Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Berlin:

Bibliographic data

Periodical

Creator:: Berlin

Title:: Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Berlin / Berlin

Other titles:: Vorlagen für die Stadtverordneten-Versammlung zu Berlin; Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung der Stadtgemeinde Berlin

Publication:: Berlin 1933

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2017

Dates of Publication:: 1877-1933

Note:: Enthält teilweise: Tagesordnung für die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am ...

ZDB-ID:: 2906240-8

Succeeding Title:: Vorlagen für die Ratsherren der Reichshauptstadt Berlin

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Volume

Publication:: 1911

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2017

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-11589698

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Issue

Title:: No. 63 (1296), 1911/12/16

881 1911. M (13. (1296.) Aorlage für die Stadtverordnetenversammlung zn Berlin. 129V Petitionsausschutz. Berhaiidelt Berlin, den 5. Dezember 1911. Anwesend: Stadlverordnetenvorsteherstellvertreler Eassel, Vorsitzender, - Bruns, Vorsitzenderstellvertreter, - Barth, - Heimann, - Imberg, - Lentz, - Dr. Ritter, - Solmitz, - Schulze, - Zucht. Anwesend seitens des Magistrats: Stadtrat Selberg, - Fischbeck, - Maas, - Dr, Lederinann, - Sani se. - Hamburger. Richt anwesend: Stadtverordneter Eckard, beurlaubt, - George, - - Mentel, - Ewald, - Ullstein. In seiner heutigen Sitzung beschlost der Ausschuß, der Stadt verordnetenversammlung zu empfehlen, die nachstehend aufgeführten Petitionen, wie folgt zu erledigen: I. Durch Uebergang zur Tagesordnung: 1. (P.-J.-Rr. 59/11) Petition des pensionierten Rechnungs rates Klemm, Solmsstraße 17, wegen Rückzahlung von 22 M zuviel erstatteter Steuerbeträge. Der Bittsteller beschwert sich, daß er bei seiner Veranlagung zur Äemeindeeinkommensteuer für das Steuerjahr 1910 zu Un recht besteuert worden sei. Es ivären ihm die für 1908 im Jahre 1909 nachgezahlten Gebührnisse, welche den Beamten allgemein wegen der Teuerungsverhältnisse bewilligt worden waren, mit angerechnet worden. Er war der Meinung, daß derartige Gebührnissc nachträglich nicht besteuert werden dürften und wandte sich dieserhalb an den Magistrat. Von hier erhielt er jedoch einen ablehnenden Bescheid, Der Antragsteller unter ließ es nun, wie er selbst angibt, gegen de» abschlägigen Bescheid des Magistrats ein Rechtsmittel einzulegen, um, wie er im Petitum ausführt, dem Magistrat unnötige Gerichtskosten zu er sparen, Da nachträglich das Oberverwaltungsgcricht in einem dem Petenten günstigen Sinne hinsichtlich der Besteuerung nach gezahlter Teuerungszulage entschieden hat, so sei — wie der Bittsteller folgert — der Magistrat verpflichtet, die von ihm zuviel erhobenen Steuern an den Petenten zurückzuzahlen. Im Ausschuß hob der Herr Magistratsvertreter hervor, daß der Beschwerdeführer im Rechte sei, wenn er behaupte, daß das Ober verwaltungsgericht im Gegensatz zum Bezirksausschuß in einem dem Petenten günstigen Sinne entschieden hatte. Diese Entscheidung käme aber nur für solche Steuerzahler in Frage, welcher bei ihrer ur sprünglichen Veranlagung frist- und sormgerecht aller Rechtsmittel durchgeführt hätten. Nur wer auf solche Weise sein Recht ausgeübt hätte, hätte berücksichtigt Iverden können. Der Petent hätte aber selbst angegeben, ' daß er es unterlassen hätte, rechtzeitig gegen den ablehnenden Bescheid des Magistrats Beschwerde zu erheben. Aus diesem Grunde könne dem Petitum nicht stattgegeben werden. Die Mitglieder des Ausschusses schlossen sich dieser Ansicht an und beschlossen Uebergang zur Tagesordnung. 2. (P.-J.-Rr. 72/111 Petition des Veteranen Wilhelm Waade, Rüdersdorfer Straße 47, wegen Gewährung der Veteranenspende. Die gewährte Veteranenspende der Stadt Berlin zum Gegen stände seines Petitums machend, führte dieser Petent aus, daß die Stadt Berlin in nicht gerechter Weise mit der Spcndeu- verteilung vorgegangen sei, Tie Spende hätten Leute erhalten, welche an sich schon Bcamtengehälter oder Pensionsbezüge er hielten und sogar solche, welche Hausbesitzer wären. Es ivären auch solche darunter, welche nur der Okkupationsarmee während des Feldzuges angehört hätten und jetzt sich stolz als Kriegs veteranen aufspielten. Der Bittsteller dagegen hätte verschiedent lich im Felde gestanden. Er hätte am 18, April 1864 den An griff der Sturmkolonnen aus die Tüppeler Schanzen mitgemacht und wäre 1870 au der Schlacht von Gravelotte beteiligt gewesen. Er wäre der festen Ansicht gewesen, daß auch er bei Verteilung der Veteranenspende Berücksichtigung finden würde, Ter Magistrat hätte ihm aber aus seine Eingabe mitgeteilt, daß die Verteilung der Veteranenspende bereits erfolgt wäre und er nicht mehr be rücksichtigt werden könnte. Bei Besprechung dieser Petition wies man darauf hin, daß auch in der letzten Sitzung des Petitionsausschusses am 3. Oktober Fälle zur Verhandlung gestanden hätten, denen der heutige Fall gleich sei. Der Herr Magistratsvertreter hätte damals über die Verwendung der für die Veteranen zur Verfügung gestellten Summen sehr ausführliche Angaben gemacht, welche auch auf diesen Fall zuträfen. Auch der Verfasser dieses Petitums gehöre augenscheinlich zu denjenigen Bitt stellern, welche niit ihrem Antrag, ihnen eine Spende zu gewähren, erst gekommen wären, als die Verteilungen vor sich gegangen und die Mittel erschöpft gewesen wären. Wenn es bei rechtzeitiger Meldung auch nicht ausgeschlossen wäre, den Petenten in den nächsten Jahren zu berücksichtigen, so wäre dies jedoch für dieses Jahr nicht mehr möglich Mau beschloß hiernach, Uebergang zur Tagesordnung zu empsehlen und dein Petenten mitzuteilen, sich im nächsten Jahre mit einem Gesuch um Bewilligung einer Beteranenspende rechtzeitig an den Magistrat zu wenden. 3, (P.-J.-Rr, 60/11) Petition des Gärtners Wilhelm Kägler, Kurfürstenstraße 7, wegen Abhilfe gegen die polizeilichen Maßnahmen bei seinem Straßenhandel mit Blumen, Seit einiger Zeit betreibt der Petent — ivic er angibt — einen Blumenhandel aus der Straße, Er sei 65 Jahre, seine Ehefrau 64 Jahre alt und zu einer schweren Arbeit nicht mehr fähig. Sein Bluiuenhaudcl, den er hauptsächlich in der Pots damer Straße Ecke Viktoriabrücke abhalte, werde ihm außer ordentlich durch die Polizei erschwert. Er erhalle, sowie er nur seinen Blumenkorb absetze, sofort Anzeigen und komme infolge dessen kaum vom Gericht fort. Seinen Konkurrenten dagegen geschähe nichts. Obwohl er sich beschwcrdeführend bereits an das Polizeipräsidium Berlin und an den Herrn Minister des Innern gewandt hätte, wäre eine Abhilfe nicht erfolgt und wende er sich daher an die Versammlung mit der Bitte um I eine solche ( In, Ausschuß hob man hervor, daß der Sladtverr-dnetenversamin- lung keine Mittel zu Gebote stünden, um dem Petitum entsprechen zu können. Man beschloß daher einstimmig, der Versammlung Ueber gang zur Tagesordnung zu empsehlen und dem Petenten zu ant worten, daß die städtischen Behörden nicht in der Lage seien, ihrerseits die verlangte Abhilfe zu bewirken, 4, (P. I.-Nr. 61/11 Petition des Vermessungsassistenten N. N, wegen Regelung seiner Gehaltsvcrhältnisse. Der Bittsteller hatte sich bereits im Jahre 1910 wegen Rege lung seines Diensteinkommens an die Versammlung gewandt. Der Inhalt seines damaligen Petitums war folgender: Petent gibt an, am 1. Januar 1903 vom Vermessungstechniker — Gehalt 1800 ,# bis 3 000 M, Alterszulagen 150 M — zum Vermessungs as sistenten — Gehalt 2400 M bis 3 600 M, Alterszulagen 200 M — befördert worden zu sein, hierdurch aber, obwohl er zwei dienstältere Kollegen übersprungen habe, ein geringeres Diensteinkommen zu beziehen, als die über sprungenen Techniker und einige nach ihm ernannten dienst- - jüngeren Vermessungsassistenten. Den Grund hierzu glaubt Bittsteller in der großen Ausbesserung suchen zu müssen.

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