Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Berlin:

Bibliographic data

Periodical

Creator:: Berlin

Title:: Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Berlin / Berlin

Other titles:: Vorlagen für die Stadtverordneten-Versammlung zu Berlin; Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung der Stadtgemeinde Berlin

Publication:: Berlin 1933

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2017

Dates of Publication:: 1877-1933

Note:: Enthält teilweise: Tagesordnung für die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am ...

ZDB-ID:: 2906240-8

Succeeding Title:: Vorlagen für die Ratsherren der Reichshauptstadt Berlin

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Volume

Publication:: 1911

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2017

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-11589698

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Issue

Title:: No. 38 (616), 1911/06/12

439 I 1911. Dortage für die Stadtverordnetenversammlung zu Berlin. «16. Vorlage (J.-Nr. 15686 8. II. 10) — zur «eschlutzfassung —, betreffend den freihändigen Erwerb des Grundstücks Dresdener Stratzc ««/Annenstraße 29 und die Enteig nung des Grundstücks Dresdener Stratze «7/68/Annen- ft ratze 28/28». Mit Zustiinmung der geehrten Versammlung vom 10. März 1910 — Protokoll 14 — sind für die Dresdener Straße zwischen Annen- und Prinzenstraße und für die Annenstraße neue Fluchtlinien fest gesetzt worden. Durch diese werden von dem Grundstücke Dresdener Straße 66/Annenstrbße 29 die auf dem beiliegenden Lageplane rot angelegten beiden Flächen von etwa 25 und 24 gm und wird das Grundstück Dresdener Straße 67/68/Annenstraße 28/28a in ganzem Umfange zur Straße in Anspruch genommen. Für beide Grundstücke liegen uns jetzt Kaufangebote vor. Für das Grundstück Dresdener Straße 66/Annenstraße 29 forderte die Eigentümerin Frau Marie Liebcherr geb. Schulz, zuerst einen Preis von 315 000 M, ermäßigte diesen aber im Laufe der Verhandlungen auf 285 000 M und machte nunmehr das in beglaubigter Abschrift bei liegende Angebot vom "irliitü"'" 1911- Das Grundstück ist 368 qm groß, nach Abzug der Straßenlandflächen verbleibt ein Restgrundstück von 319 qm. Der Mietsertrag im Jahre 1910 betrag 10 908 M, außerdem standen Räume mit einem Mietwerte von4533^st leer. Der gemeine Wert beträgt 295 000 M, der Feuerkassenwert des Gebäudes 153 100 M. Nachdem Gutachten unseres Sachverständigen ist die jetzige Forderung der Frau Liebeherr als angemessen und ihr Angebot deinnach als annehmbar zu bezeichnen. /Da der Ankauf dieses Grundstücks aber nur Zweck hat, wenn die Stadtgemeinde auch in den Besitz des ganz zur Straße bestimmten Nachbargrundstücks Dresdener Straße 67/68 und Annenstraße 28/28a gelangt, sind wir auch mit den Eigentümern dieses Grundstücks, den Jonas'schen Erben, in Unterhandlung getreten. Sie bewerten ihr 462 qm großes Grundstück aus 675 000 M, wollen es aber an die Stadtgemeinde für den Preis von 550 000 M verkaufen. Der Miet ertrag für_ 1910 betrug 10 730 ,M, der Mietwert der leerstehenden Räume 8 759 M. Der gemeine Wert ist — nach Ansicht unseres Sachverständigen zu hoch — geschätzt auf 475 000 M\ der Feuerkassen wert des Gebäudes beträgt 206 600 M. Die Forderung der Jonas'sck)en Erben ist nach dem Gutachten unseres Sachverständigen ganz unannehmbar. Es ist zu erwarten, daß im Enteignungsverfahren die Entschädigung erheblich niedriger festgesetzt wird. Wir wollen deshalb dieses Grundstück im Wege der Enteignung erwerben. Unter Beifügung der erforderlichen Anzahl Pläne ersuchen ivir daher im Einverständnis mit der Tiefbaudeputation um folgende Beschlußfassung: Die Versammlung erklärt sich damit einverstanden, daß das Grundstück Dresdener Straße 66/Annenstraße 29 zum Preise von 285 OM M unter den in dem Angebote vom 1911 ent haltenen Bedingungen freihändig und daß das Grundstück Dresdener Straße 67/68/Ännenstraße 28/28a im Wege der Enteignung er worben wird. Die Kosten sind aus Kapitel IX Abteilung 2, Abschnitt I, Ordinarium, Titel II A zu entnehmen. Mit Rücksicht darauf, daß sich Frau Liebeherr nur bis zum 23. Juni d. Js. an ihr Angebot gebunden hat und ihr Grundstück schon am 1. Juli d. Js. in das Eigentum der Stadtgemeinde über gehen soll, bitten wir um niöglichst baldige Beschlußfassung. Berlin, den 9. Juni 1911. Magistrat hiesiger König!. Haupt- und Residenzstadt. K i r s ch n e r. Zu «1«. Bindefrist 1. Juni 1911. Eingetragen unter Nr. 11 des Beurkundungsregisters für 1911. Verhandelt Berlin, den 28. März 1911. Vor mir als dem durch Verfügung des Oberbürgermeisters der Berlin, den Königlichen Haupt- und Residenzstadt Berlin vom 10. Juni 1909 zu Beurkundungen gemäß Artikel 12 § 2 und Artikel 27 des Preußischen Ausführungsgefetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche bestimmten Beamten, vr. Georg Simonsohn, erschien: die Witwe Frau Marie Liebeherr, geb. Schulz, vorgestellt durch den persönlich bekannten Magistratssekretär Friedrich Adix. Die Erschienene erklärte: Von meinen: hier, Dresdener Straße 66 und Annenstraße 29, belegenen, im Grundbuche von der Luisenstadt Band 5 Nr. 352 ver zeichneten Grundstücke sind durch die am 27. Oktober 1910 für die Dresdener und Annenstraße festgestellten neuen Fluchtlinien zwei Flächen von ungefähr 28 und 24 qm zur Dresdener und Annenstraße bestimmt. Im Enteignungsverfahren steht mir das Recht zu, auf Grund des § 9 des Enreignungsgesetzes die Abnahme des ganzen Grundstücks zu ver langen. Zur Vermeidung des Enteignungsverfahrens biete ich der Stadtgemeinde Berlin das ganze Grundstück unter folgenden Bedin gungen zum Kauf an: Der Kaufpreis beträgt 285 0M M, in Worten: „Zweihundert- fünfundachtzigtausend Mark". In Anrechnung aus den Kaufpreis werden die in Abteilung III des Grundbuches eingetragenen Hypotheken von zusammen 285 0M M, in Worten: „Zweihundertfünfundachtzig- tansend Mark" von der Stadtgemeinde Berlin übernommen. Die Uebergabe des Grundstücks erfolgt am 1. Juli 1911. An diesem Tage gehen alle Rechte und Pflichten auf die Käuferin über. Die Auflassung erfolgt spätestens am Tage der Uebergabe des Grund stücks, und zwar, abgesehen von den zu übernehmenden Hypotheken, Pfand- und lastenfrei. Die Kosten der Auflassung, die Stempelkosten und die Umsatzsteuer trägt die Stadtgemcinde. An dieses Angebot halte ich mich bis zum 1. Juni 1911 gebunden, mit der Maßgabe, daß der Vertrag geschlossen ist, falls bis zu diesem Tage die Annahme des Angebots beurkundet ist. Vorstehende Verhandlung ist, wie hiermit festgestellt wird, der Erschienenen vorgelesen, von ihr genehmigt und, wie folgt, eigenhändig unterschrieben worden. Marie Liebeherr geb. Schulz. Georg Simonsohn. Zu «1«. Eingetragen unter Nr. 35 des Beurkundungsregisters für 1911. Verhandelt Berlin, den 29. Mai 1911, Vor mir als dem durch Verfügung des Oberbürgermeisters der Königlichen Haupt- und Residenzstadt Berlin vom 7. April 1911 zu Beurkundungen geniäß Artikel 12 § 2 und Artikel 27 des Preußischen Ausführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche bestimmten Beamten Stadtrat vr. Franz erschien die Witwe Frau Marie Liebeherr geb. Schulz, vorgestellt durch den persönlich bekannten Magistrats sekretär Friedrich Adix und erklärte: An mein Angebot vom 28. März 1911, betreffend mein Grund stück Dresdener Straße 66 und Annenstraße 29 — Nr. 11 des Bc- urkundungsregisters für 1911 des Magistratsrats vr. Georg Simon sohn — halte ich mich bis zum 23. Juni 1911 gebunden mit der Maßgabe, daß der Vertrag geschlossen ist, falls bis zu diesem Tage die Annahme des Angebots beurkundet ist. Vom Staats- und Reichsstempel wird Befreiung beantragt. Vorstehende Verhandlung ist, wie hiermit festgestellt wird, der Erschienenen vorgelesen, von ihr genehmigt und, wie folgt, eigenhändig unterschrieben worden. gez. Marie Liebeherr geb. Schulz, gez. Franz. 12. Juni 1911, Der Stadtverordnetenvorsteher i. V.: Cassel. Druck von W. & S. Loewentbal, Berti».

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