Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Berlin:

Bibliographic data

Periodical

Creator:: Berlin

Title:: Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Berlin / Berlin

Other titles:: Vorlagen für die Stadtverordneten-Versammlung zu Berlin; Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung der Stadtgemeinde Berlin

Publication:: Berlin 1933

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2017

Dates of Publication:: 1877-1933

Note:: Enthält teilweise: Tagesordnung für die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am ...

ZDB-ID:: 2906240-8

Succeeding Title:: Vorlagen für die Ratsherren der Reichshauptstadt Berlin

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Volume

Publication:: 1911

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2017

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-11589698

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Issue

Title:: No. 9 (86-108), 1911/01/28

59 1 Jorlagen für die Stadtverordnetenversammlung zn Berlin. H6, Vorlage (J.-M. 4038 Wasser 10) — zur Beschluß fassung —, betreffend die Einsetzung einer gemischten Deputation für Grunderwerb usw. zu Wasserwerks- zwecken. Zur Ausführung des durch Beschluß der Stadtverordnetenver sammlung vom 27. Oktober 1010 Protokoll 13 — genehmigten Projektes für einen dritten Druckrohrstrang zur Förderung des auf dem Wasserwerk Müggelsee gewonnenen Wassers nach dem Werke Lichtenberg wird es erforderlich, in 7 verschiedenen Feldmarken teils Landflächen anzukaufen oder zu pachten, teils das Mitbenutzungsrecht an Straßen, Wegen und Eisenbahnen zur Einlegung bezw. Durch führung der Druckrohre zu erwerben. Hierzu ist der Abschluß von etwa 0 Verträgen erforderlich, bei denen die verschiedensten Rechtsverhältnisse in Betracht kommen, die sämtlich einer eingehenden Prüfung unterzogen werden müssen. Die diesbezüglichen Verhandlungen sind überall eingeleitet, zum Teil bis zum Abschluß gediehen, zum Teil erfordern sie noch längere Zeit. Da mit der Ausführung schleunigst begonnen werden soll, um die Fertigstellung der Leitung nach Möglichkeit zu fördern, müßten die einzelnen Verträge also nach und nach, je nach Beendigung der Verhandlungen, der Stadtverordnetenversammlung zur Genehmigung vorgelegt werden. Das würde umständlich und zeitraubend sein und die Versammlung würde trotzdem keinen rechten Ueberblick über den Umfang der Erwerbungen und der einzugehenden Verpflichtungen gewinnen. Aus solchen Erwägungen ist bei ähnlicher Sachlage im Jahre 1889 für die Anlage der Werke Müggelsee und Lichtenberg und der ersten beiden Druckrohrstränge eine aus 4 Mitgliedern der Stadtverordneten versammlung und 3 Mitgliedern des Magistrats bestehende Deputation eingesetzt worden Beschluß vom 29. Mai 1889 — Protokoll 12 —, welche ständig ohne einzuholende Zustimmung der städtischen Behörden die erforderlichen Grundstücke anzukaufen und die sonst ersorder lickien Verträge zu schließen berechtigt war. Wir halten es zur besseren Förderung der Rohrlegung im Interesse der Stadt Berlin für erwünscht, im vorliegenden Falle ähnlich zu verfahren und wiederum eine gemischte Deputation ein zusetzen, welche befugt sein soll, selbständig die zur Ausführung des Projektes erforderlichen Verträge namens der Stadtgemeinde abzu schließen, die Hausgelder, Pachtzinsen, Anerkennungsgebühren und sonstigen Entschädigungen mit den Beteiligten zu vereinbaren und die Auflassungen für die anzukaufenden Grundstücke entgegenzu nehmen. Eine solche Deputation würde eine bessere liebersicht über die verschiedenen Vereinbarungen gewinnen und darum in der Lage sein, sie von einheitlichen Gesichtspunkten aus zu beunesten. Ausgeschlossen von derartigen Vereinbarungen müßten außer gewöhnliche Belastungen der Stadl Berlin sein; Verträge mit der artigen Bedingungen würden, den städtischen Behörden zur ausdrück lichen Genehmigung vorzulegen sein. Als außergewöhnliche Be lastungen in diesem Sinne würden ivir jedoch nicht betrachten: Ver einbarungen über Lieferung von Wasser aus den städtischen Wasser werken an die vertragschließenden Gemeinden bezw. Eigentümer, wenn von den Entnehmern mindestens der für die Einwohner Berlins geltende Preis gezahlt ivird; ferner die Zusage, daß das Druckrohr gelände der Wasserwerke den Gemeinden zur -Anlage von Straßen gegen Rückerstattung des Ankaufspreises überlassen werden soll, wenn der Stadt Berlin unentgeltlich das Recht gewährt >vird, ihre Rohre und Kabel liegen zu lassen, zu unterhalten und erforder lichenfalls zu verändern. Derartige Verträge sind anderweit schon wiederholt von den städtischen Behörde» genehmigt: überdies sind solche Forderungen nur in wenigen Fällen und auch nur für die Fälle gestellt, daß die jetzt bestehenden Verträge über anderweite Wasserversorgung ablaufen bezw. die Landflächen später einmal zur Anlage der Straßen gebraucht werden sollten. Alle Verträge müßten, bevor sie an die gemischte Deputation gelangen, von der Deputation der städtisch'» Wasserwerke vorbe raten und genehmigt sein. Hiernach ersuchen wir zu beschließen: Die Versammlung ist damit einverstanden, 1. daß eine aus 4 Mitgliedern der Stadtverordnetenversamm- lung und 3 Mitgliedern des Magistrats bestehende gemischte Deputation für den Erwerb des zur Anlage von Druckrohr leitungen für die östlich Berlins gelegenen Wasserwerke er forderlichen Grund und Bodens eingesetzt werde; 2. daß diese Deputation befugt sein soll, selbständig ohne ein zuholende Zustimmung der städtischen Behörden für die Stadt gemeinde Berlin a das Eigentum, Pachtrechte oder sonstige Nutzungswerte an denjenigen Grundstücken zu erwerben, die zur Anlage eines dritten Druckrohrstranges auf der Strecke Müggelsee-Lich- tenberg nebst dessen Anschlüssen an die vorhandenen beiden Stränge nach Maßgabe des durch den Beschluß vom 27. Oktober d. Js. genehmigten Projektes erforderlich sind, b die Kaufpreise, Pachtzinsen und Anerkennungsgebühren und sonstige einmalige und laufende Entschädigungen mit den Beteiligten zu vereinbaren, c im Falle von Enteignungen Vergleiche über die Höhe der Entschädigung abzuschließen, dj die auf alle diese Geschäfte bezüglichen Verträge, soweit sie nicht außergewöhnliche Belastungen der Stadt Berlin zur Folge haben, mit den Beteiligten abzuschließen und die Auslassungen gekaufter Grundstücke namens der Stadt Berlin entgegenzunehmen, auch die betreffenden Eintra gungen bei dem Grundbuchamt zu beantragen und zu be willigen; 3. daß diefe Deputation gültige Beschlüsse nur fassen darf, wenn mindestens zwei Drittel ihrer Mitglieder anwesend sind, und daß sie befugt sein soll, als Vertreterin der Stadtgemeinde Berlin mit der Unterschrift zweier ihrer Mitglieder, die zu gleich Magistratsmitglieder sind, rechtsgültige Geschäfte für die Stadl Berlin in den in Nr. 2 bezeichneten Fällen abzuschließen und bei Auflassungen sich durch Bevollmächtigte vertreten zit lassen. Berlin, Hcn 12. Januar 1911. Magistrat hiesiger König!. .Haupt- und Residenzstadt. K i r s ch n e r. 87. Vorlage (J.-Nr. G. B. 36ö 2/10) — zur Beschlußfassung —» betreffend die lebenslängliche Anstellung derMagistrats- kanzlisten nach llljähriger Dienstzeit als solche. Die Stadtverordnetenversammlung ersuchen wir ergebenst, wie folgt, zu beschließen: Die Versammlung ist damit einverstanden, daß diejenigen Magistratskanzlisten, die sich während einer zehnjährigen Tätigkeit in der Stellung eines Magistratskanzlisten bewährt haben, auf Lebenszeit angestellt werden. Durch den Gemeindebeschluß vom 27. Januar/3. April/18. Mai 1901 — dortige Protokoll 9 — sind, nachdem bis dahin das Schreibwerk in unserer Verwaltung nur von Lohnschreibern erledigt worden war, 70 Magistratskanzlistenstellen geschaffen worden, deren Inhaber als Gemeindebeamte auf Kündigung angestellt werden sollten. Die ersten Anstellungen erfolgten am 1. Januar 1902. Jetzt beträgt die Anzahl der Stellen 94; diese sind sämtlich besetzt. In der seit der ersten Anstellung der neuen Kanzleibeamten verflossenen Zeit haben die Magistratskanzlisten wiederholt beantragt, sie nach Ablauf einiger Jahre, von der Anstellung ab gerechnet, als Gemeindebeamte aus Lebenszeit anzustellen. Wir haben aber diese Gesuche bisher abgelehnt, um erst Erfahrungen darüber zu sammeln, wieweit ohne Benachteiligung des dienstlichen Interesses von der Bedingung der Kündigung Abstand genommen werden könnte. Nunmehr, nach Ablauf von 9 Jahren seit der ersten Anstellung von Magistratskanzlisten, in welcher Zeit wir, von 2 Fällen abgesehen, niemals von der Kündigung Gebrauch zu machen genötigt waren, könne» wir die Umwandlung des kündbaren Anstellungsverhältnisses unserer Kanzleibeamten in ein solches aus Lebenszeit nach Ablauf von 10 Jahren, von der Anstellung ab gerechnet, als unbedenklich erachten. Wir halten diese Maßregel um so mehr für angemessen, als auch die zunächst kündbar angestellten städtischen Unterbeamten nach Ablauf einiger Jahre als Gemeindebeamte auf Lebenszeit an gestellt werden und die Anstellung der Kanzleibeamten bei den Staats behörden ebenfalls auf Lebenszeit erfolgt. Wir würden uns natürlich vorbehalten, die lebenslängliche An stellung solcher Magistratskanzlisten, deren Dienstführung zu Bedenken

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