Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Berlin:

Bibliographic data

Periodical

Creator:: Berlin

Title:: Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Berlin / Berlin

Other titles:: Vorlagen für die Stadtverordneten-Versammlung zu Berlin; Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung der Stadtgemeinde Berlin

Publication:: Berlin 1933

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2017

Dates of Publication:: 1877-1933

Note:: Enthält teilweise: Tagesordnung für die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am ...

ZDB-ID:: 2906240-8

Succeeding Title:: Vorlagen für die Ratsherren der Reichshauptstadt Berlin

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Volume

Publication:: 1911

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2017

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-11589698

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Issue

Title:: No. 7 (84), 1911/01/23

53 M 7. (84.) Horkage für die Stadtverordnetenversammlung zu Berlin. 84. Protokolle des Ausschußes zur Vorberatung der Vor lagen «) Drucksache 981, betreffend die Leitsätze für die Bewirt- schaftung der Güter und Rieselfelder der Stadt Berlin. I») Drucksache 1 132. betreffend die Herstellung von Bau lichkeiten aus den städtischen Gütern, die Vornahme von maschinellen Aenderungen an den Pumpstationen I und PII. sowie den Ankauf eines Tampsviluges für die südlichen Administrationsbczirkc. 1. Berlin, den 14. Dezember 1910. Anwesend: Stadtverordneter Modler, Vorsitzender, - Dr. Paul, Vorsitzenderstellvertreter, - Borg mann, Brunzlow, - Deutsch, - Gocroldt, Iden, - Dr. K uhlmann, - Koblenzer, - Lentz, - Rettig, - Wenzels, Werner. Nicht anwesend: die Stadtverordneten Heimann und Klaar, beide entschuldigt. Anwesend als Magistratsvertreter: Stadtral Marggrafs. Anwesend mit Zustimmung des Ausschusses: Städtischer Güterdirektor Schröder, Abteilungsarchitekt Arnous. ' ■ Die Versammlung hat durch Beschluß vom 10. November d. Js. — Protokoll 11 — die Vorberatung der Vorlage 981 einem Ausschüsse übertragen und hat durch Beschluß vom 8. d. Mts. — Protokoll 15 — die Vorberatung der Vorlage 1132 demselben Aus schüsse überwiesen. Ter Ausschuß trat heute zu einer Sitzung zusammen und be schloß, heute zunächst in eine Generaldebatte über die Leitsätze ein zutreten. Der Vorsitzende gab eine kurze Darstellung des Sachverhaltes und stellte die Leitsätze (Vorlage 981) und eine von einem Ausschuß- mitgliede vor Aufstellung der Leitsätze verfaßte, allen Ausschußmit gliedern zugegangene Denkschrift zur Debatte. In lebhafter Diskussion ivurde von verschiedenen Mitgliedern des Ausschusses ausgeführt, daß die Leitsätze wohl im allgemeinen eine sehr sympathische Aufnahme bei der Versammlung gefunden hätten, sic seien im allgemeinen das, was die Versammlung gewünscht habe. Bei der steten Weiterentwicklung der Kanalisation und der dadurch bedingten Vermehrung der Güter sei es unmöglich, die Verwaltung und die Bewirtschaftung in dem bisherigen engen Rahmen weiterzuführen, die Stadt solle bei Neu anlagen nicht engherzig sein. Das Ziel der Verwaltung müsse sein, die Güter für die ursprünglichen Zwecke der Berieselung dienstbar zu halten und sie darüber hinaus für Zwecke der Allgemeinheit derart auszunutzen, daß sie eine gute Verzinsung abwerfen. In welcher Weise dies geschehen solle, sei in den Leitsätzen dargetan. Diese ließen sich in gewünschter Weise aus über die Verpachtungen von aptiertem Land, Wiesen und Beeten und von nicht optiertem Land, über Abgabe von Rieselwasser, sowie über die Eigenwirtschaft der nptierten und nicht optierten Ländereien mit der Viehhaltung und den la ndwirtscha ftlichen Nebenbei rieben. Die den Anstalten der Stadt von den Gütern gelieferten Produkte seien von den Deputationen scharf geprüft worden und unterlägen ständiger strenger Kontrolle, man könne nur sagen, daß bisher mit geringen Ausnahmen, die überall vorkämen, Milch, Kartoffeln, Mehl, Brot, Fleisch- und Wurstwaren usw. für vorzüglich und preiswert be funden worden seien. Tie Leitsätze sühren endlich aus, welche Ver suche man gemacht, welche Erfahrungen man gewonnen und welche Absichten man habe, die Güter einer immer gedeihlicheren Entwicke lung entgegcnzusühren, allmählich, Schritt vor Schrill — deshalb sähen die Leitsätze von der Aufstellung eines festen Programms für eine Reihe von Fahren ab, wiesen aber ausdrücklich darauf hin, daß jedes mal erst dann die Bewilligung einer Anlage und der dazu benötigten Mittel bei den Gemeindebehörden nachgesucht werden solle, wenn die Verwaltung imstande fei, den Nachweis des Bedürfnisses und der Rentabilität zu erbringen. Gerade aus diesen letzten Erklärungen heraus erhalte die Versammlung die Bürgschaft, daß nichts ohne sie geschaffen werde, was ja auch schon aus etatsrechtlichen Gründen unmöglich sei. Man möge daher Einwendungen gegen die vom Magistrat zur Kennt nisnahme vorgelegten Leitsätze nicht erheben. Von anderer Seite des Ausschusses wurden dagegen Bedenken gegen einzelne. Punkte der Leitsätze geäußert, und zwar >vurde be mängelt, daß in erster Linie der Magistrat nicht den vorhandenen Generalplan mitteile, sodann wurde angefragt, welche Pläne derGüter- direktor noch zu entfalten gedenke, wenn der Magistrat 35 Millionen Mark für notwendig erachte. Ein weiteres Ausschußmitglied beanstandete den Satz der Leit sätze, welcher lautet: Die Eigenwirtschaft ivird betrieben in ... . solchen gewerblichen Anlagen, welche durch die Erzeugnisse unserer Wirtschaft oder den Bedarf der städtischen Anstalten und Ausnutzung der Abfälle der selben bedingt sind und gab zu bedenken, daß man in diese Worte jede Fabrik hinein legen könne: Gerberei, Müllerei, Sägemühle, Tischlerei, Schlächterei usw. Man halte diese Eigenbelriebe nicht für richtig und nicht für notwendig, iveil die Stadt kein spekulativer Fachmann fei und daher der Betrieb zu teuer werde, denn was die Leitsätze anführten über die naturgemäße Verteuerung des Betriebes der Rieselfelder: „daß der Betrieb der Rieselfelder sehr verteuert wird durch den Umstand, daß der städtischen Verwaltung vielfach andere und größere Pflichten auferlegt werden, als einem Privatbesitzer. Tie Art der städtischen Buchführung und Kontrolle erfordert einen großen Apparat von Beamten: die sozialen Aufgaben, Ansprüche an bessere Wohnung, höheren Lohn, Gehälter, Pensionen, Ruhegehälter, die hygienischen Rücksichten, Wasseruntersuchungen usw. — alle diese Verhältnisse er fordern große Mittel und vermehren die .Kosten des Betriebes nicht unbedeutend" treffe auch zu für den Beweis der Unrentabilität städtischer gewerb licher Betriebe aus den Rieselgütern. Wenn in den Leitsätzen gesagt sei, daß gewerbliche Anlagen nur insoweit errichtet werden sollen, als sie zur besseren Ausnutzung der Güter notwendig seien, so könne man als eine solche Ausnutzung der Güter z. B. die Milchwirtschaft nicht bezeichnen, denn in der Mark gelte bei jedem Bauern und jedem Guts besitzer der Grundsatz, daß die Milchwirtschaft nur ein notwendiges Uebel sei, sie werde nur betrieben, weil Dung gebraucht werde, um solchen zu erhalten, müssen Kühe gehalten werden — die Rieselgüter brauchten keinen Kuhdung, mithin auch keine Kühe. Tie Selbstkosten der städtischen Milch seien höher als die Marktpreise, die städtischen Anstalten könnten ihre Milch wie bisher von Privaten beziehen, die Qualität ließe sich ja einwandsfrei prüfen. Ter Herr Magistratsvertreter erklärte, daß der mehrcrwähnte, sogenannte Gcneralplan, wie schon des öfteren bei früheren Verhand lungen nachgewiesen, nicht existiere, die Sache liege einfach so, daß der Magistrat den Güterdirektor aufgefordert habe, seine Ansichten über den Betrieb der Güter zu Papier zu bringen; dies sei geschehen. Ter Magistrat habe von dem Bericht Kenntnis genommen und aus dem selben das in die Leitsätze hineingearbeitet, was er für gut befunden habe. Betreffs der ebenfalls mehrerwähnten 35 Millionen Mark ver halte es sich so, daß der Magistrat alle Verwaltungen aufgefordert habe, anzugeben, welche Mittel aus einer neuen Anleihe für die nächsten 5 Fahre wohl erforderlich sein werden. Ta habe man als sorgsamer Hausvater der Verwaltung informatorisch ohne feste Unter lagen überschläglich mitgeteilt, daß für den weiteren Ausbau der Kanalisation entsprechend dem Wachstum der Stadt bei einer Annahme von 3 Millionen Menschen für Verlegung und Erweiterung der Röhren usw. wohl 35 Millionen Mark notwendig werden könnten.

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