Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Berlin:

Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Berlin (Public Domain) Ausgabe 1909 (Public Domain)

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Public Domain - gemeinfrei: Dieses Werk wurde als frei von bekannten urheberrechtlichen Einschränkungen identifiziert, einschließlich aller verwandten Schutzrechte. Sie dürfen das Werk kopieren, verändern, verbreiten und aufführen, sogar zu kommerziellen Zwecken, ohne um Erlaubnis bitten zu müssen. Weitere Informationen finden Sie in den Nutzungshinweisen.

Bibliografische Daten

fullscreen: Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Berlin (Public Domain) Ausgabe 1909 (Public Domain)

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Zeitschrift

Urheber (Körperschaft):: Berlin

Titel:: Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Berlin / Berlin

Weitere Titel:: Vorlagen für die Stadtverordneten-Versammlung zu Berlin; Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung der Stadtgemeinde Berlin

Erschienen:: Berlin 1933

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2017

Erscheinungsverlauf:: 1877-1933

Fußnote:: Enthält teilweise: Tagesordnung für die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am ...

ZDB-ID:: 2906240-8

Spätere Titel:: Vorlagen für die Ratsherren der Reichshauptstadt Berlin

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

Dewey-Dezimalklassifikation:: 350 Öffentliche Verwaltung

Sammlung:: Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Band

Erschienen:: 1909

Sprache:: Deutsch

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2017

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

Dewey-Dezimalklassifikation:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-11580613

Standort der Druckausgabe:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Sammlung:: Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Ausgabe

Titel:: No. 29 (353), 17. April 1909

299 Vorlage für die Ltadtverordnetenversammlung zu Berlin. 353. Vorlage (J.-Nr. 155 G. B. 1/09) — zur Beschlußfassung —, betreffend die Neufestsetzung der Besoldungsordnungen der städtischen Beamten und Bediensteten (mit Aus nahme derLehrpersonen). Wir ersuchen zu beschließen: Die Versammlung erklärt sich damit einverstanden, daß 1. die in der Anlage zusammengestellten neuen Besoldungsord nungen für städtische Beamte und Bedienstete eingeführt werden und zwar unter folgenden allgemeinen Bestimmungen: a) Ein Anspruch auf Alterszulagen steht auch nacv den neuen Besoldungsordnungen keinem Beamten oder Bediensteten zu. Ihre Bewilligung ist vielmehr von guten Leistungen und be friedigender Führung abhängig. d) Für alle in dieser Vorlage benannten Kategorien von Beamten und Bediensteten werden die Alterszulagen fällig mit dem ersten Tage desjenigen Kalenderviertehahrs, welches aus die Beendigung der Aufrückefrist folgt. c) Die Beamten und Bediensteten rücken in die neue Besoldungs- ordnung mit ihrem bisherigen Besoldungsdienstalter ein, soweit nicht in der der Vorlage beigefügten Uebersicht ein neues Befoldungsdienstalter für bestimmte Personen aus drücklich festgestellt wird. ck) Die neuen Besoldungsordnungen treten mit dem 1. April 1908 in Kraft, soweit nicht für einzelne Ordnungen in der Ueber sicht ausdrücklich ein anderer Tag des Inkrafttretens ange geben ist. Diejenigen Beamten und Bediensteten, welche nach dem 31. März 1908 durch Pensionierung oder Tod ausgeschieden sind — bezw. deren Erben — erhalten — ohne, daß hier durch ein rechtlicher Anspruch auf diese Zahlungen anerkannt wird — die auf sie entfallenden Gehaltserhöhungen und Pensionszulagen, ihre Hinterbliebenen die Erhöhungen der Witwen- oder Waisenbezüge sowie die Gnadenbezüge, für die Zeit nach dem 31. März 1908 nachgezahlt. Handelt es sich um Nachzahlung der Gehalts- oder Pensionserhöhung an Erben des Beamten oder Bediensteten, so bestimmt der Magistrat, an welche oder welchen der Erben die Nachzahlung zu erfolgen hat. e) Die von den Beamten im Jahre 1908 auf Grund des Ge- mcindebeschlusses vom zÜni itris' bezogenen einmaligen Zu- lagen werden auf die für'das Jahr 1908 sich ergebenden Besoldungserhöhungen in Anrechnung gebracht. k) Sofern ein Beamter oder Bediensteter nach der neuen Be soldungsordnung ein geringeres Diensteinkommen beziehen würde, als ihm nach der alten Besoldungsordnung zustand, verbleibt er solange im Genusse seines bisherigen Dienst einkommens, bis er nach der neuen Besoldungsordnung ein höheres Einkommen zu erhalten Hai. g) Das den vor dem 1. April 1904 angestellten Beamten bisher gewährte Federgeld von 6 M jährlich kommt vom 1. April 1910 ab in Fortfall. An seine Stelle tritt die Lieferung der für den Dienstgebrauch erforderlichen Federn durch die Schreib- materialicnverwaltung. 2. die infolge Anweisung der erhöhten Gehälter, Pensionen, Witwen- und Waisengelder eintretenden Etatsüberschreitungen bei den betreffenden Positionen der Spezialetats aus den in den Etats für 1908 und 1909 im Spezialetat 49 unter Extra- ordinariun! Position 2 der Ausgabe zu diesem Zwecke vor gesehenen Pauschquanten gedeckt werden. Begründung. Bereits im Winter 1907/08 beabsichtigten die Gemeindebehörden mit Rücksicht auf die allgemein gestiegenen Preise der Lebensbedürf, niste eine Revision der gellenden Gehaltsordnungen derart vorzu nehmen. daß die erhöhten Gehaltssätze am 1. April 1908 in Geltung treten sollten. Indessen mußte die Ausführung dieser Absicht im Ein verständnis zwischen den städtischen Körperschaften mit Rücksicht darauf, daß «Staat und Reich die Revision der Gehälter der Staats- und Reichsdeamten auf den Winter 1908/09 hinausrückten, verschoben werden und zwar um deswillen, weil viele der staatlichen Gehalts sätze von jeher die Grundlage für die Bemeflung der Gehälter der städtischen Beamten mit gleicher oder ähnlicher Vorbildung abgegeben hatten. Um die Beamten unter dem Aufschub der Neuregelung nicht allzusehr leiden zu lassen, wurden von den Gemeindebehörden im Sommer 1908 einmalige Zulagen für die Gemeindebeamten, als Vor schüsse auf die demnächst vorzunehmende Gehaltsrevision, bewilligt. Auch bei dieser Gelegenheit ist im Einverständnis zwischen beiden Körperschaften ausgesprochen worden, daß die künftige Neuregelung der Gehälter mit rückwirkender Kraft voni 1. April 1908 eintreten solle. Nachdem im Herbst 1908 die Besoldungsvorlagen des Reichs und des preußischen Staats erschienen waren, haben wir alsbald die Vor- arbeiten für die Revision der Gehälter der städtischen Beamten em- geleitel und überreichen nunmehr, nachdem auch die bezüglichen Ge setze für die Reichs- und Staatsbeamten inzwischen nahezu fertiggestellt sind, in der Anlage als Ergebnis unserer Prüfung eine Uebersicht, in der die bisher geltenden und die von uns neu beschlossenen Gehalts sätze vergleichsweise nebeneinandergestellt sind und aus der das rech nerische Ergebnis unserer Beschlüsse erhellt. Im allgemeinen haben wir uns bei der Neuaufstellung der Be soldungsordnungen von folgenden Erwägungen leiten lassen: Das Maß der' erforderlichen Zulagen mußte sich bestimmen nach folgenden Rücksichten: Einmal soll den Beamten im Gehalt das zum Leben erforderliche Einkommen geboten werden, normale Alters-, Ge- sundheits- und Familienverhältnisse vorausgesetzt. Sodann muß aber das Gehalt derartig abgemessen werden, daß es, im Vergleich mit den für gleichartige Gruppen vom Staate und von anderen Städten gebotenen Gehältern, ausreicht, um die Gewinnung des erforderlichen, geistig wie sittlich ausreichend qualifizierten Nachwuchses für die be treffenden Stellen der städtischen Verwaltung dauernd sicher zu stellen. In dieser Richtung sei schon hier darauf hingewiesen, daß für einen großen Teil der städtischen Beamtenstellen beim Fortbestehen der jetzigen Gehaltsverhältnisse diese Rekrutierung namentlich mit Rücksicht auf die zur Zeit sehr mäßigen Anfangsgehälter in Frage gestellt erscheint. Seil Jahren beobachten wir bei allen denjenigen Stellen, welche mit Miliiäranwärtern zu besetzen sind, ein langsames aber deutliches Herabsinken der Anzahl wirklich tüchtiger und zu- verlässiger Anwärter. So z. B. haben seit Jahren nur verhältnis mäßig wenige Militäranwärier sich gefunden, welche imstande gewesen sind, das vorgeschriebene Sekretärexamen zu bestehen. Es liegt dies keineswegs an zu hohen PrüfungSanfordcrungen, sondern vielmehr daran, daß sich nur noch ausnahmsweise besser gebildete Militär anwärter, wie Feuerwerker, Zahlmeister-Aspiranten, Bezirksfeldwebcl und Wachtmeister um Stellen im Berliner Dienste bewerben und daß die große Menge der sich hier Meldenden aus Sergeanten, Unter offizieren, Musikern und Invaliden, welche den Zivilversorgungsschein vorzeitig erhalten haben, besteht. Sicherem Vernehmen nach bestehen dieselben Uebelstände in denjenigen unserer Nachbarorte nicht, die, wie z. B. Schöneberg und Charlottcnburg, nicht unerheblich höhere Gehälter, namentlich Anfangsgehälter, zahlen, so daß hieraus nur der Schluß gezogen werden kann, daß die beregten Uebelslände bei Besetzung der Berliner Stellen auf die nicht mehr ganz zeitgemäßen Gehaltsverhältnisse der Stellen zurückzuführen sind. Bei der Be gründung der einzelnen Positionen des Verzeichnisses wird weiteres hierüber mitzuteilen sein. Was den Vergleich mit den staatlichen Gehaltssätzen an betrifft, so ist im allgemeinen darauf hinzuweisen, daß das staatliche Diensteinkommen sich mit Rücksicht auf die Benetzbarkeit der Staats beamten von Ort zu Ort aus Gehalt und Wohnungsgcldzusmuß zu- sammensetzt, während eine gleiche Scheidung für die regelmäßig nicht von Ort zu Ort versetzbaren städtischen Beamten zwecklos wird und fortfällt. Die städtischen Gehaltssätze müssen daher, um denen des Staates gleichzukommen, einen Betrag erreichen, der der Sumnic von Gehalt und Wohnungsgeldzuschutz (für Berlin) der gleichen oder verglichenen Gruppe von Staatsbeamten gleichkommt. Bekanntlich sind die Wohnungsgeldzuschüsse der Staatsbeamten Gegenstand lang- wieriger Erörterungen im Abgeordnetenhause gewesen: man hat sich schließlich auf eine etwas geringere provisorische Erhöhung als die von der Regierung ursprünglich beabsichtigte geeinigt, welche indessen nur für 2 Jahre Geltung haben soll. Vom I. April 1911 ab sollen dann die Erhöhungen im vollen Maße eintreten, d. h. die Wohnungs geldzuschüsse der mittleren und höheren Beamten, die für jetzt nur um 33'/3 pCt. erhöht werden, sollen daun um 50 pCt. gegen den 1

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