Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Berlin:

Bibliographic data

Periodical

Creator:: Berlin

Title:: Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Berlin / Berlin

Other titles:: Vorlagen für die Stadtverordneten-Versammlung zu Berlin; Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung der Stadtgemeinde Berlin

Publication:: Berlin 1933

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2017

Dates of Publication:: 1877-1933

Note:: Enthält teilweise: Tagesordnung für die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am ...

ZDB-ID:: 2906240-8

Succeeding Title:: Vorlagen für die Ratsherren der Reichshauptstadt Berlin

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Volume

Publication:: 1908

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2017

Note:: Vorlagen 74 und 739 fehlt im Original

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-11573141

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Issue

Title:: No. 3 (35-50), 1908/01/11

Steuer- und Zollblatt für Berlin 10. Jahrgang Nr.53 22. Juli 1960 627 84 Abs.1 EStG oder in vereinfachter Form durch eine scheidung des Bundesfinanzhofs IV 68/53 U vom 10. Juni Überschußrechnung nach 8 4 Abs. 8 EStG ermitteln wollen. 1954, BStBl. 1954 III S. 298, Slg. Bd. 59 S. 227%) und die Von der Rechtsgültigkeit dieser Regelung ist die Recht- jederzeitige Kontrolle der Kassensoll- und Kassenistbestände sprechung auch bisher ausgegangen (z. B. Urteil des Bundes- ermöglicht (Entscheidung des Bundesfinanzhofs IV 244/52 U finanzhofs IV 159/53 U a. a. O., betreffend die Behandlung vom 9. Oktober 1952, BStBl. 1954 III S. 71, Slg.Bd. 58 von Vorschüssen bei Rechtsanwälten). Vorausgesetzt wird, S. 414%), ist nicht geführt worden. Eine solche Kassen- daß die Steuerpflichtigen nicht ohne ausreichenden Grund führung ist aber ein unverzichtbarer Bestanäteil einer kauf- willkürlich die Gewinnermittlungsart wechseln, weil an- männischen Buchführung. Bei einer kaufmännischen Buch- dernfalls eine zutreffende Gewinnermittlung erschwert ist. führung müssen ferner die unbaren Geschäftsvorfälle fort- laufend aufgezeichnet werden; desgleichen müssen an den Bei einer Überschußrechnung werden die Einnahmen Bilanzstichtagen . die Forderungen und Verbindlichkeiten und Ausgaben in dem Veranlagungszeitraum erfaßt, in dem an Hand des Kontokorrents festgestellt werden. Die ein- sie beim Steuerpflichtigen zugeflossen bzw. abgeflossen sind fache kaufmännische Buchführung — eine solche liegt hier (8 11 EStG). Veränderungen des Betriebsvermögens, z. B. nach der Auffassung des Finanzamts vor — hätte die Ver- durch Vermögensverluste, Teilwertabschreibungen usw., änderungen der Betriebsvermögensteile, die durch unbare bleiben bei dieser Form der Gewinnermittlung außer Be- Geschäftsvorfälle eintreten, in Form der fortlaufenden Auf- tracht (vgl. Theis, „Der Betrieb“ 1959 S. 94). Ein sogenann- zeichnungen in einem Grundbuch und außerdem in einem ter beschränkter Bestandsvergleich, wie er Kontokorrentbuch (Geschäftsfreundebuch) festhalten müs- zuweilen noch angewendet wird, bei dem nur bestimmte sen. Solche Bücher hat die Bgin. nicht geführt. Ihre buch- Vermögensteile, z. B. Forderungen und Schulden, Rech- mäßigen Aufzeichnungen genügen also nicht den Anforde- nungsabgrenzungsposten, Warenbestände usw. in die Über- rungen, die an eine kaufmännische Buchführung, auch schußrechnung einbezogen werden, ist nach dem System an die sogenannte einfache kaufmännische Buchführung, des EStG unzulässig, wie in der Entscheidung des Bundes- zu stellen sind (Entscheidung des Bundesfinanzhofs IV finanzhofs IV 159/53 U a. a. O. (am Schluß) zutreffend 182/53 U vom 10. Dezember 1953, BStBl. 1954 III S. 82, ausgeführt ist (vgl. Oermann, Steuerberater-Jahrbuch 1951 Slg.Bd. 58 S. 4485). In den eingereichten Bilanzen ist S. 97, 103; Mittelbach, „Der Betrieb“ 1957 S. 194; ein- offenbar nur der Überschuß der Betriebseinnahmen über die schränkend Littmann, Einkommensteuerrecht, 6. Auflage, Betriebsausgaben rechnerisch dargestellt worden; die Bi- 1959, Anmerkung 379 zu $8$ 4, 5 EStG). Janzen enthalten ein überflüssiges Mehr an Abschluß- arbeiten, das auch wegfallen könnte. Machen Angehörige freier Berufe nicht nur die für die N —— vereinfachte Gewinnermittlung nach $ 4 Abs.3 EStG er- _ Demnach kann das Buchführungswerk der Bgin. im gan- forderlichen Aufzeichnungen, sondern führen sie, wenn zen nicht als freiwillig eingerichtete Buchführung im Sinne auch freiwillig, tatsächlich Bücher mit regelmäßigen Ab- des $ 161 Abs. 1 AO angesehen werden. Grundsätzlich kann schlüssen auf Grund jährlicher Bestandsaufnahmen im Man auch wohl davon ausgehen, daß die Angehörigen der Sinne des 8 161 Abs. 1 AO, so müssen sie bei der gewählten freien Berufe nicht mehr an Buchführung einrichten wollen, Buchführung die Regeln ordnungsmäßiger Buchführung als es die Finanzverwaltung im Interesse der Besteuerung beachten und die Bücher so einrichten, daß ein einwand- On ihnen ‚verlangt. Selbst bei bestimmten steuerlichen freier Vermögensvergleich nach S 4 Abs.1 ESIG möglich SONGEIVErEÜNSHEUNEEN, deren Gewährung von ‚einer ord- ist. Insbesondere ist dann die Bilanzierung von Forderun- nungsmäßigen Buchführung abhängig war, hat die Bundes- gen und Schulden und die bilanzmäßige Abgrenzung regierung in der Vergangenheit an die Aufzeichnungen der schwebender Geschäfte, aus denen am Bilanzstichtage ein Steuerpflichtigen, die ihren Gewinn aus Gewerbebetrieb Gewinn bereits verwirklicht ist, geboten. Da die Ermittlung Oder aus selbständiger Berufstätigkeit nach 8 4 Abs. 3 EStG des Gewinns durch Vermögensvergleich die exaktere Form ©7mitteln, geringere Anforderungen gestellt, insbesondere der Gewinnermittlung ist, muß sie, wenn ein Steuerpflichti- hat sie nicht auf der Erfassung von Forderungen und ger die entsprechende Buchführung eingerichtet hat, auch Schulden bestanden (vgl. z. B. $ 8 Abs. 2 bis 5 EStDV 1951, der Besteuerung zugrunde gelegt werden (Entscheidung 1953). SE 00 Sr AUS. IV 3120/85 vom. De Oktober. 1938, Der Vorsteher des Finanzamts will die Aufzeichnungen 4 . 193). Das gilt auch für die Angehörigen ;. ‘ger Patientenkartei als Ersatz für di dbuchmäßi freier Berufe, die über die gesetzliche Verpflichtung hinaus A fzeichnun 5 as e ETUNADUCHMAMISEN DE zz ® n x gen und das Geschäftsfreundebuch im Rahmen freiwillig eine Buchführung im Sinne des $ 161 Abs.1 AO 4er einfachen kaufmännischen Buchfüh behandelt eingerichtet haben, aus der der Gewinn im Sinne des $ 4 wissen. Ob d ® TEN DEAD x en wi . as nach den Grundsätzen, die im Beschluß des Abs.1 EStG ermittelt werden kann. Hat ein Angehöriger pungesfinanzhofs II 100/53 U vom 11. Dezember 1957 eines freien Berufs eine Buchführung im Sinne des $ 161 (BStBl. 1958 III S. 86, Slg. Bd. 66 S 2256)) über das Recht Abs.1 AO eingerichtet, dabei aber einzelne Wirtschafts- der Fi N nr BO 2000) 0067 CAS ECH pn . es z jinanzverwaltungsbehörden zur Einsichtnahme in die güter nicht erfaßt, so müssen die fehlenden Posten ge- z ] A . in schätzt und in den Vermögensvergleich einbezogen werden Patientenkartei entwickelt worden sind, überhaupt noch * vertretbar ist, kann dahingestellt bleiben. Denn jedenfalls x z . z „hat die Bgin. die Notizen in der Patientenkartei nicht in Die Frage, ob die Buchführung so beschaffen ist, daß sie ; R : - eine geeignete Grundlage für die Gewinnermittlung nach $ 4 EHER ST TLLURS Foo und nicht zur Grundlage der Abs. 1 EStG bildet, kann nur im Einzelfall beurteilt werden. SE BEE Dabei kann nicht nur, wie das Finanzamt will, die formale Nach allem kann das Finanzgericht bei der Entscheidung äußere Aufmachung der mit den Steuererklärungen ein- des Streitfalles davon ausgehen, daß die Bgin. keine ord- gereichten Gewinnberechnungen ausschlaggebend sein. ES nungsmäßige Buchführung im Sinne des 8 161 Abs.1 AO ist vielmehr das Buchführungswerk im ganzen als Buch- hatte, so daß sie die Außenstände nicht in die Gewinn- führung in dem erwähnten. Sinne zu werten. Bestehen ermittlung einbeziehen konnte oder gar mußte. Zweifel in dieser Hinsicht, so kann auch die Angabe, die der Steuerpflichtige in der Steuererklärung über die Form der Zu der vom Finanzgericht angeschnittenen Streitfrage, Gewinnermittlung gemacht hat, herangezogen werden. In wann ein Arzt, der eine ordnungsmäßige Buchführung erster Linie muß aber das Buchführungswerk als solches hat, die zur Gewinnermittlung nach $ 4 Abs.1 EStG aus- dafür maßgebend sein, in welcher Richtung der Steuer- reicht, den Gewinn aus Außenständen verwirklicht, so daß pflichtige sein Wahlrecht hinsichtlich der Form der Ge- er sie aktivieren muß, nimmt der Senat keine Stellung. winnermittlung ausgeübt hat. Bei der zu fällenden Entscheidung des Finanzgerichts spielt diese Frage keine Rolle, weil die Bgin. den Gewinn nach Das Finanzgericht hat festgestellt, daß die Bgin., wie oft 8 4 Abs.3 EStG ermitteln kann. bei den Angehörigen der freien Berufe, insbesondere bei Ärzten, über den Geldverkehr nur ein Einnahmebuch — getrennt nach Postscheck-, Bank- und Bareinnahmen — so- 3) StZBI. Bln. 1954 S. 1071, wie ein Ausgabenbuch geführt hat. Ein Kassenbuch, das Y Size DIE m SE Se dem Kassenbuch des Kaufmanns vergleichbar ist (Ent- 6) StZBI. Bln. 1958 Ss. 673.

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