Magistrat vielfach benrüht sei, sparsam zu wirtschaften, doch auch darauf hingewiesen, daß weitere Ersparnisse möglich feien und diesbezüglich nachfolgende Anregungen gegeben: Die Rundverfügungen des Magistrats werden schema tisch sämtlichen städtischenVerwaltungen zugestellt ohne Rück sicht darauf, ob die Verwaltung ein Interesse an dem Erhalt der Verfügung habe oder nicht. Hier könne viel Papier erspart werden.

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