Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Berlin:

Bibliographic data

Periodical

Creator:: Berlin

Title:: Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Berlin / Berlin

Other titles:: Vorlagen für die Stadtverordneten-Versammlung zu Berlin; Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung der Stadtgemeinde Berlin

Publication:: Berlin 1933

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2017

Dates of Publication:: 1877-1933

Note:: Enthält teilweise: Tagesordnung für die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am ...

ZDB-ID:: 2906240-8

Succeeding Title:: Vorlagen für die Ratsherren der Reichshauptstadt Berlin

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Volume

Publication:: 1913

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2017

Note:: Heft Nr. 32 (Seite 912) wurde nicht digitalisiert

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-11604882

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Issue

Title:: No. 43 (953-964), 1913/11/01

Stsütuerorünetenverlsmmlung zu Berlin. ISIS. «53. Vorlage (J.-Nr. 77(> G. B. 2/13) — zur Kenntnisnahme —. Durch Beschluß vom 2. Oktober 1913 — Protokoll 8b — hat die geehrte Versammlung beschlossen, die Petition von drei Hilfsarbeiterinneu im Stiftungsbureau um Gleichstellung init den Gemeindebeamtinnen im Statistischen Bureau dem Magistrat zur Berücksichtigung zu überweisen. Wir haben die Sach- und Rechtslage nochmals eingehend geprüft, sind aber wiederum zu dem Ergebnis gelangt, daß dem Antrage der Petentinnen nicht entsprochen werden kann. Zur Begründung erlauben wir uns folgendes auszuführen: Auf Grund eines Antrages der Deputation für Statistik ist am 11. November 1904 beschlossen worden, diejenigen .Hilfsarbeiterinnen des Statistischen Amtes, die länger als 10 Jahre im Dienst dieser Verwaltung standen, als Gemeindebeamtinnen auf Kündigung anzu stellen. Aus Grund dieses Gemeindebeschlusses sind dann im Laufe der Jahre eine Reihe von ständigen Bureaugehilfinnen des Statistischen Amts zur Anstellung als Gemeindebeamtinnen gelangt. Außerhalb dieser Verwaltung hat aber eine Anstellung von Damen mit Beamten- eigenschast niemals stattgefunden und ist auch niemals beabsichtigt worden. Im vorigen Jahre sind wir nun in eine Prüfung der Frage ein getreten, ob es sich empfiehlt, den Gemeindebeschluß vom Jahre 1904 über die Anstellung der Hilfsarbeiterinnen des Statistischen Amtes aufrecht zu erhalten. Wir sind zu einem verneinenden Ergebnisse ge langt. Schon seit längerer Zeit wird in der städtischen Verwaltung der Grundsatz durchgeführt, nur in denjenigen Fällen eine Anstellung mit Beamteneigenschaft vorzunehmen, in denen eine rechtliche Not wendigkeit hierfür besteht, d. h., in denen es sich um die Ausübung von obrigkeitlichen Funktionen handelt. In allen anderen Fällen da gegen ist die Form des privatrechtlichen Dienstvertrages für die Be schäftigung gewählt worden. Daß bei den Hilfsarbeiterinnen des Statistischen Anites eine rechtliche Verpflichtung zur Anstellung mit Bcamteneigenschaft nicht besteht, bedarf kaum einer Ausführung; denn von obrigkeitlichen Funktionen kann bei der Tätigkeit der genannten Damen keine Rede sein. Irgend welche Gründe aber, diese Damen anders zu behandeln, als die weiblichen Angestellten in anderen Verwaltungen oder die männlichen Angestellten, liegen nicht vor. Mit Rücksicht hierauf haben wir beschlossen, in Zukunft auch die Hilfsarbeiterinnen des Statistischen Amtes nicht mehr mit Beamten eigenschaft anzustellen. Es erschien uns aber nicht angemessen, diesem neuen Verfahren gleichsam eine rückwirkende Kraft zu verleihen, um so weniger, als sich im Etat in früheren Jahren ein Vermerk des Inhalts fand, daß die Hilfsarbeiterinnen des Statistischen Amtes nach l0 jähriger Beschäftigung zur Anstellung gelangen könnten. Um unbillige Härten zu vermeiden, haben wir daher beschlossen, nur noch diejenigen ständigen Hilfsarbeiterinnen des Statistischen Amtes, die auf Grund des erwähnten Etatsvermerks der Annahme fein konnten, daß ihre Anstellung nach 10 Jahren erfolgen würde, zur Anstellung vorzuschlagen, künftig aber den Vermerk über die Anstellung im Etat zu streichen und, von der erwähnten Ausnahme abgesehen, weder im Statistischen Amt noch sonstwie in der städtischen Verwaltung Bureau gehilfinnen mit Beamteneigenschaft anzustellen. Irgend welche Gründe, von diesem Beschlusse zugunsten der drei Petentinnen eine Ausnahme zu machen, liegen nicht vor. Wenn sich die drei Damen darauf berufen, daß sie zwar nicht 10 Jahre un unterbrochen im Statistischen Amte beschäftigt gewesen seien, daß aber ihr llebcrtritt vom Statistischen Amt zum Stiftungsbureau kein frei williger gewesen sei, so ist demgegenüber zu bemerken, daß sie, wenn sie seinerzeit nicht zum Stiftungsbureau übergetreten wären, mangels vorhandener Stellen überhaupt aus dem städtischen Dienste hätten entlassen werden müssen. Die Versetzung zum Stiftungsbureau lag daher in ihrem eigenen Interesse und gewährte ihnen die Möglichkeit, alsbald in eine dauernde Stelle einzurücken. Daß die drei Petentinnen auch ursprünglich nicht geglaubt haben, sie würden nach 10 Jahren zur Anstellung gelangen, geht schon daraus hervor, daß sie nicht etwa nach Ablauf von 10 Jahren, sondern viel mehr erst nach ungefähr 13 Jahren mit einem entsprechenden Antrage hervorgetreten sind. i

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