Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Berlin:

Bibliographic data

Periodical

Creator:: Berlin

Title:: Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Berlin / Berlin

Other titles:: Vorlagen für die Stadtverordneten-Versammlung zu Berlin; Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung der Stadtgemeinde Berlin

Publication:: Berlin 1933

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2017

Dates of Publication:: 1877-1933

Note:: Enthält teilweise: Tagesordnung für die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am ...

ZDB-ID:: 2906240-8

Succeeding Title:: Vorlagen für die Ratsherren der Reichshauptstadt Berlin

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Volume

Publication:: 1911

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2017

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-11589698

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Issue

Title:: No. 45 (766), 1911/06/27

575 Bedingungen für die Mitbenutzung und Kreuzung fremder Bahnanlagen. Anlage I. 8 1. Bauarbeiten. a) Der mitbenutzende Unternehmer hat die zur Ausübung der Mitbenutzung erforderlichen Bauarbeiten, insbesondere auch etwa notwendige Veränderungen oder Verstärkungen der Anlagen des anderen Unternehmers aus seine Kosten auszu- sühren, und zwar so, daß der Betrieb des letzteren möglichst wenig beeinträchtigt wird. Der Eigentünier der mitbenutzten Anlage ist auch berechtigt, zu fordern, daß er die eine Abänderung seiner Anlage bedingenden Arbeiten selbst aus Kosten des mitbenutzenden Unternehmers ausführt. Bei Abänderung der Leitungsanlagen sind geeignete Maßnahmen zu treffen, die den Stromübergang von der einen in die andere Leitung wirksam verhindern. Vor Beginn der Bauarbeiten hat der mitbenutzende Unternehmer deni Eigentümer der mitbenutzten Strecke die für die Abänderungsarbeiten maßgebenden Konstruktionszeichnungen zur Genehmigung vorzulegen. Kommt über die Ausführung ein Einverständnis nicht zustande, so entscheidet die König!. Eisenbahndirektion Berlin oder ein von ihr zn bezeichnender Sach verständiger. b) Falls während der Dauer der Mitbenutzung Aenderungen an den gemeinsam befahrenen Gleis- und Leitungs anlagen erforderlich werden, hat der mitbenutzende Unternehmer dieselben aus seine Kosten zu verändern und zu verlege». Ueber die Berechtigung eines solchen Verlangens des Eigentümers der Bahnanlage entscheidet bei Meinungsverschieden heiten die König!. Eisenbahndirektion Berlin oder ein von ihr zu bezeichnender Sachverständiger endgültig. 8 2. Beitragspflicht zu den Kosten der mitbenutzten Anlage. Der Eigentümer der Bahnanlage und der mitbenutzende Unternehmer bringen gemeinsam die nachfolgenden Kosten auf: a) Eine öprozentige Verzinsung der gemeinsam benutzten Gleis- und Leitungsstrecken, wobei als gemeinsam benutzte Strecke die Länge der Gleise zwischen den Spitzen der Weichen gilt, mittels deren in die Gleise eingefahren bezw. aus denselben wieder herausgefahren wird; als gemeinsam befahrene Oberleitung gilt das zwischen den Trenn schaltern eingebaute Stück. b> Tilgung dieser Herstellungskosten unter Zugrundelegung einer Tilgungsdauer bis zum 31. Dezember 1939; falls die Stadtgemeinde Berlin der Großen Berliner Straßenbahn erklärt, daß diese den Betrieb ihres Unternehmens bis zum 31. Dezember 1949 fortführen soll, ist von dem auf diese Erklärung folgenden 1. Januar ab für die Amortisation des noch nicht getilgten Anlagekapitals eine Tilgungsdauer bis zum 31. Dezember 1949 zu grunde zu legen. o) Die Kosten der regelmäßigen Reinigung und Besprengung der betreffenden Strecken. ck) Die Kosten der Ausbesserung, Unterhaltung und Erneuerung des Pflasters der gemeinsam befahrenen Gleise, ivelche von Jahr zu Jahr nachzuweisen sind. Die Verteilung der vorstehend aufgeführten gemeinsamen Kosten geschieht im Verhältnis der auf der gemeinsamen befahrenen Gleisstrecke zwischen den Weichenspitzen zurückgelegten Wagenkilometer der beteiligten Bahnunternehmer. .Hierbei werden die von Anhängewagen gefahrenen Wagenkilometer zur Hälfte in Rechnung gestellt. Für die Kosten der Abnutzung der Fahrdrähte ist eine feste Pauschalgebühr von 0,2» für das Motorwagenkilometer vom mitbenutzenden Unternehmer zu vergüten. Für die Berechnung der Anzahl der Wagenkilometer ist die Länge der zwischen den Trennschaltern liegenden Oberleitungsstrecke maßgebend. Eine erneute Vereinbarung über den angegebenen Einheitssatz bleibt nach Ablauf von je 5 Jahren seit Abschluß dieses Vertrages vorbehalten. Im Streitfälle entscheidet die Königliche Eisenbahndirektion Berlin oder ein von ihr zu bezeichnender Sachverständiger. Bezüglich der Kosten für Erneuerung der gemeinsam befahrenen zwischen den Weichenspitzen liegenden Gleis- und Oberleitungsstrecken wird vereinbart, daß diese Kosten von den beteiligten Bahnbetrieben im Verhältnis der während der je weiligen Lebensdauer der zu erneuernden Teile gefahrenen Wagenkilometer getragen werden, wobei die Bestimmung, ob und wann eine Erneuerung erforderlich ist, der Eigentümerin der betreffenden Mitbenntzungsstrecken vorbehalten bleiben soll; Wenn auf den Gleiskreuzungen und der gemeinsam benutzten Strecke und deren Abzweigungen die wegeunlerhaltungs- pflichtige Gemeinde eine andere Pflasterung zur Ausführung bringt, so sind diejenigen Kosten, die dem Streckeneigentümer nach den mit den Wegeunterhaltungspflichtigen bestehenden Verträgen auf gerader Strecke obgelegen hätten, von jeder Bahn unternehmung je zur .Hälfte zu tragen. Etwa infolge des Vorhandenseins der Weichen- und .Kreuzungsanlagen entstehende Mehrkosten hat der mitbenutzende Unternehmer allein zu tragen. Für die Stromverrechnung ist die Länge der zwischen den Trennschaltern liegenden Strecke maßgebend. Auf Grund der Gewichte der Motor- und Anhängewagen ist der für das Wagen- oder Tonnenkilometer erforderliche Wattstunden- vcrbrauch festzulegen. 8 3. Unterhaltung usw. der Wcichenanlagen. Die Unterhaltung und Reinigung der Weichcnanlagen der Gleise und Oberleitung ist von dem mitbenutzenden Unternehmer auf seine Kosten zu besorgen. Htz Die Kosten für die Erneuerungen der Weichen nebst einer aus jeder Seite anschließenden Schienenlänge trägt der mitbenutzende Unternehmer. Soweit aus der Erneuerung der anschließenden Gleisstrecke sich ergeben sollte, daß auch ohne Vorhandensein der Weichen der betreffende Teil der Gleisstrecke hätte erneuert iverden müssen, trägt der mitbenutzende Unter nehmer nur die Mehrkosten der Erneuerung der Weichen gegenüber den Kosten der Erneuerung der vorhandenen Gleisstrecke. Das gleiche Verfahren greift Platz hinsichtlich der Erneuerung der Weichen der Oberleitung. Ueber die Notwendigkeit von Unterhaltungsarbeiten oder Erneuerungen trifft der Eigentümer der mitbenutzten Anlage Bestimmung. Die Arbeiten sind binnen einer angemessenen Frist seit Aufforderung des Eigentümers zur Ausführung zu bringen, sollte der mitbenutzende Unternehmer die Aufforderung des Eigentümers nicht für berechtigt halten, so entscheidet über dir Berechtigung, die Königl. Eisenbahndirektion Berlin oder ein von ihr zn bezeichnender Sachverständiger.

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