Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Berlin:

Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Berlin (Public Domain) Ausgabe 1909 (Public Domain)

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Public Domain - gemeinfrei: Dieses Werk wurde als frei von bekannten urheberrechtlichen Einschränkungen identifiziert, einschließlich aller verwandten Schutzrechte. Sie dürfen das Werk kopieren, verändern, verbreiten und aufführen, sogar zu kommerziellen Zwecken, ohne um Erlaubnis bitten zu müssen. Weitere Informationen finden Sie in den Nutzungshinweisen.

Bibliografische Daten

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Zeitschrift

Urheber (Körperschaft):: Berlin

Titel:: Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Berlin / Berlin

Weitere Titel:: Vorlagen für die Stadtverordneten-Versammlung zu Berlin; Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung der Stadtgemeinde Berlin

Erschienen:: Berlin 1933

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2017

Erscheinungsverlauf:: 1877-1933

Fußnote:: Enthält teilweise: Tagesordnung für die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am ...

ZDB-ID:: 2906240-8

Spätere Titel:: Vorlagen für die Ratsherren der Reichshauptstadt Berlin

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

Dewey-Dezimalklassifikation:: 350 Öffentliche Verwaltung

Sammlung:: Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Band

Erschienen:: 1909

Sprache:: Deutsch

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2017

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

Dewey-Dezimalklassifikation:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-11580613

Standort der Druckausgabe:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Sammlung:: Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Ausgabe

Titel:: No. 25 (289-300), 20. März 1909

249 M 25. (289—300.) Aorkagen für die Stadtverordnetenversammlung zn Berlin. 288. Petitionsausschuh. Verhandelt Berlin, den 9. März 1909. Anwesend: Stadtverordneten-Vorsteher-Stellvertreter Cassel. Vorsitzender, Stadtverordneter Bruns, Vorsitzender-Stellvertreter, - Barth, - Eckard, - Ewald, - George. . Heimann, - Jmberg, - Leid. - Mente!, - Dr. Preuß, - vr. Ritter, - Schmidt. AIs Magistratsmilglieder: Stadtrat Bohm, - Düring. - Rumschöttel, Stadtschulrat vr. Michaelis. Nicht anwesend: Stadtverordneter Solmitz, ) - Zacharias,) entschuldigt. Der Ausschuß beschloß in seiner heutigen Sitzung, der Stadt verordnetenversammlung zu empfehlen, die nachstehend aufgeführten Petitionen, wie folgt, zu erledigen. I. Durch Uebergang zur Tagesordnung: 1. (P-J.-Nr. 84/08) Petition des vr. med. Hermann Strauß. Skalitzer Straße 68, um Entbindung von der Verpflich tung zur Zahlung erhöhten Schulgeldes für ein von ihm an Kindesstatt aufgenommenes Kind eines in der Provinz wohnenden Verwandten. Der Petent ist von der Deputation für die äußeren An gelegenheiten der städtischen höheren Lehranstalten aufgefordert worden, für die Schülerin der städtischen Viktoriaschule Martha Lewin, deren Vater außerhalb Berlins wohnt, das erhöhte Schulgeld in Gemäßheit des Gemeindebeschlusses vom 12. März 1908 zu zahlen. Nachdem Bittsteller in einer Eingabe an den Magistrat geltend gemacht hatte, daß die Bestimmungen des genannten Beschlusses auf ihn nicht zu Recht Anwendung fänden und er darum um anderweite Entscheidung bäte, wurde ihm geantwortet, daß es bei dem ersten Bescheide verbleiben müsse, da die Forderung des erhöhten Schulgeldes durchaus berechtigt sei, weil der Vater der Schülerin Martha Lewin nicht in Berlin seinen Wohnsitz habe. In seinem Gesuche an die Versammlung, ihn von der auf erlegten Verpflichtung zu befreien, gibt Petent an, daß er die Martha Lewin, die Tochter seiner verstorbenen Schwester an Kindcsstatt in sein Haus aufgenommen habe, sie zu adoptieren beabsichtige, sobald das vorgeschriebene Lebensalter erreicht sei und sucht darzulegen, daß die Voraussetzungen zu einer erhöhten Schulgeldfordcrung hier nicht vorliegen. Er betont daneben, daß er in dein Gesuche nicht aus materiellen Gründen vorstellig werde, sondern nur deshalb, weil der Gemeindcbeschluß vom 12. März 1908 seiner Ansicht nach falsch auf ihn angewendet sei. Im Ausschuffe wies der Herr Magistratsvertreter darauf hin, daß Petent zu dem genanntem Kinde in keiner rechtlichen Stellung stehe und daß man, solange dies nicht der Fall sei, keineswegs das im Antrag gewünschte Prinzip gutheißen könne. Von anderer Seite wurde gellend gemacht, daß zweifellos der klare Wortlaut des einmal ge faßten Gemeindebeschlusies maßgebend sei und daß ein Durchbruch der Bestimmungen recht bedenkliche Folgen in ähnlichen Fällen nach sich ziehen könnte. Der Ausschuß glaube aus diesem Grunde dem Antrage des Petenten nicht stattgeben zu können und beschloß, der Versammlung Ucbergang zur Tagesordnung zu empfehlen. 2. (P.-J.-Nr. 92/08) Petition des ehemaligen Straßen- reinigers Anton Wawrzyniak, Görlitzer User 28, um Wiedereinstellung als Arbeiter bei der städtischen Straßenreinigung, oder Verwendung zu anderer Be schäftigung. Bittsteller war vom 22. April 1902 bis 9. April 1908 als Arbeiter bei der städtischen Straßenreinigung beschäftigt. Da er jedoch vom Vertrauensarzt wegen Schwäche zum Straßen- rrinigungsdienst nicht für tauglich angesehen wurde (Bl. 13 d. Pers.-Akten) fand am 9. April 1908 seine Entlassung statt, nachdem er darauf drei Monate vorher mit dem Hinweise auf merksam gemacht worden war, sich eine andere Arbeitsgelegen heit zu beschaffen. Schon vorher war Petent öfters erkrankt, wurde aber stets, wenn er sich gesund meldete, anstandslos weiter beschäftigt. Jetzt ist er stellungslos und bittet um Wieder einstellung bei der Straßenreinigung oder Beschäftigung in einem anderen Reffort. Im Ausschuffe wurde festgestellt, daß von seiten der Verwaltung mit dem Petenten sehr große Rücksicht geübt worden ist. Er ist wiederholt trotz Erkrankungen immer wieder beschäftigt worden, sei aber stets unzufrieden gewesen. Als er bei der Parkverwaltung be schäftigt worden war, verließ er schon nach 2 Tagen die Arbeit, weil er seiner Ansicht nach nicht genug verdiente. Im Ausschuß wurde, nachdem der Herr Magistratsveriretcr noch betont hatte, daß dem Bittsteller außergewöhnlich viel Unterstützung zugebilligt worden sei, daß er aber keinesfalls mit seinem verdächtigen Gesundheitszustand bei der Straßenreinigung beschäftigt werden könne, trotzdem beantragt, die Petition dem Magistrat zur Berücksichtigung dahin zu überweisen, den Bittsteller in einem anderen Zweige der städtischen Verwaltung zu beschäftigen. Der Ausschuß konnte sich jedoch nicht den Gründen, welche diesen Antrag veranlaßten, anschließen und beschloß unter Ablehnung des gestellten Antrages mit allen gegen 4 Stimmen der Versammlung Uebergang zur Tagesordnung zu empfehlen. 3. (P-J.-Nr. 8 09) Petition der verw. Kanzleihilfsarbeiter N. N, Ostbahnhof 8IV, um Erhöhung der laufenden Unterstützung oder Aufnahme in ein Hospital. Bittstellerin bezieht eine laufende Unterstützung von jährlich 240 Ji und behauptet, daß sie, da sie mit dieser Summe ihren Lebensunterhalt nicht bestreiten kann, sich mit einem Gesuche an den Magistrat gewendet habe, ihr die laufende Unterstützung zu erhöhen. Ihr Wunsch sei jedoch bisher nicht erfüllt worden. Sie wiederholt nun ihre Bitte mit dem Hinzufügen, ob es nicht auch vielleicht möglich wäre, sie bei ihrem hohen Alter (64 Jahre) in ein Stift unterzubringen. Bei der sich hierüber im Ausschuß entspinnenden Debatte wurde zwar die dürftige Lage der Petentin hervorgehoben aber auch betont, daß sie eine für ihr Einkommen verhältnismäßig zu hohe Miete zahle. Wenn sie das deshalb tue um vermieten zu können, so geschehe dies auf ihre Gefahr hin. Der Herr Magistratsvertreter führte sodann aus, daß die Bittstellerin die höchste laufende Unterstützung, welche eine Frau in ihren Verhältnissen, deren Mann nicht Beamter war und keinen Pcnsionsanspruch hatte, bewilligt werden könne, erhalte. Die Unterbringung in ein Stift, bei dem. abgesehen davon, daß alle derartige Institute voll besetzt sind, auch ein besonderes Aufnahmcgeld gezahlt werden müsse, ließe sich auch nicht durchführen. Die angeregte Ueberweisung in das Siechenhaus hieße die Arnieudirektion in An spruch nehmen und das könne, falls Bittstellerin diesen Weg be- schreiten wollte, von ihrer Seite selbst veranlaßt werden. Der Ausschuß schloß sich diesen Ausführungen an und beschloß, der Versammlung die Ablehnung des Petitums zu empfehlen. 4. (P.-J.-Nr. 10 09) Petition des Vorstandes des Haupt- Verbandes für Rollers Weltkurzschrift, hier, dl. 24, Friedrichstraße 108, um Errichtung einer Gedenktafel für Roller an dessen Geburtshause und Benennung einer Straße nach „Roller". Der petitionierende Verband hatte an den Magistrat die Bitte gerichtet, den noch lebenden Begründer der Roller'schen ' Wellkurzschrift Heinrich Roller zu seinem bevorstehenden 70. Geburtstage durch Benennung einer Straße nach „Roller" oder durch Anbringung einer Gedenktasel an seinem Geburts hause zu ehren. Auf die ablehnende Antwort des Magistrats hin wandte sich der Verband an die Versammlung mit dem Antrage, dem ablehnenden Bescheide des Magistrat entgegen zu treten und die gewünschte Ehrung Rollers herbeizuführen. 1

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