Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Berlin:

Bibliographic data

Periodical

Creator:: Berlin

Title:: Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Berlin / Berlin

Other titles:: Vorlagen für die Stadtverordneten-Versammlung zu Berlin; Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung der Stadtgemeinde Berlin

Publication:: Berlin 1933

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2017

Dates of Publication:: 1877-1933

Note:: Enthält teilweise: Tagesordnung für die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am ...

ZDB-ID:: 2906240-8

Succeeding Title:: Vorlagen für die Ratsherren der Reichshauptstadt Berlin

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Volume

Publication:: 1920

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2017

Note:: Vorlage 13 (Seite 231) fehlt im Original; Vorlagen 272-315 fehlen im Original

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-11730760

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Additional

Title:: Anlage: zu No. (128-132), Vorlagen, welche den Zeitungen nicht mitgeteilt sind, 31. Januar 1920

125 1128—138*) vorlsgen. 1920 welche üen Zeitungen nicht mitgeteilt MS. 128. PetitionSausschutz. Verhandelt Berlin, den 20. Januar 1920. Anw es end: Stadtv. Brückner, Vorsitzender, - Krause, Vors.-Stellv., - Barthen, - Hallensleben, - Frau Ludewig, - Merten, - Frau R i e d g e r, -Schaedel, - Wege. Nicht anwesend: Stadtv. Heckmann, entschuldigt, - K a y s e r, entschuldigt, - Leid, - Schmidt, entschuldigt, - Frau Schubert, beurlaubt, - Zucht, beurlaubt. Anwesend seitens des Magistrats: Stadtrat Dr. Franz, - Dr. Seckt, - Ritter, Magistratsrat Dr. Mi er sch. Der Ausschuß verhandelt über die nachstehend verzeichneten Pe titionen und beschließt darüber, wie folgt: I. Durch Uebergang zur Tagesordnung: 1. Petition des Geh. Kommerzienrats Benno Orenstein um Ermäßigung der Gemeindeeinkommensteuer für 1918. (P. I.- Nr. 41 8t. V. 18.) Der Berichterstatter führt aus, daß die Beratung dieser Sache im Ausschuß bisher ausgesetzt worden sei, um den Aus gang des schwebenden Verwaltungsstreitversahrens abzuwarten. Das Streitverfahren sei jetzt beendet, der Kläger habe die Klage zurückgenommen. Die, Fristzeitigkeit des Einspruches sei dies seits nachträglich anerkannt worden. Die inzwischen erfolgte Ermäßigung der Staatseinkommensteuer hätte aber eine Er mäßigung der hiesigen Gemeindeeinkommensteuer nicht zur Folge, weil die Ermäßigung der Staatseinkommensteuer in folge geringeren auswärtigen Einkommens erfolgt sei. Ter. Ausschuß beschließt hierauf Uebergang zur Tages ordnung. , 2. Petition des Pflegers Richard Sturz um Anrechnung der früheren Dienstjahre auf die jetzige Entlohnung. (P. J.-Nr. 98 8t. V. 19.) Der Berichterstatter erklärt, daß der Ausschuß sich schon wiederholt mit der Angelegenheit beschäftigt habe und in seiner Sitzung vom 15. Oktober 1919 über die Petition zur Tages ordnung übergegangen sei. Gegen diese Erledigung der Sache sei in der Sitzung der Versammlung vom 23. Oktober 1919 Widerspruch erhoben worden. Von einer Seite des -Ausschusses wird mitgeteilt, daß der Wider spruch zurückgezogen werde, weil die Angaben des Petenten, auf Grund deren der Widerspruch erfolgt sei, sich als nicht den Tatsachen entsprechend'' herausgestellt hätten. Der Ausschuß beschließt hierauf Uebergang zur Tages ordnung. 3. Petition des Boten Friedrich Abel (Städtische Baupolizei) um anderweite Festsetzung des Besoldungsdienstalters. (P. J.- Nr. 113 8t. V. 19.) Petent führt aus, er sei am 29. Juni 1893 beim Berliner Königlichen Polizeipräsidium als Hilfsbote eingetreten und dort am 1. AprÜ 1896 angestellt worden. Bei der Ueber nahme der Baupolizei auf die Stadtgemeinde sei er auch über nommen, sein Besoldungsdienstalter aber vom 1. April 1906 ab lausend festgesetzt worden. Er sei jetzt 63 Jahre alt, habe aber noch 0V2 Jahre aus das Höchstgehalt zu warten. Er bittet um Gewährung des Höchstgehalts.

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