Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Berlin:

Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Berlin (Public Domain) Ausgabe 1908 (Public Domain)

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Public Domain - gemeinfrei: Dieses Werk wurde als frei von bekannten urheberrechtlichen Einschränkungen identifiziert, einschließlich aller verwandten Schutzrechte. Sie dürfen das Werk kopieren, verändern, verbreiten und aufführen, sogar zu kommerziellen Zwecken, ohne um Erlaubnis bitten zu müssen. Weitere Informationen finden Sie in den Nutzungshinweisen.

Bibliografische Daten

fullscreen: Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Berlin (Public Domain) Ausgabe 1908 (Public Domain)

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Zeitschrift

Urheber (Körperschaft):: Berlin

Titel:: Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Berlin / Berlin

Weitere Titel:: Vorlagen für die Stadtverordneten-Versammlung zu Berlin; Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung der Stadtgemeinde Berlin

Erschienen:: Berlin 1933

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2017

Erscheinungsverlauf:: 1877-1933

Fußnote:: Enthält teilweise: Tagesordnung für die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am ...

ZDB-ID:: 2906240-8

Spätere Titel:: Vorlagen für die Ratsherren der Reichshauptstadt Berlin

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

Dewey-Dezimalklassifikation:: 350 Öffentliche Verwaltung

Sammlung:: Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Band

Erschienen:: 1908

Sprache:: Deutsch

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2017

Fußnote:: Vorlagen 74 und 739 fehlt im Original

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

Dewey-Dezimalklassifikation:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-11573141

Standort der Druckausgabe:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Sammlung:: Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Ausgabe

Titel:: No. 43 (961-983), 1908/10/10

631 I M 43. (961—983.) Hortagen für die Stadtverordnetenversammlung zu Berlin. 961. Vorlage (I.. Nr. t0 646 L. II./08) - zur Beschluß fassung betreffend die Festsetzung des Fluchtliuien- planes für das Gelände zu beiden Seiten der Kolomestratze. Durch Beschluß vom 21. Dezember 1905 — Protokoll 17, Gemeindeblatt S. 505 — hat sich die Stadtverordnetenversammlung mit der Festsetzung von Fluchtlinien für das zu beiden Seiten der Koloniestraße belegene Gelände nach dem Entwürfe der städtischen Tiefbaudeputation vom Juni 1905 einverstanden erklärt. Infolge der bei Auslegung dieses Fluchtlinienplanes erhobenen Einsprüche sahen wir uns in Würdigung einiger der geltend gemachten Einspruchsgründe zu einer Abänderung des Planes ver- anlaßt. Diese fand durch den Beschluß vom 6. Juni 1907 — Pro tokoll 18, Gemeindeblatt S- 205 — die Zustimmung der Ver sammlung, nach dem Entwürfe der Liefbaudeputalion vom Mai 1907. Fünf weiteren, Einsprüchen haben wir nicht Folge gegeben, vielmehr ihre Verwerfung bei der gemäß § 8 des Fluchtliniengesetzes zur Ent scheidung zuständigen Instanz, dem Herrn Minister der öffentlichen Arbeiten beantragt. Der Herr Minister hat vier Einsprüche verworfen, dem Einspruch der Firma Albert Herz aber mit folgender Begründung stattgegeben. Der Einspruch der Firma Albert Herz richtet sich gegen die Verlängerung der Straße 80d von der Koloniestraße über das Grundstück der Firma hinweg bis zur Straße 69b und wird damit begründet, daß aus dieser Verlängerung, die in voller Breite die Gebäude der chemischen Waschanstalt und Färberei trifft, der Firma für die Fortstellung des Betriebes erhebliche Schwierigkeiten erwachsen. Die geplante Verlängerung der Straße 80ä ist, wie auch der Magistrat in Berlin zugibt, für den durchgehenden Verkehr ohne Bedeutung, auch die Notwendigkeit der Blockaufteilung ist gegenwärtig nicht zwingend. Es entfällt somit die Voraussetzung eines öffentlichen Interesses an der Verlängerung der L-traße 80ck umsomehr, als der Magistrat erklär! hat, daß die Stadtgemeinde in absehbarer Zeit nicht zur Ausführung der Straße schreiten werde. Ich erachte daher den Fortfall der Straße 80ä auf der Strecke von der Koloniestraße bis zur Straße 69 d für zweckmäßig. Die durch den Fortfall der Srraßenstrecke entstehende Umgestaltung des Bebauungsplanes erscheint uns in Uebereinstimmung mit unserer Tiefbaudeputation nicht derartig wesentlich, daß wir deshalb auf die Verfolgung des ganzen, seit Jahren schon schwebenden Fluchtlinien- planes verzichten müßten. Wir beabsichtigen vielmedr, ihn mit der durch die ministerielle Entscheidung erforderlich gewordenen Abänderung zur Festsetzung zu bringen. Die Stadtverordnetenversammlung ersuchen wir daher um folgende Beschlußfassung: Die Versammlung ist mit der Festsetzung des Fluchtlinien planes für das Gelände zu beiden Seiten der Koloniestraße nach dem Entwürfe der städtischen Tiefbaudeputation vom Mai 1907 nach Fortfall der Straße 80ck auf der Strecke von der Kolonie straße bis zur Straße 69 b einverstanden. Berlin, den 25. September 1908. Magistrat hiesiger König!. Haupt- und Residenzstadt. Kirschner. 962. Vorlage (J.-Nr. 3 453 Erl. I. 08) — zur Beschluß fassung —, betreffend Zahlung eines Zuschusses zu den Kosten der Pflasterung der Wittestraße in Wittenau. Auf Grund des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung vom 29. Mai 1902 — Protokoll 16, Gemeindeblatt S. 250 — ist unterm 25. Juni 1902 zwischen der Stadtgemeinde Berlin und der Gemeinde Wittenau ein Vertrag über die Verlegung von Gasröhren und Kabeln durch einige Straßen des Gemeindebezirks Wittenau ab- geschloffen worden. Der.§ 2 dieses Vertrages normiert in seinem zweiten Absätze für die Stadtgemeinde die Verpflichtung, die für Rohrverlegungs- zwecke in Anspruch genommenen Straßen „in denjenigen Teilen, welche die Stadtgenieinde zur Röhren- und Kabelverlegung aufgegraben hat, und in den beiderseits neben dieser Ausgrabung liegenden Streifen, in welchen Nachsackungen eingetreten sind, mindestens aber in der Breite von 3 w, solange die Röhren und Kabel in den Straßen liegen, zu unterhalten". Zu den von dieser Vcrtragsbestimmung berührten Straßen gehört die im Gemeindegebiet von Wittenau belegene Wittestraße, in der ein 1000 mm starkes Druckrohr der städtischen Gaswerke liegt. Vor einiger Zeit ist die Gemeinde Wittenau an uns mit dem Antrage herangetreten, zu den Kosten der Neupflasterung der Witte straße einen einmaligen Zuschuß zu leisten. Dieser Zuschuß soll als Ablösung für die der Stadtgemeinde während der Dauer des be stehenden Vertrages (50 Jahre) obliegende Verpflichtung zur teil weisen Unterhaltung der Wittestraße, jedoch nur in Ansehung ihres bebauten Teiles, d. i. auf eine zirka 300 m lange, von der Reinicken dorfer Grenze ab gemessene Strecke, gelten. Die der Gemeinde Wittenau erwachsenden Pflasterungskosten betragen für die bezügliche Strecke zirka 51 000 M. Wir haben beschlossen, zu diesem Betrage als Ablösung der beregten Verpflichtung einen einmaligen Zuschuß von 10000 JC zu leisten. Nach den Feststellungen der Deputation der städtischen Gaswerke sind diesseits an Reparaturkosten für die in Frage kommende, auf dem beiliegenden Lageplan skizzierte Slraßenstrecke jährlich rund 700 M aufzuwenden. Es ist aber mit Bestimmtheit zu erwarten, daß ins- künftig eine Steigerung dieses Betrages eintreten wird, da Arbeits löhne und Materialpreise ständig im Steigen begriffen sind, und der fortschreitende, moderne Ausbau der Straße die Aufwendung befferen Materials als bisher bedingt. Die Gemeinde Wittenau hat sich mit der Zahlung des letzteren Betrages einverstanden erklärt, und den abschriftlich beigefügten Entwurf eines Nachtragsvertrages in Vorschlag gebracht. Indem wir die Annahme des Entwurfs empfehlen, ersuchen wir zu beschließen: Die Versammlung erklärt sich mit der Zahlung eines einmaligen Zuschusses von 10 000 JC zu den Kosten der Pflasterung der Witte- straße in Wittenau an die Gemeinde Wittenau einverstanden und ermächtigt den Magistrat, einen Nachtrag zu dem Vertrage vom 25. Juni 1902 in Gemäßheit des mit der Vorlage vom 18. Sep tember 1908 übersandten Entwurfs abzuschließen. Berlin, den 18. September 1908. Magistrat hiesiger König!. Haupt- und Residenzstadt. Kirschner. Z« 962. Wittenau, den 30. Juni 1908. Nachtrag zum Vertrage zwischen der Stadtgemeinde Berlin und der Gemeinde Wittenau, betreffend die Verlegung von Gasröhren und Kabeln durch Straßen des Gemeindebezirks Wittenau, vom 1902. 8 1. Die gemäß Vertrag vom Irfuil 1902 der Stadtgemeinde Berlin obliegende Verpflichtung, einen über und neben dem in der Witte- straße zu Wittenau verlegten Gasdruckrohr liegenden, 3 m breiten Straßenstreifen auf die Dauer von 50 Jahren unterhalten zu müssen, wird hierdurch für die Straßenstrecke der Wittestraße von der Reinicken- dorfcr Grenze bis auf 300 m Abstand von dieser Grenze aufgehoben. 8 2. Die Stadtgemeinde bezahlt behufs Ablösung der in § 1 gedachten Verpflichtung zum Ausbau des bebauten Teiles der Wittestraße einen einmaligen Kostenbeitrag von 10 000 JC, in Worten: Zehntausend Mark. 8 3. Bei der etwaigen Verlegung eines zweiten Gasdruckrohres durch die Wittestraße, ferner bei allen Reparaturen und Aenderungen an diesem zweiten Gasdruckrohre, wie an dem bereits vorhandenen, wird für die Unterhaltungspflicht an dem betreffenden Straßenteil in dem Umfange, wie sie im übrigen durch den Vertrag vom - ä ^ g u(i 1902 vorgeschrieben ist, eine Zeitdauer von 2 Jahren festgesetzt. 8 4 - Alle übrigen Bestimmungen des Vertrages vom 1902 bleiben auch für die etwaige Verlegung eines zweiten Gasrohres in vollem Maße aufrecht erhalten.

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