Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Berlin:

Bibliographic data

Periodical

Creator:: Berlin

Title:: Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Berlin / Berlin

Other titles:: Vorlagen für die Stadtverordneten-Versammlung zu Berlin; Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung der Stadtgemeinde Berlin

Publication:: Berlin 1933

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2017

Dates of Publication:: 1877-1933

Note:: Enthält teilweise: Tagesordnung für die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am ...

ZDB-ID:: 2906240-8

Succeeding Title:: Vorlagen für die Ratsherren der Reichshauptstadt Berlin

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Volume

Publication:: 1908

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2017

Note:: Vorlagen 74 und 739 fehlt im Original

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-11573141

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Issue

Title:: No. 24 (423-437), 1908/04/04

• 307 Ni 24. (423—437.) Aorlagen für die Stadtverordnetenversammlung zu Berlin. 423. Vorlage (J.-Nr. 113 Sch. Y. 08) — zur Beschlußfassung —, betreffend Anrechnung von Dienstzeit als _ fest angestellter Geistlicher auf das Besoldungsdienstalter eines Oberlehrers. Wir beabsichtigen, dem an der 14. Realschule angestellten Ober- lehrer Arthur Gebhard von der Zeit, die er als ordinierter Geistlicher im Amt gewesen ist, 3 Jahre auf sein Besoldungsdienstalter anzurechnen. Oberlehrer Gebhard hat in den Jahren 1896 und 1898 die theologischen Prüfungen bestanden, wurde jedoch wegen der damals vorhandenen Ueberfüllc an Kandidaten des evangelischen Pfarramts erst nach vierjähriger Wartezeit als Hilfsprediger nach Wittenberge (Bezirk Potsdam) berufen und am 81. August 1902 ordiniert. Ostern 1904 wurde er aus seinem Amt zur Uebernahme der Stelle eines wissenschaftlichen Hilfslehrers an der Realschule zu Wittenberge beurlaubt. Im Juni 1905 bestand er die Oberlehrerprüfung, worauf er am 1. April des folgenden Jahres als Oberlehrer an der hiesigen 14. Realschule angestellt wurde. Die für Oberlehrer unseres Patronatsbereiches geltende Besoldungs ordnung bestimmt zwar nur, dost die auswärtige Dienstzeit als fest angestellter wissenschaftlicher Lehrer im öffentlichen Schuldienste des Deutschen Reiches voll in Anrechnung gebracht wird. Mit Rücksicht aber ans die Bestimmungen im § 3, 5 des nach dem Gesetze vom 23. Juli 1892 auch für die nicht staatlichen höheren Schulen gellenden Normaletats vom 4. Mai 1892, betreffend die Besoldungen der Leiter und Lehrer der höheren Lehranstalten, wonach „die im Univerfitäts-, Schulanfsichts- oder Kirchendienste im In- und Auslande zugebrachte Zeit von dem Unterrichtsminister im Einverständnis mit dem Finanz- minister ganz oder zum Teil angerechnet werden kann", und da in gleichliegenden Fällen eine Anrechnung der Dienstzeit als fest angestellter Geistlicher bereits erfolgt ist, haben wir beschlossen, der Bitte des Oberlehrers Gebhard, ihm die Dienstzeit als angestellter Geistlicher anzurechnen, insoweit zu entsprechen, daß wir ihm 3 Jahre dieser Zeit in Anrechnung bringen. Wir ersuchen daher uni folgende Beschlußfassung: Die Versammlung erklärt sich damit einverstanden, daß dem Oberlehrer Arthur Gebhard von seiner Dienstzeit als ordinierter Geistlicher drei Jahre auf sein Besoldungsdienstalter angerechnet und dieses demnach auf den 1. April 1903 festgesetzt werde. Berlin, den 24. März 1908. Magistrat hiesiger König!. Haupt- und Residenzstadt. Kirschner. 424. Borlage (J.-Nr. 32 V. 8. II- 08) — zur Kenntnisnahme —, betreffend die gemischte Deputation zur Beratung über geeignete Maßnahmen zur Abwehr der durch Ein führung nur außerhalb Berlins tierärztlich untersuchten Fleisches drohenden Gefahren. Die Versammlung hat uns durch Beschluß vom 3. November 1904 — Protokoll 11 — ersucht, mit ihr in gemischter Deputation über geeignete Maßnahmen zur Abwehr der Gefahren zu beraten, welche der Ernährung und Gesundheit der Bevölkerung Berlins durch die Einführung nur außerhalb Berlins tieramtlich untersuchten Fleisches drohen. Unserm Vorschlage, diese Deputation aus 10 Stadtverord» neten und 5 Magistratsmitgliedern zusammenzusetzen, ist die Ver- sainmlung durch Beschluß vom 8. Dezember 1904 — Protokoll Nr. 27 — beigetreten. Die bezeichnete Deputation beschloß sodann nach längeren Be ratungen, den Herrn Polizeipräsidenten zu ersuchen, im Wege einer Polizeiverordnung vorzuschreiben, daß alles von auswärts in Berlin eingeführte Fleisch, ehe es feilgehalten werden dürfe, einer Zentral- kontrollstelle zugeführt werden müsse, um festzustellen, ob es ordnungs mäßig tierärztlich untersucht und nicht etwa in der Zwischenzeit ver dorben und gesundheitsgefährlich geworden sei. Erst nach geraumer Zeit wurden vom Herrn Minister statistische Erhebungen in bezug auf die Kontrolle des Fleischverkehrs angeordnet. Unterm 3. November 1907 teilte sodann der Herr Polizeipräsident mit. daß er infolge eines Ministerialerlaffes vom 17. August 1907, betreffend die Kontrolle des Fleischverkehrs beabsichtige, außer der schon bestehenden tierärztlichen Ueberwachung des Verkehrs mit animalischen Nahrungsmitteln in den städtischen Markthallen auch eine regelmäßige Kontrolle aller anderen Fleischvcrkaufsstätlen durch ihm unterstellte Beamte einzurichten. Nachdem schließlich der Herr Polizeipräsident unterm 28. Dezember 1907 mitgeteilt halle, daß er im Einverständnisse mit dem Herrn Landwirtschaftsminister vom 1. April 1908 ab eine andere Regelung des Dienstes der Polizeitierärzte eintreten lasse derart, daß 14 Polizei- tierärzte ausschließlich im Dienste auf dem städtischen Viehhofe ver wendet werden, während 8 Tierärzte lediglich mit der Kontrolle der Fleischwaren und animalischen Nahrungsmittel in den Markthallen und Verkaufsstätlen (Ladengeschäften) — das heißt also des von aus- wärts eingeführten Fleisches — beschäftigt werden sollen, beschloß die Deputation in ihrer Sitzung vom 4. März 1908, den städtischen Be- Hörden zu berichten, daß sie nach Kenntnisnahme von dem Ergebnis der Verhandlungen mit den Staatsbehörden den ihr erteilten Auftrag als erledigt ansehe. Indem wir diesem Beschlusse beitreten, machen wir der Ver sammlung hiervon ergebenst Mitteilung zur Kenntnisnahme. Berlin, den 26. März 1908. Magistrat hiesiger König!. Haupt- und Residenzstadt. Kirschner. 42». Protokoll des Ausschusses zur Vorberatung der Vor lage (Drucksache 200), betreffend den Erlaß einer neuen Ordnung für die Erhebung einer Gemeindesteuer bei dem Erwerbe von Grundstücken im Bezirke der Stadt Berlin. Berlin, den 30. März 190s. Anwesend: Stadtverordneter Galland, Vorsitzender, - 9r. Gelpcke, - Mommsen, . Ullstein. Werner, Zylicz. Nicht anwesend: Stadtverordneter Fähndrich, . Habcrland, . Heimann, . Leid, entschuldigt. - Anwesend seitens des Magistrats: Stadrat Tourbiö. Durch Beschluß der Versammlung vom 5. März 1908 — Protokoll 13 — ist zur Vorberatung der obigen Vorlage ein Aus schuß eingesetzt worden. Derselbe ist heute zusammengetreten und der Vorsitzende eröffnete die Sitzung indem er bemerkte, daß wohl von einer Generaldiskussion in dieser Sache abgesehen werden könne, da bereits früher schon eingehend über diese Angelegenheit gesprochen worden sei. Er schlug daher vor, sofort mit der Einzelberatung der Paragraphen des Entwurfs zu beginnen, wobei er darauf aufmerksam machte, daß folgende beiden gestellten Anträge durch den bereits oben angeführten Beschluß der Versammlung vom gleichen Tage dem Aus schüsse mit zur Beratung überwiesen worden sind, und zwar: a) dem § 6 folgende Fassung zu geben: 8 6. Erfolgt bezüglich eines verkauften Grundstücks wegen eines nach den §§ 459 und 460 des Bürgerlichen Gesetzbuches vom Verkäufer zu vertretenden Mangels Rückgängigmachung des Kaufs (Wandlung), so wird für den Wiedererwerb des Grund stücks die Steuer' dann nicht erhoben, wenn für die erste Auf lassung die Umsatzsteuer entrichtet worden ist und entweder die Rückauflaffung innerhalb einer Frist von einem Jahre seit der ersten Auflassung oder auf Grund rechtskräftigen Urteils binnen drei Monaten seit der Rechtskraft desselben stattfindet, sofern die dem Urteil zugrunde liegende Klagen innerhalb eines Jahres seit der ersten Auflassung anhängig gemacht worden ^ist. Die Steuerdepulalion ist jedoch berechtigt, die Steuer von dem Verkäufer einzufordern, sofern er bei der Beurkundung des Kaufs von den die Rückgängigmachung desselben bedingenden Umständen Kenntnis gehabt hat. 1

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