Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Berlin:

Bibliographic data

Periodical

Creator:: Berlin

Title:: Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Berlin / Berlin

Other titles:: Vorlagen für die Stadtverordneten-Versammlung zu Berlin; Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung der Stadtgemeinde Berlin

Publication:: Berlin 1933

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2017

Dates of Publication:: 1877-1933

Note:: Enthält teilweise: Tagesordnung für die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am ...

ZDB-ID:: 2906240-8

Succeeding Title:: Vorlagen für die Ratsherren der Reichshauptstadt Berlin

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Volume

Publication:: 1920

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2017

Note:: Vorlage 13 (Seite 231) fehlt im Original; Vorlagen 272-315 fehlen im Original

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-11730760

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Additional

Title:: Anlage: zu No. (231-235), Vorlagen, welche den Zeitungen nicht mitgeteilt sind, 28. Februar 1920

229 »-» vorlagen, welche den Leitungen nicht mitgeteilt Bnö. 181. Vorlage (J.-Nr. 5520 V.B. 1/19) - zur Beschluß, fassung —, betreffend Bewährung einer laufenden Unterstützung an eine Aeuermann»- Witwe. Die Witwe des am 6. Oktober 1914 infolge Ver wundung im Felde verstorbenen Feuermannes W i l - h e l in L u b k o w i tz, Frau Mathilde Lubko - Witz, geborene Höhle, geb. am 20. Oktober 1884 in Wienitze, Beusselstraße 63 hier, lebt in dürftigen Ver hältnissen. Nach dem Bericht des Polizeipräsidiums ist sie lungenkrank und nicht imstande, einein lohnenden Verdienst nachzugehen. Sie bezieht als Kriegswitwe ein Witwen- und Waisengeld von 1560 M, hat davon aber 372 M Wohnungsmiete zu entrichten. Wir beabsichtigen, der Frau Lubkowitz vom I. Januar d. Js. ab eine laufende Unterstützung von jährlich 240 M widerruflich zu gewähren, und ersuchen um folgende Beschlußfassung: Die Versammlung erklärt sich mit der widerruf lichen Gewährung einer laufenden Unterstützung von jährlich 240 M> vom 1. Januar 1920 ab vorläufig auf die Dauer von drei Jahren an die verwitwete Feuermann Mathilde Lubkowitz, * geborene Höhle, einverstanden. Berlin, den 4. Februar 1920. Magistrat. Mermuth. J. -Nr. 135 8t. V. 1/20. 232. Vorlage — zur Beschlußfassung —; betreffend Bewilligung einer laufenden Unterstützung. Der ehemalige Straßenreinigungsarbeiter C h r i - stian Muchow, welcher vom 12. August 1876 bis 31. August 1892 hier beschäftigt war und sich am 17. August 1891 im Straßenreinigungsbetriebe einen Unfall zugezogen hatte, ist am 10. November 1919 ver- jstorben. Er bezog aus städtischen Mitteln eine jährliche Unfallrcnte von 801 M und seit dem 1. Februar 1918 eine monatliche Zulage von 8 M. Da die Todesursache keine Folge des Unfalls war, konnte der Witwe Hen riette Muchow, geborene H a m m l e rkeine Hin terbliebenenunfallrente bewilligt werden. Die fast 73- jährige Witwe steht jetzt mittellos da. Witwengeld kann ihr nicht gewährt werden, weil ihr bereits bor Erlaß des Ruhegeldbeschlusses vom 9. Mai 1901 ausgeschiedener Ehemann kein Ruhegeld erhielt. In Anbetracht ihrer Hilfsbedürftigkcit und Erwerbs unfähigkeit haben wir beschlossen, ihr eine laufende Unter stützung von 200 M jährlich vom 1. Dezember 1919 ab zu gewähren. Hierzu tritt eine Kriegsbeihilfe von jähr lich 420 M. Wir beantragen daher zu beschließen: Die Versammlung erklärt sich damit einverstanden, daß der Witwe Henriette Muchow, geborene H a m m l e r, wohnhaft Berlin NO. 18, Cotheuins- straße 16, Hof parterre, vom 1. Dezember 1919 ab bis auf weiteres eine laufende Unterstützung von jähr lich 200 M gezahlt werde. 1 Berlin, den 12. Februar 1920. Magistrat. W ermuth. J.-Nr. 163 8t. V. 1/20. 233. «orlage (Tgb -Nr.234881sn/19) — zurBefchluß- fassung — betreffend die Bewilligung einer laufenden Unterstützung. Der seit dem 1. Februar 1898 ununterbrochen bei den Berliner Elektrizitätswerken tätig gewesene Bureau diener Johann Bilz ist am 29. September 1919 Verstorben und hat eine Witwe Pa ul ine, geborene Scheibe, wohnhaft Berlin, Schwerinstraße 14, in dürftigeil Verhältnissen hinterlassen. Nach dem Stadt- verordnetenbcschluß vom 16. September 1915 — Pro tokoll 9, Gemeindeblatt S. 414 — kommt für die Witwe des Bilz, da er der Ruhegehaltskasse der Berliner Elek trizitätswerke nicht angehört hat, eine Hinterbliebenen versorgung gemäß dem Gemeindebeschluß vom '16. Ja- nuar/13. März 1908 nicht in Frage. Mir Rücksicht auf die langjährige Dienstzeit des Bilz, sowie darauf, daß Frau Bilz, die nur für den Monat November noch die Dienstb^üge ihres Ehemannes erhalten hat, nach Auskunft des zuständigen Bezirksvorstehers einer Unter stützung dringend bedürftig und auch würdig ist, haben wir beschlossen, ihr vom 1. Dezember 1919 ab eine lau fende Unterstützung zu gewähren, die unter Zugrunde legung der im obengenannten Gemeindebeschluß vorge schriebene Berechnungsweise unter Abrundung auf 386 M jährlich festgesetzt worden ist. Daneben würde Frau Bilz bis auf iveiteres die mit Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung für die Hinterbliebenen von Beamten, Angestellten und Arbeitern grundsätzlich bewilligte Kriegsbeihilfe in Höhe von 300 M jährlich erhalten. Wir ersuchen um folgende Beschlußfassung: Die Versammlung erklärt sich damit einverstanden, daß'der Witwe P a u l i n e B i l z, geborene Scheibe, vom 1. Dezember 1919 ab eine jederzeit widerrufliche laufende Unterstützung in Höhe von 386 M jährlich gezahlt werde. Berlin, den 28. November 1919. Magistrat. W ermuth. J.-Nr. 1138 8t. V. 1/19. 234. Vorlage (J.-Nr. 1002 Erl. 1/20) — zur Be- schlußfaffung —. betreffend die Bewilligung einer laufenden Unterstützung. Der Arbeiter August Kühl, Berlin-Weißensee, Lehderstraße 95, wohnhaft, geb. am 26. Juli 1874, der erst am 28. Juni 1915 in den Dienst der städtischen Gaswerke getreten ist, hat dort am 29. Juli 19 >9 eine Gasvergiftung erlitten, ist seitdem mit kurzen Unter brechungen arbeitsunfähig und wird es nach ärztlichem Gutachten noch lange Z-it bleiben. Er ist verheiratet und hat 6 Kinder im Alter von 3 bis 19 Jahren. Nur die 19 jährige Tochter arbeitet und verdient pro Woche 30 M. Kühl bezieht seit dem Unfälle mit kurzen Unter brechungen den tarifvertragsmäßigen Krankenlohn. Da er n§ch nicht l0 Jahre lang bei uns beschäftigt gewesen ist und dauernde Arbeitsunfähigkeit einstweilen nicht vor- , liegt, kann ihm vorläufig kein Ruhegeld gewährt werden, j Bewilligung einer laufenden Unterstützung in ungefährer ! Höhe des Ruhegeldes erscheint aber als erforderlich, weil \ dem offenbar bedürftigen, langwierig an den Folgen des Unfalls leidenden Manne wird geholfen werden müssen. Dir haben deshalb beschlosfen, dem Kühl eine im Falle der Wiederkehr der Arbeitsfähigkeit widerrufliche

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