Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Berlin:

Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Berlin (Public Domain) Ausgabe 1908 (Public Domain)

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Public Domain - gemeinfrei: Dieses Werk wurde als frei von bekannten urheberrechtlichen Einschränkungen identifiziert, einschließlich aller verwandten Schutzrechte. Sie dürfen das Werk kopieren, verändern, verbreiten und aufführen, sogar zu kommerziellen Zwecken, ohne um Erlaubnis bitten zu müssen. Weitere Informationen finden Sie in den Nutzungshinweisen.

Bibliografische Daten

fullscreen: Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Berlin (Public Domain) Ausgabe 1908 (Public Domain)

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Zeitschrift

Urheber (Körperschaft):: Berlin

Titel:: Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Berlin / Berlin

Weitere Titel:: Vorlagen für die Stadtverordneten-Versammlung zu Berlin; Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung der Stadtgemeinde Berlin

Erschienen:: Berlin 1933

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2017

Erscheinungsverlauf:: 1877-1933

Fußnote:: Enthält teilweise: Tagesordnung für die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am ...

ZDB-ID:: 2906240-8

Spätere Titel:: Vorlagen für die Ratsherren der Reichshauptstadt Berlin

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

Dewey-Dezimalklassifikation:: 350 Öffentliche Verwaltung

Sammlung:: Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Band

Erschienen:: 1908

Sprache:: Deutsch

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2017

Fußnote:: Vorlagen 74 und 739 fehlt im Original

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

Dewey-Dezimalklassifikation:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-11573141

Standort der Druckausgabe:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Sammlung:: Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Ausgabe

Titel:: ad No. 39 (818-821), 1908/09/05

Beilage

Titel:: Anlage: ad No.39 (818-821.), Vorlagen, welche den Zeitungen nicht mitgeteilt sind

Druck von W. & S. Locwenthal, Berlin. 585 ad M 3S (818—821.) Worsstgc, welche den Zeitungen nicht mitgeteilt ist. i I"■ 818. Vorlage (J.-Nr. 691 V. S. II. 08) — zur Beschlutz fassung —, betreffend die Bewilligung einer laufenden Unterstützung für den dienstunfähigen Tierarzt Wilhelm Fechner. Der Tierarzt Wilhelm Fechner, geboren am 15. Juni 1838, hier, Tilsiter Straße 88 wohnhaft, ist am 1. April 1891 in den städtischen Dienst eingetreten. Da er jetzt bei seinem vorgerückten Lebensalter außerstande ist, den Anforderungen des Dienstes zu genügen, ist ihm seine Stellung mit sechsmonatiger Frist zum 1. November d. Js. gekündigt worden, wobei wir bemerken, daß die städtischen Tierärzte keine Beamteneigenschaft besitzen, sondern nur als sachverständige Gut achter anzusehen sind. Fechner ist nun wegen Gewährung einer laufenden Unterstützung vorstellig gewordetz. Der Gcmcindebeschluß vom 16. Januar/13. März 1908, betreffend die Bewilligung von Ruhegeld, kann auf ihn nicht Anwendung finden, da er über 50 Jahre alt war, als er in den städtischen Dienst eintrat. (§ 2 Abs. 7 a. A. 0.). Er bezieht eine Militärpension von 1 581 JC. Nach seinen An gaben, die von dem Direktor der städtischen Fleischbeschau bestätigt werden, hat er sich zwar ein kleines Vermögen (4 700 JC) erspart, das aber, falls ihm weitere Mittel nicht zur Verfügung stehen würden, bald ausgebracht sein würde, weil er wegen seiner Gebrechlichkeit der sorgsamsten Pflege bedarf. Privatpraxis hat er niemals ausgeübt; größere Ersparnisse zu machen war ihm daher unmöglich. Er hat sich 1892 mit einer Witwe verheiratet und ist Vater zweier Stief- und zweier eigenen Kinder, die aber nicht in der Lage sind, den Vater zu unterstützen. Der verheiratete Stiefsohn ist Subalternbeamter bei der Eisenbahn und Vater dreier Kinder; er hat vollauf mit seiner eigenen Familie zu tun. Die Stieftochter leistet im Haushalt Hilfe. Sein eigener fünfzehnjähriger Sohn ist Kaufmannslehrling und bedarf noch der Unterstützung. Die dreizehnjährige Tochter besucht noch die Schule. Würde der Gemeindebeschluß vom 16. Januar/13. März 1908 auf Fechner angewendet werden können, so stünde ihm ein Ruhegeld von 1 728,bk JC zu. Mit Rücksichi auf seine langjährige Dienstzeit und sein Alter wollen wir ihm im Einverständnis mit dem Kuratorium des städtischen Vieh- und Schlachthoses eine laufende Unterstützung gewähren und halten den Betrag von 1 600 JC für angemessen. Wir ersuchen daher zu beschließen: Die Versammlung erklärt sich damit einverstanden, daß dem dienst unfähigen Tierarzt Wilhelm Fechner vom 1.November 1908 ab eine laufende Umerstützung von jährlich 1 500 J(. zu Lasten der städtischen Fleischbeschau auf dem Schlachthofe gezahlt werde. Berlin, den 22. August 1908. Magistrat hiesiger König!. Haupt- und Residenzstadt. Reicke. 818. Vorlage (J.-Nr. 1 261 Krk. I. 08) — zur Beschluß- faffung —, wegen Weiterzahlung einer laufenden Unterstützung an einen ehemaligen Pfleger der Anstalt für Epileptische Wuhlgarten. Durch Beschluß vom 16. Januar d. Js. — Protokoll 18 B 5 — hat die Stadtverordnetenversammlung sich mit der Zahlung einer jederzeit widerruflichen Unterstützung von jährlich 270 JC an den ehemaligen Pfleger Moritz Wolf in Kaulsdorf für die Zeit vom 1. September 1907 bis Ende August 1908 einverstanden erklärt. Die neuerdings vorgenommene ärztliche Untersuchung des Wolf hat keine Veränderung seines früheren Zustandes ergeben, er ist sonach auch jetzt noch als nicht arbeitsfähig anzusehen, soweit der Beruf eines Jrrenwärters in Frage konimt. Wir haben deshalb beschlossen, dem ehemaligen Pfleger Moritz Wolf die bisherige Unterstützung von jährlich 270 JC bis zum 31. März 1910 fortzuzahlen. Die Versammlung ersuchen wir um Zustimmung. Berlin, den 28. August 1908. Magistrat hiesiger Königl. Haupt- und Residenzstadt. Reicke. 828. Vorlage (J.-Nr. 629 6. B. 3.-08) — zur Beschlußfassung —, betreffend die Bewilligung einer Entschädigung für die Vertretung im 1. Stadtschulkreise. Die durch die Wahl des Stadlschulinspektors Dr. Fischer zum Stadtschulrat freigewordcne Stadtschulinspektorstelle im 1. Schulkreise hat vom 1. Dezember 1906 bis zum 1. Juli 1908 vertretungsweise verwaltet werden müssen, weil wegen des Schulunterhaltungsgesetzes und wegen der mit der Regierung geführten Verhandlungen über anderweitige Regelung der staatlichen Schulaufsicht die endgültige Besetzung unterblieb. Diese Vertretung haben für je eine Hälfte des Kreises Stadt schulinspektor Schulrat Dr. von Gizycki vom 1. Dezember 1906 bis 21. Mai 1907 — also fast 6 Monate — und Stadtschulinspektor Schulrat 4>r. Lorenz vom 1. Dezember 1906 bis 20. September 1907 — fast 10 Monate — geführt. Infolge der schweren Erkrankung des Dr. v. Gizycki übernahm Dr. Lorenz dann vom 21. September 190/ ab die Vertretung des ganzen Kreises und führte sie bis zum 30. Juni 1908. Wir halten die Bewilligung einer Entschädigung für diese Ver tretung wie in den früheren gleichartigen Fällen für billig und haben vorbehaltlich der Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung be schlossen, der Witwe des verstorbenen Stadtschulinspekrors Schulrat Dr. v. Gizycky 500 JC und dem Stadtschulinspektor Schulrat Dr. Lorenz 2000^ Entschädigung für die vorgenannten Vertretungen zu zahlen. Wir beantragen, zu beschließen: Die Versammlung erklärt sich damit einverstanden, daß aus den im Etatsjahre 1908 bei den Schulinspektorstellen für den 1. und 9. Schul kreis ersparten Mitteln (Spezialverwaltung 38, Titel 5. Position 12 und Position 3) für die Vertretungen im 1. Stadtschulkreis a) der Witwe des verstorbenen Stadtschulinspektors Schulrat Dr. v. Gizycki 500 JC und b) dem Stadtschulinspekior Schulrat Dr. Lorenz 2 000 JC Entschädigungen gezahlt werden. Berlin, den 8. September 1908. Magistrat hiesiger Königl. Haupt- und Residenzstadt. Reicke. 821. Vorlage (J.-Nr. 1 087 6. B. 4/08) — zur Beschluß fassung —, betreffend die Weiterbewilligung von Er- ziehungSgeld. Wir beantragen, zu beschließen: Die Versammlung erklärt sich damit einverstanden, daß das der verwitweten Bureauassistent Bethge für ihren Sohn Waller be willigte Erziehungsgcld von 15 ./fr monatlich bis zu seinem vollen deten 18. Lebensjahre weiter gezahlt werde. Begründung. Durch Beschluß der Stadtverordneienversammlung vom 26. Juni 1903 — Protokoll 33a~— ist der Witwe des Bureauassistenten Bethge, Agnes geb. Schlegel für ihren am 10. Juli 1893 ge borenen Sohn Walter ein Erziehungsgeld von lb JC monatlich bis Ende Juli d. Js. gewährt worden. Walter Bethge besucht seit Ostern d. Js. die Präparanden- anstalt zu Potsdam mit gutem Erfolge, wie das anliegende Zeugnis des Rektors Miekley vom 5. August d. Js. ergibt. Es ist seiner Mutter unmöglich, die während seiner noch mehrere Jahre erfordernden Ausbildung für den Lehrerberuf nötigen Mittel herbeizuschaffen. Frau Bethge ist kränklich und schwächlich, sie befindet sich bei nahe ununterbrochen in ärztlicher Behandlung und ist ihres körper lichen Zustandes halber fast zu jeder Arbeit uniauglich. Sie bewohnt mit ihrem Sohne im Hause Große Hamburger Straße 31, Hof I Tr., eine aus Stube und Küche bestehende Wohnung, wofür sie 26 JC Miete zahlt. Frau Bethge ist ohne Vermögen und besitzt keine Verwandte, die sie und ihren Sohn ausreichend unterstützen könnten. Wir sind daher bereit, ihrer Bitte um Weiterzahlung des Erziehungsgeldes zu entsprechen. Berlin, den 27. August 1908. Magistrat hiesiger Königl. Haupt- und Residenzstadt. Reicke. Berlin, den 5. September 1908. Der Stadtvcrordnctcn-Borsteher Michelet.

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