Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Berlin:

Bibliographic data

Periodical

Creator:: Berlin

Title:: Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Berlin / Berlin

Other titles:: Vorlagen für die Stadtverordneten-Versammlung zu Berlin; Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung der Stadtgemeinde Berlin

Publication:: Berlin 1933

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2017

Dates of Publication:: 1877-1933

Note:: Enthält teilweise: Tagesordnung für die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am ...

ZDB-ID:: 2906240-8

Succeeding Title:: Vorlagen für die Ratsherren der Reichshauptstadt Berlin

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Volume

Publication:: 1911

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2017

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-11589698

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Issue

Title:: No. 19 (312), 1911/03/13

JSi 19. 1911. (312.) Hortage für die Stadtverordnetenversammlung zu Berlin. 312. Protokoll des Etatsausschusses. III. Berlin, den 10. März 1911. Anwesend: Sämtliche Mitglieder des Etatsausschusses. Anwesend als Magistratsvertretcr: Oberbürgermeister Dr. Kirschncr, Bürgermeister I)r. Reicke, Stadtrat undKämmerer vr.Steiniger, Stadtrar und Syndikus vr.Hirsckorn, Stadtbaurat Krause, die Stadträle Düring, Jacoby, Kalisch, I)r. Ledermann, Mielenz, Mugdan, Rast, Runge, Selberg. Der Stadtverordnete Ilr. Rosenfeld ist aus seinen Wunsch aus dein Etatsausschusse ausgeschieden, für ihn hat die Versammlung in ihrer Sitzung vom 9. d. Mts. den Stadtverordneten Sassenbach zum Mitgliede des Etatsausschusses gewählt. Heute wurden folgende Etats in Beratung genommen: Kapitel V Abteilung 1 — Offene Armenpflege — für das Etatsjahr 1911. Ter Etat gelangte, in beiden Lesungen en bloo zur Annahnie, er kann nach dem Entwürfe festgestellt werden. Kapitel V Abteilung 2 — Hospitäler — für das Elatsjahr 1911. Aus eine Anfrage erklärten die Herren Magistratsvertreter, dast in diesem Jahre bei den Siechenanstalten mit der Herrichtung von Pavillons für leichtere Kranke ein Versuch gemacht werden solle. Aus Seite 16 des Etats sind bei Ausgabe Titel IV Position 4 für Reinigung der Wäsche des Hospitals Buch 40 000 angesetzt. Es wurde daraus hingewiesen, daß diese Ausgabe bei den Siechcn- anstalten verhältnismäßig geringer sei und angefragt, woher das komme. Der Herr Magistratsvertreter entgegncte, daß die Wäsche des Hospitals Buch von der Zentrale aus besorgt werde, während die Siechenanstalten sich selbst versorgten. Die Zentrale könne noch nicht so billig liefern, weil sie noch nicht voll ausgenutzt sei. Der Etat wurde in beiden Lesungen unverändert angenommen, die Feststellung nach dem Entwürfe wird empfohlen. Kapitel V Abteilung 3 — Waisenpslege sowie Für sorge für eingesegnete Waisenkinder — für das Etats jahr 1911. Dieser Etat wurde unverändert ohne Debatte in beiden Lesungen angenommen, er kann nach dem Entwürfe festgestellt werden. Kapitel V Abteilung 4 — Fürsorgeerziehung — für das Etatsjahr 1911. Von einem Mitgliede des Etatsausschusses wurde hervorgehoben, daß man seinerzeit so große Hoffnungen aus die Errichtung von Filialen zwecks Verwendung von Zöglingen des Erziehungshauses in Lichtenberg aus den Rieselfeldern der Stadt gesetzt habe: wie der Etat sub II der Vorbenierkungen besage, seien indes die Filialen in Schmetz dorf, Blankenfelde und Lindenhof wieder aufgehoben worden. Dies entspreche vielfachen Wünschen. Ter seit dem Jahre 1909 gebildeten, aus 4 Magistratsmitgliedern und 5 Stadtverordneten bestehenden Kommission, welche über Reformen auf dem Gebiete des Fürsorge erziehungswesens der Stadt zu beraten habe, und über deren bisherige Beratungen und Beschlüsse, sowie über deren Absichten die Herren Magistratsvertreter recht eingehende Mitteilungen machten, wurden mehrfache Wünsche — u. a. auch betreffs des Eröffnungsbeschlusses — ans Herz gelegt. Auf Seite 5 des Etats sind in Ausgabe Titel I sub 1 b) für einen Pförtner, welcher am 30. September 1911 25 Jahre dient, außer freier Wohnung, Heizung und Licht, an Lohn einschließlich 5,0 ,M Kleidergeldentschädigung, 29 Jf Versicherungsbeiträgen und 50 M Jubiläumsgabc 1 689 M angesetzt. Zu dieser Position wurde nach eingehender Besprechung von einem Ausschußmitgliede folgende Resolution eingebracht: Die Versammlung ersucht den Magistrat, die Erhöhung des Ge haltes des Pförtners R. R. um 100 .% zu erwägen. Diese Resolution wurde angenommen und wird der Versammlung ebenfalls zur Annahme empsohlen. Gegen den Etat wurden weitere Einwendungen nicht erhoben, er wurde in beiden Lesungen angenommen und kann nach dem Ent würfe festgestellt werden. Kapitel V Abteilung 5 — Arbeitshaus in Rumme k.s bürg und Hospital in Reinicken dorf, Berliner Straße 128 — für das Etats- jahr 1911. Aus Seite 10 des Entwurfes sind in Ausgabe Extraordinarium Position 3 für einen Anbau an das Arresthaus 50 000 Ji angesetzt mit der Begründung, daß die Erweiterung desselben notwendig sei, weil Häuslinge mit längerer Arreststrase ihre Strafzeit nicht absitzen können, weil die Zellen inzwischen schon ivieder für andere Arrestanten benötigt iverden. Der Etatsausschuß konnte sich trotz energischen Widerspruches des Herrn Magistratsvertreters von der unumgänglich notwendigen Herstellung dieses Baues nicht überzeugen, beschloß, diese Position zu streichen, und empfiehlt der Versammlung, dies ebenfalls zu tun. Weitere Anstände wurden in beiden Lesungen nicht erhoben. Ter Etatsausschuß schlägt der Versammlung vor, den Etat in Einnahme auf • . . . 297100 ,M, in Ausgabe aus 820 000 - also mit einer Mehrausgabe von 522 900 m festzustellen. Kapitel V Abteilung«, — A. Städtisches Ob dach. 8. Desinfektionsanstalt II. C. Hilfs- st a t i o n f ü r geschlechtskranke Frauen, v. Ob dach h o s p i t a l. E. Nachlaßverwaltung — s ü r das Etatsjahr 1911. Hierzu wurde vorgeschlagen, die Hilfsstation für geschlechtskranke Frauen aus dem Obdach zu entfernen und ihre Verwaltung der Krankenhausdeputation anzugliedern. Die Herren Magiftratsverlreter erklärten, daß der Magistrat sich seit längerer Zeit allen Ernstes mit der Regelung dieser überaus schwierigen Fragen beschäftigte. Der Etat gelangte in beiden Lesungen unverändert zur Annahme, weshalb seine Feststellung nach dem Entwürfe beantragt wird. K a p i t e l VII Abteilung 1 — A. Polizeikosten im allgemeinen (Orl spolize 0. B. Feuerlösch wesen — s ü r das Etatsjahr 1911. Zu diesem Etat hakte die Versammlung bei der vorjährigen Etats beratung folgende Resolution beschlossen: Tie Versammlung ersucht den Magistrat, durch geeignete Vor stellungen bei den Staatsbehörden dahin zu wirken, daß öffentliche Versammlungen unter freiem Himmel und Auszüge aus öffentlichen Straßen und Plätzen, von denen eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit nicht zu befürchten ist, dem Vercinsgcsetze gemäß in dein Polizeirayon Berlin nicht gehindert iverden. Ter Magistrat erwidert hieraus in seiner diesjährigen Etatsvorlage folgendes: Wir haben mit Rücksicht darauf, daß in der Zwischenzeit derartige Versammlungen und Auszüge zugelassen sind, vorläufig nichts ver anlaßt. Das Wort wurde heute hierzu nicht gewünscht. — Sodann überreichte der Herr Kämmerer die anliegend abgedruckle Nachtragsvorlage vom 8. d. Mts. Der Vorsitzende las dieselbe vor und der Ausschuß beschloß, die neu erbetenen 4 4(X) M als neue Position Q in das Extra ordinarium der Ausgabe auf Seite 23 des Fcuerlüschetats dem Vor schlage des Magistrats entsprechend einzustellen. Ter Versammlung wird vorgeschlagen, ebenso zu verfahren. — Aus eine Anfrage, wie es mit der mehrfach bemängelten gewerb lichen Nebenbeschäftigung der Feuerwehrleute stände, wurde vom Magistratstische erwidert, daß der Herr Polizeipräsident durch Ver fügung vom 12. Januar 1911 den Mannschaften der hiesigen Feuer wehr die fernere Uebernahme gewerblicher Nebenbeschäftigungen für Rechnung dieser Personen untersagt habe. — Auf Seite 9 des Feuerlöschetats sind in Einnahme Titel V an Gebühren für Sicherheitswachen 10 000 ,tf für das Etatsjahr 1911 angesetzt, das sind 139 610 M weniger als im Vorjahre, weil nach Spalte Erläuterungen infolge Einführung der Lustbarkeitssteuer nach 8 6 des Kommunalabgabengesetzes Gebühren für Sicherheitswachen nicht mehr erhoben werden dürfen. Da aber noch nicht feststeht, von welchem Zeitpunkt ab sie erhoben wird, so hat der Magistrat noch 10 000 M eingestellt.

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