Stenographischer Bericht:

First insights of moment-to-moment decisions in a Small World: new multi-choice system with eight ecologically meaningful resources to assess rats’ daily choices and decisions / Puls, Fiona (Rights reserved)

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Freier Zugang: Das Werk ist uneingeschränkt verfügbar.

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Keine Nutzungslizenz vergeben - es gilt das deutsche Urheberrecht: Mit dieser Kennzeichnung versehene Werke unterliegen dem deutschen Urheberrecht. Sie dürfen diese nur mit ausdrücklicher und schriftlicher Genehmigung des Urhebers/Rechteinhabers bzw. der Urheberin/Rechteinhaberin weiterverwenden oder vervielfältigen. Sie sind für die Einhaltung der Rechtsvorschriften selbst verantwortlich und kÃ¶nnen bei Missbrauch haftbar gemacht werden. Diese Kennzeichnung wird vorsorglich auch bei Werken verwendet, bei denen die Gemeinfreiheit nicht zweifelsfrei festgestellt werden konnte. Weitere Informationen finden Sie in den Nutzungshinweisen.

Bibliografische Daten

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Externe Ressourcen

Zeitschrift

Urheber (Körperschaft):: Berlin (West). Abgeordnetenhaus

Titel:: Stenographischer Bericht / Abgeordnetenhaus von Berlin

Erschienen:: Berlin: Abgeordnetenhaus 1971

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2007

Erscheinungsverlauf:: 1. Band, Nr. 1 (11. Januar 1951)-4. Band, Nr. 30 (25. Februar 1971)

ZDB-ID:: 2848207-4

Frühere Titel:: Stenographischer Bericht

Spätere Titel:: Plenarprotokoll

Schlagworte:: Geschichte 1951-1971 ; Berlin ; Quelle

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

Kommunalwissenschaften:: Kws 740 Kommunalverwaltung. Kommunalpolitik: Kommunalpolitik

Dewey-Dezimalklassifikation:: 320 Politik

Sammlung:: Verwaltung. Politik; Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Band

Erschienen:: 1963

Sprache:: Deutsch

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2007

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

Kommunalwissenschaften:: Kws 740 Kommunalverwaltung. Kommunalpolitik: Kommunalpolitik

Dewey-Dezimalklassifikation:: 320 Politik

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-9700370

Standort der Druckausgabe:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Sammlung:: Verwaltung. Politik; Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Index

Titel:: Sach- und Sprechregister

Volltext

908 
31. Sitzung- vom 20. Dezember 1951 
Batzel 
daß ausgerechnet die Gruppe, die sich ln der verhält 
nismäßig günstigen Situation befindet, einen gesicherten 
Arbeitsplatz, ein geregeltes Einkommen zu haben, mit 
derartigem Nachdruck ihre Forderungen in einer Form 
geltend macht, die unserer Meinung nach nicht den 
politischen und wirtschaftlichen Verhältnissen unserer 
Stadt entspricht. 
(Sehr richtig! bei der CDU.) 
Wir sind auch bei aller für uns selbstverständlichen 
Bejahung des gewerkschaftlichen Streikrechts, das wir 
nicht grundsätzlich ablehnen, sondern das wir stets 
anerkannt haben, der Meinung, daß es nicht notwendig 
gewesen wäre, mit diesem letzten gewerkschaftlichen 
Mittel in dieser schwierigen Situation unserer Stadt 
jetzt einzugreifen. 
(Zustimmung bei der CDU und der FDP.) 
Wir sind darüber hinaus der Auffassung, daß auch die 
gewerkschaftlichen Spielregeln nicht beachtet wurden, 
und das gibt der Sache eine besondere Note. Wir sind 
mit dem Senat der Auffassung, die er in seiner Er 
klärung herausstellte, daß die Abstimmung im Juni, 
also vor einem halben Jahre, mit dieser Frage wirklich 
nichts zu tun hatte, und daß es nach den ungeschriebe 
nen gewerkschaftlichen Gesetzen Pflicht gewesen wäre, 
vorher eine Urabstimmung über diesen Streik herbei 
zuführen. 
(Sehr richtig! bei der CDU.) 
Es spricht nicht für die Güte der vorgebrachten An 
sprüche, daß man glaubte, sich über diese gewerkschaft 
lichen Grundregeln hinwegsetzen zu können. 
Wir haben auch den Eindruck, daß bei dieser Frage 
nicht die wirtschaftlichen Interessen der Betroffenen 
besonders stark und ausschließlich im Vordergründe 
gestanden haben, sondern Machtkämpfe zwischen ein 
zelnen Gewerkschaften, 
(sehr wahr! rechts — Rufe bei der SPD: 
Unerhört!) 
die eine gewisse Fernsteuerung vom Westen her er 
kennen ließen. 
(Rufe bei der FDP: Vom Osten! — Unruhe 
und Gegenrufe bei der SPD.) 
Meine Damen und Herren! Ich sage damit doch nur 
Dinge, die Sie, meine Damen und Herren von der SPD, 
zur Genüge selbst wissen, und ich verrate hier bestimmt 
keine Geheimnisse.’ 
(Sehr gut! rechts. — Zuruf von der SPD: 
Aber Dummheiten!) 
Als Gewerkschaftler und Mitglied der DAG betone ich 
und unterstreiche ich ausdrücklich das, was in der 
Senatserklärung gesagt wurde. Ich begrüße außer 
ordentlich die verantwortungsvolle Haltung meiner Ge 
werkschaft sowie die der Lehrer, gleichzeitig auch im 
Namen meiner Fraktion, und zolle ihnen meinen Dank. 
(Beifall rechts. — Unruhe und Zurufe 
bei der SPD.) 
Ich möchte auch der Meinung meiner Fraktion dahin 
Ausdruck geben, daß es bei den Gewerkschaften vor 
1923 nicht üblich gewesen wäre, ln dieser Form zu 
solchen Mitteln in einer derart gefährlichen Situation 
zu greifen. Den verantwortlichen Gewerkschaftsfüh 
rern auch der freien Gewerkschaften wäre es gelungen, 
derartig radikale Tendenzen im Keime zu unterdrücken. 
(Sehr richtig! rechts.) 
Meine Damen und Herren! Wir billigen die Haltung 
des Senats, obwohl wir nicht verhehlen, daß wir keines 
wegs darüber erfreut sind, daß man angesichts der Not 
lage von breiten Bevölkerungsschichten, deren Verhält 
nisse wesentlich trostloser liegen als die der Angestell 
ten und Arbeiter in unserer Stadt, unter dem Druck 
einer unmittelbaren Streikdrohung wenige Tage vor 
dem Fest dieses Entgegenkommen gezeigt hat. Eis ist 
auf manche politischen Folgewirkungen hingewiesen 
worden, und ein Streik ist immer eine Angelegenheit, 
die höchste politische Bedeutung hat. 
(Sehr richtig! rechts.) 
Deswegen soll man sich einen derartigen Schritt in 
voller Verantwortung und Beachtung aller Konsequen 
zen rechtzeitig und gewissenhaft überlegen. Ich habe 
schon erhebliche Bedenken bekommen, als ich hörte, 
daß in der entscheidenden Funktionärsitzung der ÖTV 
im Titania-Palast die gesamte Westberliner Presse nicht 
geladen war, dafür aber die Ostpresse. 
(Lebhafte Rufe rechts: Hört! Hört! -— Rufe 
bei der SPD: Unerhört! Sie irren wieder!) 
— Zum mindesten war das der Tatbestand: die West 
presse fehlte und die Ostpresse war vertreten, und 
das Echo, das wir von drüben bekommen haben, be 
weist sehr eindeutig, wie gefährlich dieser Weg ist. 
Das mögen sich jene überlegen, die nach unserer Mei 
nung sehr leichtfertig hier ein Spiel mit dem Feuer 
getrieben haben. 
Es ist dann, was wir mit Bedauern feststellen — 
und das bedarf einer Klarstellung —, in der unterirdi 
schen Propaganda sehr vieles gesagt worden, was mit 
den objektiven Tatbeständen nicht zu vereinbaren ist. 
(Zurufe bei der SPD.) 
Wir haben feststellen müssen, daß in weiten Kreisen 
der BVG-Angestellten beispielsweise die Meinung ver 
treten war — und das ist geschickt von gewissen 
Leuten in Umlauf gesetzt worden —, als ob der Senat 
vom Bundesfinanzminister die gesamten Mittel in Höhe 
von rund 160 DM pro Kopf erhalten habe, daß es nur 
auf Böswilligkeit des Berliner Senates zurückzuführen 
sei, wenn er diese gerechten Forderungen der Arbeiter 
schaft nicht erfülle — ein objektiver Irrtum, der von 
der Tribüne dieses Hauses eindeutig festgestellt werden 
muß. Davon kann keine Rede sein. Der Senat hat der 
artige Mittel vom Bund nicht zur Verfügung gestellt 
bekommen. Derartige Mitteilungen sind frei erfunden 
und nur dazu erfunden, um eine Animosität gegen den 
Senat zu schaffen. 
Meine Damen und Herren! Ich darf darauf hinwei- 
sen, daß uns auch eine Diskrepanz zwischen den For 
derungen der Arbeiter und denen der Angestellten ■ zu 
klaffen scheint. Hierbei ist zu betonen, daß die Ange 
stellten ein ganzes halbes Jahr hindurch auf ihre nach 
dem Königsteiner Abkommen zu beanspruchenden Be 
züge verzichten und erst mit Wirkung vom 1. Januar 
1952 in den vollen Genuß dieser Bezüge laufend kom 
men werden, während die Arbeiter nur ein Vierteljahr 
nicht berücksichtigt worden sind. Wir wissen, daß diese 
Beträge natürlich für jeden einzelnen Haushalt von 
entscheidender Wichtigkeit sind. Wir gönnen es ihnen 
und jedem von Herzen. Wir wären gern bereit, den 
gesamten Betrag zu zahlen. Aber, meine Damen und 
Herren, wenn wir Hunderttausende von Menschen 
haben, denen wir auf der anderen Seite nicht einmal 
das Notwendigste geben können, dann sind wir aller 
dings der Meinung, daß es das Solidaritätsgefühl und 
die einheitliche Verteidigung Berlins notwendig macht, 
daß wir zunächst die Bevölkerungskreise stützen uni 
denen helfen, bei denen die größte Not zu Hause ist. 
(Beifall rechts.) 
Meine Damen und Herren! Täuschen Sie sich auch 
nicht über die Stimmung in der Bevölkerung. 
(Sehr gut! rechts.) 
Glauben Sie ja nicht, daß wir etwa hier nachgeben, 
um uns einem Druck zu beugen; keineswegs! Wir 
werden in voller Verantwortung die Vorlage des Senats 
prüfen und behalten uns unsere Entscheidung vor. Ich 
kann Ihnen nur soviel sagen, daß wir damit unlösbar

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