Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Berlin:

Bibliographic data

Periodical

Creator:: Berlin

Title:: Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Berlin / Berlin

Other titles:: Vorlagen für die Stadtverordneten-Versammlung zu Berlin; Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung der Stadtgemeinde Berlin

Publication:: Berlin 1933

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2017

Dates of Publication:: 1877-1933

Note:: Enthält teilweise: Tagesordnung für die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am ...

ZDB-ID:: 2906240-8

Succeeding Title:: Vorlagen für die Ratsherren der Reichshauptstadt Berlin

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Volume

Publication:: 1911

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2017

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-11589698

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Issue

Title:: No. 23 (387), 1911/03/25

267 M 23. (387.) Dorlage MI. für die Stadtverordnetenversammlung zu Berlin. 387. Protokolle des Ausschuffes zur Borberatung der Vor lage (Drucksache 516/10), betreffendErhebung einerLustbar- keitssteuer. I. Berlin, den 26. September 1910. Anwesend: Siadtverordnetenvorstehcr-Stellvertreter Cassel. Vorsitzender, Stadtverordneter Liebenow, Vorsitzenderstellvertreter, . Borgmann. - Goeroldt, . Heimann, - Ladewig, vr. Preuß, . Max Schulz (l). Schulze. - Sökeland, - Sonnenfeld, - Voigt, Wilke. vr. Ritter. Nicht anwesend: Stadtverordneter Jacobi, beurlaubt. Anwesend seitens des Magistrats: Kämmerer vr. Steiniger. Durch Beschluß der Versammlung vom 9. Juni 1910 Proto koll 11 — ist zur Vorberatung der obigen Vorlage ein Ausschuß ein gesetzt worden. Außerdem sind durch Beschluß vom gleichen Tage Protokoll 8 — folgende gegen die beantragte Einführung einer Lustborkeitssteuer in Berlin eingegangenen Proteste dem Ausschuß niit zur Beratung überwiesen: a) des Vorstandes des rechtsfähigen Vereins reisender Schausteller und Berufsgenossen, b) des Vereins Berliner Musiker E. V., c) des Internationalen Varieteetheater-Direktorenverbandes, ä> des Verbandes der Gast- und Schankwirte für Berlin und die Provinz Brandenburg (E. V.), e) des Berliner Handwerkcrvercins, k) der Internationalen Artistenloge. Außerdem hat der Verein Deutscher Musikwerkefabrikanten 8 Exemplare einer an den Magistrat gerichteten Petition in Sachen der Lustbarkeitssteuer zur Kenntnisnahme überreicht. Nach Eröffnung der heutigen Ansschußsitzung durch den Vor- sitzenden machte derselbe zunächst bekannt, daß er in einem Schreiben vom 7. Juli 1910 den Magistrat ersucht habe, daß die Mitglieder des Ausschuffes in einer Besprechung den Wunsch ausgedrückt hoben, ihm baldmöglichst sämiliches beim Magistrat befindliche die Lustbarkeitssteuer betreffende Material insbesondere auch Schriftstücke und Druckschriften, in welchen Gründe für und gegen die Steuer gellend gemacht werden, sodann beim Magistrat befindliche Steuerordnungeu anderer Gemeinden und Mitteilungen über das finanzielle Erträgnis der Steuer in diesen Gemeinden zugänglich zu machen. Der Magistrat sei diesem Wunsche nachgekommen und das diesbezügliche Material liege nunmehr vor. Ferner machte der Vorsitzende darauf aufmerksam, daß außer den vor- erwähnten Petitionen noch eine ganze Anzahl anderer Protesteingaben vorlägen, die teils den einzelnen Mitgliedern des Ausschusses direkt zugegangen seien, teils dem Ausschuß nachträglich überwiesen worden seien. Zum vorläufigen Berichterstatter habe er den Stadtverordneten Liebenow ernannt. Der Ausschuß war hiermit einverstanden. Hierauf ergriff zunächst der Berichterstatter das Wort, indem er ausführte, daß mit der Einnahme aus der in Rede stehenden Steuer die immer größer werdenden Anforderungen an den Stadthaushalts- etat wenigstens einigermaßen in Einklang gebracht werden sollen. Ob sich aber diese Einnahmen aus dieser neuen Steuer wirklich mit der aufgemachten Berechnung von 2 Millionen Mark decken werden, scheine doch immerhin sehr zweifelhaft. Allerdings sei ja auch der Satz dieser Steuer, der auf den Kopf der Bevölkerung entfalle, m den Städten, in denen bereits eine derartige Steuer eingesührt sei, nach dem vorliegenden Material außerordentlich verschieden. In München z. B habe man den billigsten Satz, nämlich 8 ^ pro Kopf der Be völkerung. in anderen Städten steige aber die Steuer von 25 -128Vz ^ pro Kopf. Auch in München sei inzwischen diese Steuerordnung einer Abänderung unterzogen werden, deren Ergebnis zur Zeit noch nicht bekannt sei. In Berlin könne ebenfalls vorläufig von einem bestimmten Satz pro Kopf der Bevölkerung bei dieser Steuer kaum gesprochen werden, da hier auch der stets fluktuierende Strom der Fremden, die doch ihrerseits gleichfalls zu dieser Steuer beitragen, in nicht geringem Maße in Betracht zu ziehen sei. Und so seien auch alle vorliegenden Petitionen von den verschiedensten Gruppen von Interessenten, die alle mehr oder weniger scharf sich gegen die geplante Einführung der Lustbarkeitssteuer aussprechen, niit einer gewissen Vorsicht zu behandeln. Sprechen doch die Saalbesitzer in diesen Petitionen die Befürchluug aus, ihrerseits am härtesten von seuer Steuer betroffen zu werden, während andererseits die einzelnen Vereine behaupten, daß jene Steuer auf ihre Schultern abgewälzt werden würde, und sie dadurch aufs empfindlichste in ihrer Existenzfähigkeit gefährdet leien. In einer hieran anschließenden Geschäftsordnungsdebatte wurde der Antrag gestellt, alle bisher eingegangenen Eingaben und Proteste zu vervielfältigen. Auf Vorschlag des Vorsitzenden beschloß der Aus schuß nur die noch nicht im Druck vorliegenden mit einem Petitum versehenen Petitionen durch Druck vervielfältigen und den Mitgliedern des Ausschusses zustellen zu lassen Aus der Mitte des Ausschusses wurde in der nun folgenden Generaldebatte geltend gemacht, daß die Einführung der Lustbaikeitssteuer — speziell der Pauschalsteuer — außerordentlich schwere Bedenken gegenüberstehen. Die Gastwirte hätten ganz mit Recht in ihrer Eingabe ausgeführt, daß sie niit jener Steuer wieder am meisten belastet werden. Die erhöhte Biersteucr, die Branntweinsteuer, die Tabaksteuer, die Steuer der Streichhölzer und Glühkörper und noch manche andere Stempelabgaben seien von diesem Gewerbe in ganz besonders hohem Maße schwer empfunden worden. Kein anderes Gewerbe wie gerade dieses habe in den letzten Jahren unter dem Druck der Verhältnisse derartig gelitten Und nun beabsichtige man diesem Gewerbe auch noch die Lustbarkeitssieuer aufzudrücken. Dies würde aber den vollständigen Ruin dieses Ge werbes herbeiführen und die vielen leerstehenden Räumlichkeiten für Gastwirtschaften werden sich noch bedeutend erhöhen. Dieses ließe sich schon aus dem Umstande beweisen, daß die Anzahl der beantragten Schankkonzessionen gegenüber der Steigerung der Bevölkerungsziffer ständig im Rückgang begriffen sei. Und wenn man nun die Behaup tung aufstelle, jene Steuer könne ohne weiteres auf die Veranstalter abgewälzt werden, so sei dies nicht in vollem Umfange zutreffend, denn indirekt sei der Gastwirt doch immer derjenige, der zuerst für die Steuer aufzukommen habe, wenn er nicht wünsche, daß sich seine Kundschaft vollständig zurückziehe und er dann überhaupt keine Ein nahmen habe. Und ähnlich wie mit dieser sogenannten Pauschalstener, läge es auch mit der Billetsteuer. Auch hier würden die Berliner Theaterbesitzer es als eine Ungerechtigkeit empfinden, wenn ihnen eine Steuer auferlegt werden würde, welche die Besitzer gleicher Institute in den Vororten nicht zu tragen hätten. Ta sei z. B. das Schiller- theater. Dieses habe zwei Theater, eins in Berlin und eins in Char- lotlenburg. In beiden werden fast stets die gleichen Stücke gegeben. Was sei nun wohl die Folge, wenn nun die Leitung jener Theater gezwungen wäre, die Preise in dem Schillcriheater in Berlin infolge der Lustbarkcitssteuer zu erhöhen. Leicht denkbar wäre es, daß auch das Berliner Publikum das „Charlottenburger" Schillerthcater mehr frequentierte und das „Berliner" Schillertheaier nur schwach besucht würde. In Groß-Berlin seien die Verhältnisse eben andere, wie in Düsseldorf, Elberfeld nsw. Die Stadt Berlin werde gewissermaßen von einem Ring von Großstädten umgeben, die alle ihre eigenen Be- dürfnisse haben und aus den Nachteilen, die die Stadt Berlin habe, ihrerseits notwendiger Weise Nutzen ziehen müsse Man sollte sich jedoch aber freuen, daß die Swdt Berlin vermocht habe, jen n Fremden verkehr auf sich zuzulenken, und man sollte den hierher kommenden Fremden den hiesigen Aufenthalt angenehm und bequem machen und ihnen nicht noch eine Extrasteuer auferlegen. Sogar die Berliner Handelskammer und der Vorstand der industriellen Vereine haben sich warnend gegen die Einführung einer solchen Steuer ausgesprochen. Aber nicht nur die Fremden, sondern gerade die vielen kleinen Leute, die wer weiß wie lange hart arbeiten müssen, ehe sie sich einmal ein Vergnügen leisten können, die werden vor allem durch eine solche 1

fullscreen: Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Berlin (Public Domain) Ausgabe 1911 (Public Domain)

Access restriction

There is no access restriction for this record.

Copyright

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Access restriction

Copyright