Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Berlin:

Stenographische Berichte über die öffentlichen Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung der Haupt- und Residenzstadt Berlin (Public Domain) Ausgabe 45.1918 (Public Domain)

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Public Domain - gemeinfrei: Dieses Werk wurde als frei von bekannten urheberrechtlichen Einschränkungen identifiziert, einschließlich aller verwandten Schutzrechte. Sie dürfen das Werk kopieren, verändern, verbreiten und aufführen, sogar zu kommerziellen Zwecken, ohne um Erlaubnis bitten zu müssen. Weitere Informationen finden Sie in den Nutzungshinweisen.

Bibliografische Daten

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Zeitschrift

Urheber (Körperschaft):: Berlin

Titel:: Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Berlin / Berlin

Weitere Titel:: Vorlagen für die Stadtverordneten-Versammlung zu Berlin; Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung der Stadtgemeinde Berlin

Erschienen:: Berlin 1933

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2017

Erscheinungsverlauf:: 1877-1933

Fußnote:: Enthält teilweise: Tagesordnung für die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am ...

ZDB-ID:: 2906240-8

Spätere Titel:: Vorlagen für die Ratsherren der Reichshauptstadt Berlin

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

Dewey-Dezimalklassifikation:: 350 Öffentliche Verwaltung

Sammlung:: Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Band

Erschienen:: 1909

Sprache:: Deutsch

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2017

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

Dewey-Dezimalklassifikation:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-11580613

Standort der Druckausgabe:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Sammlung:: Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Ausgabe

Titel:: No. 23 (262), 13. März 1909

Sibuüng äm 14. März 1918 111 Meine Herren, das ist im Augenblick Zufunft8musik; das weiß ich. I< wollte e8 aber auregen gelegentlich des 25 jährigen Bestehens dieser Einrichtung. Sehr bedauert habe ich es, zu hören, daß der Magistrat es abgelehnt hat, die Mittel zu bewilligen, um eine Festschrift aus Anlaß des 25 jährigen Bestehens herauSzugeben. Ein solches Buch von der Entwicklung der Unternehmer- und Arbeiterschaft in Berlin in den lezten 25 Jahren auf dem Gebiete des sozialen Friedens wäre ein Kuliurdokument ersten Ranges - geworden. - (Sehr richtig!) | I< bedauere sehr, daß angeblich das Papier und die Arbeitskräste dafür gefehlt haben sollen. (Sehr richtig! =- Zurufe.) = Wenigstens ist mir berichtet, daß aus diesem Grunde der Wunsch, der geäußert ist, abgelehnt worden sein soll obwohl in diesem Jahre 4 620 4 weniger für die beiden Gerichte in den Etat eingesetzt sind. Meine Herren, die Bedeutung des Berliner Gewerbe- gerichtes liegt nicht darin, daß es nur für die Stadt Berlin da ist; es kann Anspruch darauf erheben, einflußreich gewesen zu sein auf die Bildung des Tarisvertrag8wesen3 in Deutschland. - Das ist eine gute Note, die man dem Berliner Gewerbegericht und seinem Leiter ausstellen kann, Von Berlin ist der Gedanke des gewerblichen Tarisver- tragswesen weiter ins Reich getragen worden, und de8halb geziemt es sich, mit einigen Worten die Tätigkeit dieser Einrichtung hervorzuheben. Dabei fällt mir ein, daß gegenwärtig ein Antrag beim Magistrat vorliegt, die Beisizerentshädigung zu erhöhen. Nach dem Ortsstatut beträgt die Entschädigung auf den Tag 6 H, für das Gewerbegeridt sowohl wie für das Kaufmannsgericht. Das ist unter den heutigen Verhältnissen zu wenig; einem Arbeiter, der als Beisißer ant Gewerbegericht siken foll und heute einen Tagesverdienst von 20 46 und mehr haben muß, um auszufommen, kann man nicht zumuten, daß er sich für 6 4 pro Tag in das Gewerbegericht sezt. I< möchte den 9 agistrat sehr bitten, diesen Wunsch, der als Antrag gestellt worden ist, nicht abzuschlagen. Dasselbe gilt auch für die Bei- siver am Kaufmannsgericht. Zuruf: Ehrenamtlich!) : = Nein, das ist nicht ehrenamtlich, Herr Kollege Obersky. I< erkenne ein Ehrenamt nur dann an, wenn jemand so viel Geld in der Tasche hat, daß er sich das leisten kann. Der Arbeiter, der heute schon bei den teuren Lebensver- hältnissen erhebliche Aufwendungen macht, hat jehr wohl Anspruch auf eine angemessene Entschädigung. Das gilt in. demselben Maße auch für die Besiker an den Mietseinigungsämtern, -auf die “ich noch einmal zurückkomme. Diese Tätigkeit ist allerdings ehrenamtlich; die Entschädigung ist auch abgelehnt worden. - Meine Herren, wenn das Gewerbegericht in Berlin an dem sozialen Frieden zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmecn gewirkt hat, so ist das KaufmannSgericht ift" dem Maße bisher leider nicht berufen gewejen. In diesem Zusammenhange muß ich namens eine3 Teils der Berlinex Bürger dagegen protestieren, daß durch Gesekes- umgehungen den Privatangestellten die Möglichkeit ge- nommen wird, sich auch während dex Dauer des Krieges bessere, lohnendere Beschäftigung zu suchen. Nach dem 5 9 des Hilfsdienstgesezes muß jemandem , ein Kriegs- schein gegeben werden, wenn er eine Stelle wechseln will und rachweist, daß er an einer andern Stelle eine bessere Bezahlung erhält. Dieses Hilfsdienstgeseß gilt auch für die Privatangestellten. Dieser 8 9 ist namentlich den j<harfmacherischen Unternehmern ein Dorn im Auge. Aus diejem Grunde haben Berliner U1ternehmer eine geheime Abmachung dahin getroffen, daß sie sich gegenseitig zu Konventionalstrafen verpflichten, wenn einer von ihnen einen Privatangestellten des anderen Betriebs aufnimmt. Cs heißt in den Vereinbarungen von 19 bekannten Ber- liner Großfirmen: Wenn während des Krieges mit Encland von einen Miatgliede der Vereinigung ein männlicher oder weih- licher Beamter eines anderen Mitgliedes ohne dessen Zustimmung angestellt wird, so ist Ersteres verpflichtet, einten Beitra3 in eine von dem Verbande Berliner Metallindustrieller verwaltete Kasse zu zahlen. Um die ganze Tragweite dieses Geheimabkommens3 exr- messen zu können, sei mitzeteilt, daß namhafte Berliner große Metallfirmen daran beteiligt sind, die AEG, die Berlin - Anhaltinische Maschinenbau - A.-G., Bergmann Elektrizität, Borsig, Flohr, Fle>, Görz, Max Cassel, Keiling & Thomas u a. Diese3 Verfahren der Berliner Metallindustriellen verstößt direkt gegen die guten Sitten, Es fann nur so ausgelegt werden, daß sie die Möglichkeit, den Angestellten bei Stellenwechsel einen höheren Lohn zahlen zu müssen, durch geheime Verträge umgehen wollen. Das ist das Gegenteil von Sozialpolitik; das ist; wenn ich mich scharf ausdrücken darf, eine sozialpolitische Wege- lagerei, den Privatangestellten jede Möglichkeit einer besseren Existenz abzuschneiden. Meine Herren, nun noch einen angenehmen Punkt' In dem Kapitel 13 unter den Aus8gaben an die gemein- nüßigen Vereine sind auch diesmal wieder 60 000 16 für das Berliner Philharmonische Orchester enthalten. Diese Sum“ e soll auch wieder neu bewilligt werden. Ich möchte an dieser Stelle dem Magistrat und der Stadt- verordnetenversammlung den Dank aussprechen für die schönen geistigen Genüsse, die der minderbemittelten werk» tätigen Bevölkerung durch die Konzerte geboten werden, die das Philharmonische Orchester veranstaltet. Es ist, wie mir die Künstler versichert haben, auch für sie ein ästhetischer Genuß, vor einem andächtig lauschenden Publifum ihre Künste vorzutragen, und teil- weise ist man sogar der Auffassung, daß hier mehr Auf- merksamfeit, mehr Liebe zu der schönen Kunst vorhanden ist als in der sogenannten besseren Gesellschaft, wo man aus sogenanntem Anstand ein besseres Konzert besucht, Ich statte älso für diese Gabe des Magistrats und der Stadtverordneleuversammlung im Namen der vielen Tau- sende, mit denen ich geschäftsmäßig zu verkehren habe, meinen Dank nochmals ab. und bin der Meinung, daß dieses Unternehmen auch in der Zukunft erhalten werden soll, was ja wohl auch sicherlich der Fall ist. Das wäre im wesentlichen das, was ich bei der Kürze der Zeib--vorzutragen hätte. Meine Freunde be- halten sich vor, im Etat3ausschuß Wiinsche, die ich hier nicht habe vortragen können, des näheren zu erörtern. (Bravo!) Vorst. Michelet: Meine Herren, es ist kein Antrag auf Vorberatung des Etat8 in einem Ausschuß gestellt worden. JI< erlaube mir, diesen Antrag selber zu stellen, den Ctat einem Ausschuß von 15 Mitgliedern zu über- weisen. (Die Versammlung beschließt demgemäß.) . Der Ausschuß wird bestehen aus den Herren Braun, Gronewaldt, » Jden, Koblenzer, Körte, Leid, Liebenow, Liebermann, Lindau, Loeser, Metke, Carl Müller, Ritter, Dr. Rosenfeld und meiner Wenigkeit.

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