Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Berlin:

Bibliographic data

Periodical

Creator:: Berlin

Title:: Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Berlin / Berlin

Other titles:: Vorlagen für die Stadtverordneten-Versammlung zu Berlin; Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung der Stadtgemeinde Berlin

Publication:: Berlin 1933

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2017

Dates of Publication:: 1877-1933

Note:: Enthält teilweise: Tagesordnung für die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am ...

ZDB-ID:: 2906240-8

Succeeding Title:: Vorlagen für die Ratsherren der Reichshauptstadt Berlin

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Volume

Publication:: 1913

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2017

Note:: Heft Nr. 32 (Seite 912) wurde nicht digitalisiert

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-11604882

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Issue

Title:: No. 47 (1055-1066), 1913/12/06

1035. Vorlage (Z.-Nr, 2761) Kan. 113) — zur Beschlußfassung betreffend den Verkauf zweier Grabenparzellen im Guts bezirk Blankenburg. Mir die Herstellung besonderer Borortgleise aus der Strecke Berlin—Bernau und aus Anlaß der Erbauung einer neuen Straßen unterführung unter dem Bahnkörper unweit der Stelle, wo die drei Gemarkungen Berlin-Pankow, Berlin-Heinersdorf und Blanken burg zusammentreffen, benötigte die Eisenbahnverwaltung eines der Stadtgemeinde Berlin gehörigen, sich im Südosten längs des Bahn geländes hinziehenden schmalen Flächenstreifens, welcher von dem ihn durchquerenden Schinöckpfnhlgraben in 2 Parzellen geteilt wird. Wegen dieser beiden Parzellen hat die Eisenbahnverivaltung, da eine Einigung über die Kaufbedingungen nicht erzielt werden konnte, das Enteigungsverfahren eingeleitet. Jetzt ist sic an uns herangetreten mit dem Ersuchen, ihr die zwischen jenen Parzellen liegende, auf dem beiliegenden Plan schraffierte und mit dem Buch staben A bezeichnete Grabenfläche freihändig zu übereignen. Sie ist bereit, für das 12 qm große Grabenstück denjenigen Einheits preis zu zahlen, der für die angrenzende städtische Ackerparzelle der Gemarkung Blankenburg Kartenbjatt I Nr. 101 Hi in dem Enteign uugsverfahre» oder im Prozeßwege festgestellt wird. Tiefen Vorschlag hallen wir für annehmbar und empfehlen daher der Stadtverordnetenversammlung zur Vermeidnng der Ein leitung eines neuen Enteignungsverfahrens ivegeu dieser gering fügigen Fläche ihre Veräußerung um so mehr, als sic im künftigen Eisenbahngkländc liegt itiid somit ohne Wert für uns ist. Für den eingangs erwähnten Gleisausbau >vird ferner das nvrdtvestlich der Bahn im Gutsbezirke Blairkenburg belegene, im Lageplan durch Schraffierung und den Buchstaben L gekennzeichnete Grabenstück: Parzelle Nr. 106/3 usw. Kartenblatt 1 der Gemar kung Blankenburg Gut von 1640 qm Größe gebraucht. Nach den Plänen, der Eisenbahnverivaltung soll der Graben die Entwässerungs- adcr des anliegenden Bahnkörpers bilden. Als Kaufpreis ist die Eisenbahndircktion 6,6» M je Quadratmeter zu zahlen bereit. Da durch sollen jedoch alle Ansprüche auf Entschädigung, die ans der Abtretung der Grabenfläche und aus Anlaß der Umgestaltung der Bahnanlagen etwa geltend gemacht werden könnten, abgegolten sein. Das Kaufgeld wird vom Tage der Inbesitznahme bis zum Tage der Zahlung, d. h. der Auflassung 4 v. tz. verzinst. Die Auflassung hat alsbald nach erfolgter Genehmigung des abzuschließenden Ber- änßcrungsvertrages und nach Eingang des katasteramtlichen Auf- lassnngsmaterials stattzufinden. Die Kosten der Vermessung und Fortschreibung übernimmt die Eisenbahnverivaltung. Der Kaufver trag und die Auslassung sind nach dem Stempel- und dem Ent- eignungsgesetz stempel- und gebührenfrei. Tie sonst von der Eisen- bahnverivaltnug gestellten Kaufbedingungen weichen von den bei ihren Grunderwerbungen üblichen nicht ab. Der fragliche Graben diente früher hauptsächlich zur Ableitung der Drainivässer der nordwestlich daran grenzenden Rieselländereien. Seitdem nur aber diese Flächen zu Kleingärten umgestaltet und verpachtet und damit die Berieselung eingestellt haben, ist er für uns nur noch insoweit von Wert, als er die atmosphärischen Nieder schlage dieses Gebietes aufzunehmen berufen ist. Ta wir seiner nun ohne Sicherung dieses Zweckes nicht entraten können, hat sich die EisenÜahnverwaltuug bereit gefunden, uns das Recht einzu- rüunieu, daß wir den auf dem abgetretene» Gelände befindlichen Bahugraben zur Abführung des sich auf den angrenzenden städtischen Ländereien sammelnden Niederschlagswassers unentgeltlich so lange mitbenutzen können, bis eine andcrweite planmäßige Abführung der erwähnten Nicdcrschlagswässer erfolgt. Tic Abführung von Schmutz- und Wirtschaftswässern in de» Bahngrabc» soll nicht gestattet sein. Ergibt sich während der Mitbenutzungszeit die Notivendigkeit, Aende rungen, Verbesserungen oder sonstige Arbeiten an dem Bahugraben vorzunehmen, so ist die Frage der Kostentragung danach zu be urteilen, in wessen Interesse die Arbeiten ausgeführt werden. Liegt der Anlaß zur Vornahme der Arbeiten in, alleinigen Interesse einer der Vertragsparteien, so hat diese die ganzen Kosten zu über- uehme». Kommen für die Arbeiten gemeinsame Interesse» in Frage, 1

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