Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Berlin:

Bibliographic data

Periodical

Creator:: Berlin

Title:: Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Berlin / Berlin

Other titles:: Vorlagen für die Stadtverordneten-Versammlung zu Berlin; Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung der Stadtgemeinde Berlin

Publication:: Berlin 1933

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2017

Dates of Publication:: 1877-1933

Note:: Enthält teilweise: Tagesordnung für die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am ...

ZDB-ID:: 2906240-8

Succeeding Title:: Vorlagen für die Ratsherren der Reichshauptstadt Berlin

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Volume

Publication:: 1909

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2017

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-11580613

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Issue

Title:: No. 43 (695-701), 11. September 1909

- 639 M 43. (695—701.) Dortagen für die Stadtverordnetenversammlung zn Berlin. 693. Vorlage (J.-Nr. 1307 V. 8. 1/09) — zur Beschluß, fassung —, betreffend die Anträge zweier Pächter bezw. Mieter städtischer Grundstücke auf teilweise» Erlast derGrundsteueraus dem Beranlagungsjahr1998. Für die 3. Erweiterung des Schlachthofes und zum Teil für Markthallenzwecke erworbenen, nordwestlich der Landsberger Allee innerhalb des Weichbildes der Stadtgemeinde bclegenen Grundstücke, werden seit Jahren von der Viehhofverwaltung, teils zur landwirt schaftlichen Benutzung verpachtet, teils zur Benutzung als Lagerplätze vermietet, von den Grundstücken ist eins an Herrn Otto Fliegener verpachtet, ein zweites an die Firma G. W. Metke vermietet/ Nach den mit beiden geschlossenen Verträgen, denen die ver waltungsseitig üblichen Bedingungen zugrunde gelegt wurden, sind Pächter und Mieter zur Zahlung der Gemeindegrundsteuer verpflichtet. Diese wurde bis 1. April 1908 nach dem jeweiligen Nutzertrage, den das betroffene Grundstück in den dem Veranlagungsjahre voraus gegangenen Kalenderjahre aufbrachte, zur Hebung gestellt; sie würde danach bei den beiden Antragstellern, dem Pächter Fliegener und der Mieterin Firma G. W. Melke, nicht wesentlich über 300^« betragen haben und wäre in dieser Höhe auch für die Folgezeit von den Nutznießern eingezogen worden. Nach der vom 1. April 1908 ab in Kraft getretenen neuen Grundsteuerordnung vom 20. April 1907 werden dagegen die inner- halb des Weichbildes von Berlin belegenen bebauten und unbebauten Grundstücke nach dem gemeinen Wert der steuerpflichtigen Grundstücke zur Besteuerung herangezogen. Es werden danach für das Pachtgrundstück 4 280,86 ^, für das Mietsgrundstück 1 688,40 Jt an Grundsteuern gefordert. Hiergegen haben sowohl der Pächter, TischlermeisterO tt 0 Fliegener, Palisadenstraße 32, wie auch die Mieterin, die Firma G. W. Metke, Palisadenstraße 24, Einspruch erhoben mit der Behauptung, daß die geforderten Steuerbeträge in keinem Verhältnis zu dem Pacht- bezw. Mietzinse ständen — der Pächter zahlt 3 517 Jt, der Mieter 5 931 ^ Zins — und daß sie sich zur Tragung der gegenüber der früheren Besteuerung außergewöhnlich hohen Forderung niefit für verpflichtet hielten, weil ihnen bei Abschluß der Verträge die Höhe der nach der neuen Steuerordnnng zur Hebung gelangenden Grundsteuer nicht bekannt auch nicht anzunehmen gewesen, daß sie teilweise die Pacht- summe übersteigen würde. Fliegener hat sich inzwischen bereit erklärt, die zu zahlende Pacht von 3 517 Jt bis zum Betrage der für das Peranlagungs- jahr 1908 festgesetzten Grundsteuer von 4 280,85 Jt zu erhöhen und die Differenz zwischen beiden, im Betrage von 763,85./« in viertel jährlichen Teilbeträgen abzutragen. Die Firma Metke dagegen bittet, ihr einen Teil der bereits eingezogenen Steuer, in Höhe von 1000 Jt, zurückzuerstatten. Beide würden danach imnier noch mehr als das Doppelte der bisherigen Steuer zu zahlen haben. Seitens des Viehhofkuratoriums ist anerkannt worden, daß namentlich Fliegener durch Aufrechterhaltung der Verpflichtung zur Zahlung der die Pacht wesentlich übersteigenden Grundsteuer empfindlich geschädigt werden würde. Dabei sei auch noch zu berücksichtigen, daß das Pachtland an Arbeiter und gering besoldete Bedienstete als sogenanntes Laubenland abgegeben wird und eine Beitreibung der Steuer von diesen durch den Generalpächter unmöglich erscheint. Indem wir uns aus Billigkeitsgründen dieser Auffastung des Viehhofkuratoriuins anschließen, ersuchen wir zu beschließen: Die Versammlung ist damit einverstanden, daß dem Pachter Otto Fliegener, Palisadenstraße 32. von der für das Leran- lagungsjahr 1908 zu entrichtenden Grundsteuer 3 517 Jt erlassen, an die Firma G. W Metke, Palisadenstraße 24, aber 1000 M von der bereits erhobenen Steuer aus Mitteln des Schlachthofs zurückerstattet werden und daß ferner die danach ungedeckten Steuer- beträge dem Schlachthofetat zu entnehmen sind. Berlin, den 1. September 1909. Magistrat hiesiger König!. Haupt- und Residenzstadt. Reicke. «9«. Borlage (J.-Nr. 2987 V. 8.1/09) - zur Beschlutzfaffung betreffend Weiterzahlung der bisherigen städtischen Beihilfe für das Berliner Aquarium. Die Kommanditgesellschaft auf Aktien „Berliner Aquarium", Dr. Hermes L Co. ist nach Verkauf ihres Grundstücks Scbadow- straße 14 an die Norddeutsche Bvdengesellschafl m. b. H. mit dem 1. April 1909 aufgelöst worden und das gesamte Unternehmen ein schließlich der zoologischen Station zu Rovigno in das Eigentum des Herrn Dr. Hermes übergegangen, der den Betrieb des Aquariums nach einem Abkommen mit der Norddeutschen Bodengesellschaft wenigstens bis l. April 1910, voraussichilich auch noch länger, im bisherigen Umfange aufrecht erhallen wird. Herr Dr. Hermes hat gebeten, ihm die für das Aquarium im Spezialetal 49, Titel 111, Position 13 nur für */* Jahr ausgesetzte Beihilfe bis 31. März 1910 weiter zu bewilligen, und hat zugesichert, daß von ihm die im Etat vermerkten Bedingungen bis dahin erfüllt werden. Wir möchten dem Wunsche entsprechen und ersuchen zn beschließen: Die Versammlung ist damit einverstanden, daß die für das Berliner Aquarium für April/September 1909 ausgeworfene Beihilfe unter den bisherigen Bedingungen an den jetzigen Eigen- tümer des Unternehmens, 11r. Hermes, auch für die Zeit vom 1. Oktober 1909 bis 31. März 1910 weiter gewährt werde und die erforderlichen Mittel mit 11500 Jt aus Spezialvcrwaltung Nr. 49, Extraordinarium, Position 1 entnommen werden. Berlin, den 3. September 1909. Magistrat hiesiger König!. Haupt- und Residenzstadt. Reicke. 697. Vorlage (J.-Rr. ü 121 Grd. 09) — zur Beschlußfassung — über den 'Ankauf des Grundstücks Müllerstraste 83 hierfclbst. Die Gesellschaft „Müllerstraße 83 Bodengesellschaft am Schiller- park" m. b. H. hier hat uns ihr Grundstück Müllerstraße 83, welches auf dem anliegenden Plane rot eingezeichnet ist, zum Kauf angeboten. Da das Grundstück, wie der Plan zeigt, inmitten städtischen Grundbesitzes liegt, und durch seinen Erwerb der benachbarte städtische Grundbesitz vorteilhaft abgerundet werden würde, sind wir dem An trage der Gesellschaft nähergetreten. Sie hat uns das 12 765 qm große Grundstück nach längeren Verhandlungen zum Preise von 250 000./«, das sind 19,68 M für 1 qm, durch ein bis zum 30. Sep tember d. Js. befristetes notarielles Angebot angestellt. Wie halten, in Uebereinstimmung mit unserer Grundeigentums- deputalion und auf Grund eines von unserm Sachverständigen ab gegebenen Gutachtens, den geforderten Preis für angemessen und ersuchen zu beschließen: Die Versammlung erklärt sich mit dem Ankauf des Grundstücks Müllerstraße 83 Hierselbst zum Preise von 250000 Jt einverstanden und bewilligt das.Kaufgeld sowie die Kosten des Kaufgeschäfts aus dem Grundstückserwerbungsfonds. Berlin, den 9. September 1909. Magistrat hiesiger König!. Haupt- und Residenzstadt. Kirschner. «98. Vorlage (J.-Nr. 1997 Kreh. 1/09) — zur Beschlußfassung —, betreffend die Verlegung der fiauptanstalt des Dorothccn- ftiidtischen Realgymnasiums in das Schulgebäude Doro- thcenftraste 13/14, die Umwandlung des I. Stockwerks im Schulgebäude Gcorgenftrastc 30/4! zu UnterrichtS- räumcn für Physik und Ehcmie und die Einrichtung der Räume im weltlichen Flügel desselben SchulhauseS für die Vorfchultlaffen des Realgymnasiums. Infolge der Verlegung des Friedrich Werderschen Gymnasiums nach Moabit sind die bisherigen Schulräume dieser Anstalt in der Dorolheenstraße 13/14 zu Michaelis 1908 anderweit verfügbar ge- worden. In diesem Schulgebäude sind zur Zeit bereits 4 Klaffen des Dorotheenstädtischen Realgymnasiums untergebracht, zum größeren Teile werden sie — vornehmlich in den Abendstunden — von der Pflichtfortbildungsschule benutzt. 1

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