Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Berlin:

Bibliographic data

Periodical

Creator:: Berlin

Title:: Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Berlin / Berlin

Other titles:: Vorlagen für die Stadtverordneten-Versammlung zu Berlin; Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung der Stadtgemeinde Berlin

Publication:: Berlin 1933

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2017

Dates of Publication:: 1877-1933

Note:: Enthält teilweise: Tagesordnung für die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am ...

ZDB-ID:: 2906240-8

Succeeding Title:: Vorlagen für die Ratsherren der Reichshauptstadt Berlin

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Volume

Publication:: 1909

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2017

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-11580613

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Issue

Title:: No. 34 (451-458), 15. Mai 1909

M 34. Workagen für die Stadtverordnetenversammlung zu Berlin. 451 Vorlage (J.-Nr. 275 6. 0. 2. 08) — zur Beschluhfaffung —, betreffend die Aushebung des Gemeindebeschluffes vom ' betreffend die Besetzung alter Stellen im Bureau-, Kaffen- und Unterbeamteudienst der städtischen Werke mit Gemeindebeamten. Unterm 17. Dezember 1896 — Protokoll 14 — hat die Stadtverordnetenversammlung folgenden Beschluß gefaßt: Die pensionsberechtigten Stellen der Bureau-, Kassen- und Unter- beamten bei den städtischen Werken und deren Hauptkasse werden künftig bei eintretenden Vakanzen durch Gemeindebeamte besetzt, deren Besoldung sich nach den für diese festgesetzten Grundsätzen regelt. Diesem Beschlusse war der Magistrat, wie er der Stadt verordnetenversammlung durch Vorlage vom 16. Juni 1897 mit geteilt hat, beigetreten. Die Veranlassung zu diesem Beschlusse war die Absicht, die Ent- stehung zweifelhafter Rechtsverhältnisse, wie solche zwischen den Bureauhilfsarbcitern und der Stadtgemeinde entstanden waren und zu den bekannten Prozessen geführt hatten, weiterhin zu verhindern. Diese Gründe sind gegenstandslos geworden, nachdem durch das Kommunalbeamtengesetz vom 30. Juli 1899 die Merkmale für die Anstellung als Beamter so zweifelsfrei festgestellt worden sind, daß zweifelhafte Rechtsverhältnisse in Ansehung der „Anstellung" aus einer privatvertraglichen Beschäftigung Nichtangestellter Personen nicht mehr entstehen können. Es hat sich inzwischen in unseren technischen und gewerblichen Betrieben das dringende Bedürfnis herausgestellt, neben den vor- handenen Beamten technisch vorgebildete, insbesondere kaufmännisch, technisch vorgebildete Arbeitskräfte zu beschäftigen. Es liegt nicht im Interesse der Stadtgemeinde, für die zum Teil rein technisch, insbesondere auch kaufmännischen technischen Vor- richtungen in diesen Betrieben ausschließlich angestellte Personen mit Beamteneigenschaft zu verwenden, es empfiehlt sich vielmehr, für die Erledigung der in Frage kommenden Arbeiten technisch vorgebildete Kräfte anzunehmen, die durch frühere Beschäftigung in gleichen oder ähnlichen gewerblichen Betrieben ein größeres Geschick für Erledigung solcher Arbeiten erworben haben. Diese neuen technischen Kräfte sollen, entsprechend den in privaten wirtschaftlichen Betrieben üblichen Bedingungen, auf Privatdienst, vertrag und gegen sechswöchige Kündigung beschäftigt werden. Die Zahl der Stellen der angestellten städtischen Beamten soll zunächst durch diese Einstellung technischer Kräfte nicht vermindert werden, vielmehr sollen nur die durch Vermehrung des Personals nötig werdenden neuen Stellen sowie solche Posten, die durch Versetzung der betreffenden Gemeindebeamten in die allgemeine Verwaltung frei werden, in der vorgeschlagenen Weise zur Besetzung gelangen. Die im laufenden Rechnungsjahr etwa zur Einstellung gelangenden derartigen Kräfte wollen wir aus den nicht verwendeten Beträgen der für Beamtenbesoldungen bestimmten Etatstitel der städtischen Werke bezahlen, während wir für das Rechnungsjahr 1910 besondere Pausch- guanten in die in Frage kommenden Etats einsetzen werden. Die Stadtverordnetenversammlung ersuchen wir um folgende Beschlußfassung: 1. Der Beschluß vom x lJ*gs£* - Protokoll 14 - wird, soweit er die Besetzung" aller Stellen im Bureau-, Kassen- und Unterbeamtendienst der städtischen Werke mit Gemeinde beamten vorsieht, aufgehoben. 2. Die Versammlung erklärt sich damit einverstanden, daß für das Rechnungsjahr 1909, die in diesem Jahre bei den städtischen Werken etwa zur Einstellung gelangenden technisch, insbesondere kaufmännisch-technisch ausgebildeten Hilfskräfte aus den nicht verwendeten Beträgen der für die Beamtenbesoldung bestimmten Positionen der Werkeetats bezahlt werden. Berlin, den 7. Mai 1909. Magistrat hiesiger König!. Haupt- und Residenzstadt. Kirschner. 45«. Vorlage (J.-Nr. 45 Fin. 09) — zur Beschluhfaffung —, betreffend die Wahl von vier weiteren Mitgliedern für das Kuratorium der städtischen Sparkaffe. Nach § 13 der am 1. Juli d. Js. in Kraft tretenden neuen Sparkaffensatzungen vom 16. Februar d. Js. soll das Kuratorium der städtischen Sparkasse in Zukunft aus 3 Magistratsmitgliedern und 8 (bisher 4) von der Stadtverordnetenversammlung zu wählenden Mitgliedern bestehen, von denen 6 Stadtverordnete sein müssen. Die Stadtverordnetenversammlung ersuchen wir, hiernach die Wahl der noch fehlenden 4 Mitglieder vorzunehmen. Berlin, den 8. Mai 1909. Magistrat hiesiger König!. Haupt- und Residenzstadt. Kirschner. Anmerkung. Das Kuratorium der städtischen Sparkasse besteht gegenwärtig aus: 1. den Stadtverordneten Dr. Gelpcke, George und Liebenow, 2. dem Bürgerdeputierten Hoeltz. 433. Vorlage (J.-Nr. II V. 8.1./09) — zur Beschluhfaffung —, betreffend den Erweiterungsbau des Vörsengebäudes auf dem städtischen Biehmarkte. Der Viehhandel, wie er.am Berliner Viehmarkt üblich ist, wird zum weitaus größten Teile von Kommissionshandlungen betrieben, denen im Börsengebäude des Viehmarktes geeignete Geschäftsräume mietweise zur Benutzung überlassen sind. In diesen Räumen ent wickelt sich bei der ständigen Steigerung des Marktverkehrs ein so überaus reges Treiben, daß die vorhandenen Räume, bei der großen Zahl der am Platze beschäftigten Personen, als ausreichend nicht mehr zu erachten sind. Es haben deshalb mehrere von den hier seßhaften Kommissionären den Wunsch ausgesprochen, größere Kontore zu niieten, falls sich die Verwaltung bereit finden würde, den Ausbau des Börsengebäudes vorzunehmen: andere, nicht am Platz ansäßige Firmen haben mit ihren Anträgen auf Mietung von Kontoren wegen Platzmangels ab gewiesen werden müssen. Von den zur Zeit vorhandenen 38 Kontoren ist jedes rund 18 qm groß. Durch Zusammenlegung einiger Räume ist dem zeitigen Bedürfnis nach Ausdehnung Rechnung getragen, so daß einige der größeren Firmen 2—3 solcher Räume benutzen. Durch den Erweiterungsbau würden nun 22 Kontorräume mehr geschaffen werden, so daß in absehbarer Zeit jedem Wunsche nach Erweiterung oder auf Zulassung zum Kommissionshandel entsprochen werden könnte. In gleicher Weise, wie die Kommissionäre weitere Kontorräume wünschen, erstrebt die Veterinärpolizei eine Vergrößerung ihrer Geschäfts räume am hiesigen Viehmarkte. Die von den Beamten der Veterinär polizei zur Zeit benutzten Diensträume find dieselben, wie sie ihr vor mehr als 28 Jahren bei Errichtung des Viehmarktes überwiesen wurden. Mit der Zunahme des Viehverkehrs und den dadurch erhöhten Anforderungen zur Sicherung des Viehmarktes gegen Seuchen- gesahr sind aber der Veterinärpolizei Aufgaben erwachsen, die nicht allein eine entsprechende Vermehrung des Personals erforderlich machten, sondern auch eine vollständige Umgestaltung des ganzen tierärztlichen Ueberwachungsdienstes zur Folge hatten. Für diese erweiterten Verhältnisse sind die betroffenen Räume unzulänglich, zumal gleichzeitig auch Einrichtungen für bakteriologische Untersuchungen gefordert werden. Nach Z 17 des Preußischen Ausführungsgesetzes zum Reichsgesetz über die Abwehr und Unterdrückung der Viehseuchen vom 12. März 1881 haben die Unternehmer der Viehmärkte rc. diejenigen Kosten, die aus der durch beamtete Tierärzte zu führenden Beaufsichtigung jener erwachsen, zu tragen. Wir müssen deshalb auch die Kosten für die Einrichtung eines Laboratoriums übernehmen. Wie festgestellt ist, besteben derartige Einrichtungen an den Viehmärkten in Köln und Breslau, sie werden dort der Veterinärpolizei kostenlos zur Verfügung gestellt bezw. zur Mitbenutzung überlassen. Die Einrichtungen ähn licher Art, welche bei der hiesigen Fleischbeschau am Schlachthofe bereits bestehen, lassen eine Mitbenutzung durch die Veterinärpolizei nicht zu, weil sie voraussichtlich von beiden Teilen gleichzeitig an den Markttagen in Anspruch genommen werden würden. Dabei wollen wir nicht unerwähnt lassen, daß das Laboratorium ausschließlich zn bakteriologischen Untersuchungen und zu Tierversuchen benutzt werden soll, die zur sicheren Ermittelung von gewissen Seuchen erforderlich sind, daß aber andere Arbeiten, die den Viehmarkt nicht betreffen.

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