Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Berlin:

Bibliographic data

Periodical

Creator:: Berlin

Title:: Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Berlin / Berlin

Other titles:: Vorlagen für die Stadtverordneten-Versammlung zu Berlin; Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung der Stadtgemeinde Berlin

Publication:: Berlin 1933

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2017

Dates of Publication:: 1877-1933

Note:: Enthält teilweise: Tagesordnung für die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am ...

ZDB-ID:: 2906240-8

Succeeding Title:: Vorlagen für die Ratsherren der Reichshauptstadt Berlin

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Volume

Publication:: 1911

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2017

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-11589698

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Issue

Title:: No. 46 (767-769), 1911/06/27

615 Aorlagen für die Stadtverordnetenversammlung zu Berlin. 1911. 707. Vorlage (J.-Nr. 204 A. III. 11) — zur «eschlußfaffung —, betreffend die Uebcrgabe des Friedhofes der Zentrale Buch an das Kuratorium für das BestattungSwcsen. Der Genieindefriedhos in Friedrichsfelde soll in Zukunft iticht mehr mit Freileichen belegt werden, vielmehr ist hierzu das neuan gekaufte Gelände bei Buch-Karow in Aussicht genommen worden. Die Errichtung dieser Fläche zu einem neuen Gemeindefriedhofe wird sich voraussichtlich noch längere Zeit hinziehen, umsomehr, als wir in Aussicht genommen haben, diesen Friedhof erst nach Errichtung der nötigen Baulichkeiten und Fertigstellung der erforderlichen Anlagen zu eröffnen. Ta nach Lage der Sache eine tveitere Belegung des Fried hofes in Friedrichsfelde mit Freileichen über den 1. Oktober d. Js. hinaus nicht inehr angängig ist. haben wir uns auf Vorschlag des Kuratoriums für das Bestattuugswesen entschlossen, den zur Zeit dem Kuratorium der Zentrale Buch unterstellten, für die Anstalten in Buch bestimmten Friedhof dem Kuratorium für das Bestattungswesen mit der Maßgabe zu überlassen, daß dieser Friedhof bis zur Eröffnung des neuen Gemeindcfriedhofes in Buch neben den Leichen aus den Anstalten die Freileichen aufninnnt. Das Kuratorium der Zentrale Buch ist mit dieser Maßnahme einverstanden, die Einnahmen und Ausgaben des bisherigen Friedhofes der Zentrale in Buch würden vom nächsten ElatSjahre ab im Etat Kapitel VIII Abteilung 4 erscheinen. Die Stadtverordnetenversammlung ersuchen wir um folgende Be schlußfassung: Die Versammlung erklärt sich damit einverstanden, daß der Fried- hoi der Zentrale Buch in die Verwaltung des Kuratoriums für das Bestattuugswesen übergeht und bis zur Eröffnung des neuen Ge meindefriedhofes in Buch die Freileichen aufnimmt. Berlin, den 21. Juni 1911. Magistrat hiesiger Königl. Haupt- und Residenzstadt. Dr Reickc. 708. Vorlage (J.-Nr. 65 A. III. 11) — zur Vcschlutzfaffung —. betreffend Errichtung einer Vlumcnverkanfshallc auf dem Gemeindcfriedbofe in Fricdrichsfeldc. Auf dem Gemeiudefriedhofe in Friedrichsfelde hat mit unserer Ge nehmigung das Kuratorium für das Bestattuugswesen an den Gärtuerei besitzer Heinrich Tichelinann, Prinzenallee 70, die Berechtigung, einen Blumenverkauf einzurichten und zu unterhalten, auf 3 Jahre gegen eine jährliche Pachtsumme von 1 800 J6 vertraglich vergeben. Eine beglaubigte Abschrift dieses Vertrages fügen wir bei. Aus Vorschlag des Kuratoriums für das Bestattungswesen haben wir beschlossen, von der im 8 7 des Vertrages festgelegten Berechtigung, eine Halle für den Blumenverkauf auf städtische Kosten zu errichten und diese dem Pächter zur Benutzung zu übergeben, Gebrauch zu machen. Es soll eine Blunienverkaufshalle nach den anliegenden Entwürfen der Hochbaudeputation errichtet werden, die nach dem in beglaubigter Abschrift beigefügten Schreiben dieser Deputation vom 6. Dezember 1910 einen Kostenaufwand von insgesamt 4 400 M (einschl. der Innen einrichtung) erfordern wird. Die Mittel würden aus dem Dis- positionsqüaiituin zu unvorhergesehenen Ausgaben zu entnehmen sein. Die Stadtverordnetenversammlung ersuchen wir demgemäß um folgende Beschlußfassung: Die Versamnilung erklärt sich mit der Errichtung einer Blumen verkaufshalle auf dem Gemeindefriedhose in Friedrichsselde nach dem vorgelegten Projekt einverstanden und stellt die Ausführungs kosten in Höhe von 4 400 M aus dem Dispositionsquantum zu un vorhergesehenen Ausgaben — Kapitel XIII 2, Extraordinarium 1 — zur Verfügung. Berlin, den 23. Juni 1911. Magistrat hiesiger Königl. Haupt- und Residenzstadt. Dr. Reicke. Zu 768. Vertrag. Zwischen dem Magistrat zu Berlin, vertreten durch das Kuratorium für das Bestattungswesen einerseits und dem Gärtnereibesitzer Herrn Heinrich Tichelmann, Prinzenallee 70 andererseits wird folgender Vertrag geschlossen: §1. Das Kuratorium für das Bestattungswesen verpachtet au Herrn Tichelmann die Berechtigung, auf dem Zentralfriedhof in Friedrichs felde einen Blumeuverkauf einzurichten und zu unterhalten. Es stellt ihm hierzu eine Fläche von 28 gm rechts vom Haupt- wege am ersten Rundteil zur Verfügung. Die genaue Festlegung dieser Fläche erfolgt im Uebergabetermin nach der Bestimmung des Herrn Kurators, Stadtverordneten Bitterhof, womit sich Herr Tichelinann ausdrücklich einverstanden erklärt. Das Pachtrecht des Herrn Tichelinann schließt jedoch die Bepflanzung und Belegung der Gräber mit Blumen und Kränzen, ivelchc die Friedhofsbesucher bei andern Gärtnern kaufen, nicht aus. § 2- Die Ausstellung von Töpfen und Stauden wird Herrn Tichelinann an einer anderen ebenfalls vom Herrn Kurator zu bestimmenden Stelle gestattet, ebenso die Anlage von kleinen Mistbeeten. 8 3. Der Vertrag läuft vom 1. Mai 1911 bis zum 1. April 1914 mit beiderseitiger dreimonatlicher Kündigung, welche für den Pächter vor dem 1. Januar 1914 ausgeschlossen ist. Erfolgt eine solche Kündigung zum 1. April 1914 nicht, so ver längert sich seine Dauer um ein Jahr. Das Kuratorium hat das Recht, innerhalb der Vertragsdauer jederzeit zum Kalenderquartalsende den Vertrag mit dreimonatlicher Frist zu kündigen. § 4. Die Pacht beträgt jährlich 1 800 Sie ist in vierteljährlichen Raten von je 450 M int voraus an die Stadthauptkasse zu Berlin, Kapitel VIII 4 zu zahlen. Pächter trägt den Vcrtragsstempel. Die Pachtsumme ist zu berechnen vom Tage der Uebcrgabe der im 8 1 bezeichneten Fläche. § 5. Herr Tichelinann stellt vor llebergabe eine Kaution von 1000 M, in Worten: Eintausend Mark in bar, die für alle aus Nichterfüllung von Vertragsbestimmungen herrührenden Ansprüche hastet, insbesondere für etwaige Ausfälle bei der Pachtzahlung. Die Kaution ist zu dem Zinsfuß der städtischen Sparkasse verzinslich. 8 6. Herr Tichelinann verpflichtet sich, eine einfache Verkaufshalle (Holzbau) aus eigenen Mitteln zu errichten und unterwirft sich aus drücklich der Verpflichtung, hierbei den Wünschen des Kuratoriums für das Bestattungswesen hinsichtlich der baulichen Ausgestaltung nach zukommen. 8 7. Das Kuratorium für das Bestattungswesen soll berechtigt sein, später auf städtische Kosten selbst eine Halle zu errichten, die Herrn Tichelinann zum Blunienverkauf überlassen wird, ohne Veränderungen hinsichtlich der zu zahlenden Pachtsumme nach sich zu ziehen. Dann ist Herrn Tichelinann gestattet seine Blumenhalle fort- zunehmen. Berlin, den 2. Mai 1911. (L. 8.) Kuratorium gez. Heinrich Tichelinann. für das Bestattungswesen. I. V.: gez. Runge.

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