Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Berlin:

Bibliographic data

Periodical

Creator:: Berlin

Title:: Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Berlin / Berlin

Other titles:: Vorlagen für die Stadtverordneten-Versammlung zu Berlin; Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung der Stadtgemeinde Berlin

Publication:: Berlin 1933

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2017

Dates of Publication:: 1877-1933

Note:: Enthält teilweise: Tagesordnung für die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am ...

ZDB-ID:: 2906240-8

Succeeding Title:: Vorlagen für die Ratsherren der Reichshauptstadt Berlin

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Volume

Publication:: 1914

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2017

Note:: Vorlage 156 fehlt im Original; Die Anlagen sind doppel vorhanden: zum einen zwischen den Vorlagen und zum anderen nach den Vorlagen (nach Seite 968).

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-11680900

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Issue

Title:: No. 29 (611), 1914/08/17

für üie sutzerorüentliche Stsütverorünetenllerlsmmlung ;u Berlin. 611. Vorlage (J.-Nr. 1455 6. B. 1/14) — zur Beschluß? ung ; betreffend die Weitergewährung de« Tiensteiikome, und der Bezüge an die städtischen Beamten und gestellten sowie die Fürsorge für die städtischen Arbeite» während des Feldzuges. Die geehrte Versammlung bitten wir, unter Anerkenn u r. g d e r T r i n g l i ch k e i t, sich mit folgenden Bestimniuiigen einvenn adeu zu erklären: A. Grundsätze über d i e Regelung des Dien st ein kam me ns der zum Kriegsdienst einberufenen Beamten. 1. Die Kommunalbeamten, die mit Beamteneigenschast an den Volksschulen und an den höheren Schulen angestellten Lehrer, sowie die init Beamteneigenschaft angestellten Fach- und Fortbildungsschul lehrer erhalten im Falle ihrer Einberufung zum Militärdienst ihr Ge halt gemäß 8 66 Abs. 2 und Abs. 5 des Reichsmilitärgesetzes weiter gezahlt. Das Gleiche gilt gemäß den Ausführungsbestimmungen vom 17. Juli 1888 Nr III und I Zister 2 (Ministerialblatt für die innere Verwaltung 1888 Seite 121) auch für diejenigen vorerwähnten Beamten, die mit Genehmigung des Magistrats, die in jedem Falle vorher ein geholt werden muß, als in ihrer Zivilstellung abkömmlich freiwillig eintreten. 2. Hinsichtlich der Anrechnung der Offiziers- und Militär- beamtenbesoldung aus das Zivildiensteinkommen sollen die für die Reichs- und Staatsbeamten geltenden Vorschriften entsprechende Än- ivendung finden. 8. Soweit den unter l. bezeichneten Personen die Erlaubnis zum Eintritt als freiivilliger Krankenpfleger erteilt ist, find sie hinsichtlich der Weitergewährung des Gehalts ebenso zu behandeln wie die in das Heer eintretenden Beamten. B. Grundsätze über die Weitergewährung eines Teiles der bisherigen Bezüge an die in den Kriegsdienst einberufenen Angestellten. 1. Als Angestellte, auf welche die nachfolgenden Bestimmungen Anwendung finden, sind diejenigen Personen zu erachten, die in der Urlaubsvrdnung vom 8. Mai 1914 aufgeführt sind. Bezüglich der Angestellten der Güter und der landwirtschaftlichen Verwaltung findet dieser Grundsatz analoge Anwendung. Die im Wege des Privatdienst vertrages hauptamtlich mit mindestens 12 Wochenuunden beschäftigten Lehrpersonen können ebenso wie die Angestellten behandelt werden. 2. Den verheirateten Angestellten, die infolge der Mobilmachung in das Heer oder den Landsturin zum Militärdienst einberufen iverden oder die als in ihrer Zivilstellung abkömmlich mit Genehmigung des Magistrats, die in jedem Falle vorher eingeholt werden muß, frei- ivillig eintreten, können gewährt werden: a) bei einer Beschästigungsdauer im städtischen Dienst von mehr als 3 Monaten bis zu einein Jahre V* der bisherigen Bezüge; b) bei einer Beschäftigungsdauer von mehr als einem Jahre bis zu 2 Jahren Vg der bisherigen Bezüge; o) bei einer Beschäftigungsdauer von mehr als 2 Jahren bis zu 5 Jahren Vs der bisherigen Bezüge; ä) bei einer Beschäftigungsdauer von mehr als 5 Jahren 3 / t der bisherigen Bezüge. Angestellte, deren' Beschäftigung im städtischen Dienst zur Zeit ihrer Einberufung in den Kriegsdienst kürzere Zeit als 3 Monate ge dauert hat. erhalten lediglich diejenigen Beträge, die ihnen nach Maß gabe der mit ihnen geschlossenen Dienstverträge zustehen. Die Auszahlung sämtlicher Bezüge erfolgt zxi dem Zeitpunkte, in dem sie ordnungsmäßig fällig gewesen wären. 3. Me für die Beamten geltenden Vorschriften über die Anrechnung der Offiziers- und Militärbeamtenbesoldung auf das Zivildienstein- kommen finden auch auf die Angestellten Anwendung mit der Maßgabe, daß die städtischen Bezüge je nach der Dauer der Beschästignngszeit um 1 U, Vs, Vs oder 3 /* des reinen Betrages der Offiziers- oder Militärbeamtenbesoldung gekürzt werden. 4. In die Bezüge, die den Angestellten weiter gewährt iverden können, sind außer dem baren Einkommen einzurechnen: a) der Wert einer etwa gewährten freien Beköstigung,

fullscreen: Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Berlin (Public Domain) Ausgabe 1914 (Public Domain)

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