Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Berlin:

Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Berlin (Public Domain) Ausgabe 1908 (Public Domain)

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Public Domain - gemeinfrei: Dieses Werk wurde als frei von bekannten urheberrechtlichen Einschränkungen identifiziert, einschließlich aller verwandten Schutzrechte. Sie dürfen das Werk kopieren, verändern, verbreiten und aufführen, sogar zu kommerziellen Zwecken, ohne um Erlaubnis bitten zu müssen. Weitere Informationen finden Sie in den Nutzungshinweisen.

Bibliografische Daten

fullscreen: Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Berlin (Public Domain) Ausgabe 1908 (Public Domain)

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Zeitschrift

Urheber (Körperschaft):: Berlin

Titel:: Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Berlin / Berlin

Weitere Titel:: Vorlagen für die Stadtverordneten-Versammlung zu Berlin; Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung der Stadtgemeinde Berlin

Erschienen:: Berlin 1933

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2017

Erscheinungsverlauf:: 1877-1933

Fußnote:: Enthält teilweise: Tagesordnung für die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am ...

ZDB-ID:: 2906240-8

Spätere Titel:: Vorlagen für die Ratsherren der Reichshauptstadt Berlin

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

Dewey-Dezimalklassifikation:: 350 Öffentliche Verwaltung

Sammlung:: Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Band

Erschienen:: 1908

Sprache:: Deutsch

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2017

Fußnote:: Vorlagen 74 und 739 fehlt im Original

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

Dewey-Dezimalklassifikation:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-11573141

Standort der Druckausgabe:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Sammlung:: Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Ausgabe

Titel:: No. 21 (338-364), 1908/03/14

M 21. Dorlagen für die Stadtverordnetenversammlung zu Berlin. 338. Protokoll des Ausschusses zur Vorberatung der Vor lagen ») (Trucksache 100), betreffend die Vermehrung der etats- mäßigen Stellen im Etatsjahr 1888, l») (Drucksache 134), betreffend die Vermehrung etats mäßiger Stellen im Vetriebe der städtischen Waffer- werke für das Etatsjahr 1808, c) (Drucksache 104), betreffend die in den Etat für 1808 aufzunehmenden neuen oder abgeänderten Gehalts skalen. Berlin, den 3. März 1908. Anwesend: Stadlverordnctenvorsteher Michelet, Vorsitzender, Stadtverordneter Fr ick, Stellvertreter des Vorsitzenden, Barth. - Borgmann, llr. Gelpcke, - Giese, - Gronewaldt. - Hellriegel, - Loeser, - Sassenbach, - ■ Gottfr. Schulz (II). Seitens des Magistrats: Oberbürgermeister Kirschner, Kämmerer Dr. Steiniger, Stadlrat Mugdan, Magistratsrat Dr. Ledermann. Nicht anwesend: Stadtverordneter Gericke, t > Liebenow, ! entschuldigt, > Reimann, ' - Bruns. Die Stadtverordnetenversammlung hat durch Beschluß vom 6. Februar 1908 — Protokoll 26 — die Vorlage (Drucksache 100), betreffend die Vermehrung der etatsmäßigen Stellen im Etatsjahre 1908, durch Beschluß vom 13. Februar 1908 — Protokoll 25 — die Vorlage (Drucksache 134), betreffend die Vermehrung etatsmäßiger Stellen im Betriebe der städtischen Wasserwerke für das Etatsjahr 1908 und durch Beschluß vom 27. Februar 1908 — Protokoll 16 — die Vorlage (Drucksacke 164), betreffend die in den Etat für 1908 aufzunehmenden neuen oder abgeänderten Gehaltsskalen einem Aus schüsse zur Vorberatung überwiesen. Der Ausschuß ist heute zur Beratung zusanimengetreten. Der Vorsttzendc stellte nach Eröffnung der Sitzung zunächst die oben bezeichnete Vorlage (Drucksache 100) zur Beratung. Positionen 1—21 dieser Vorlage wurden ohne Debatte nach dem Magistratsantrage angenommen. Zu Position 22 — Vermehrung des Personals im Gewerbe- gerichlsbureau — erklärte ein Ausschußmitglied, daß dort ein großer Mangel an Sekretären vorhanden sei. Es komme vor, daß oft mit der Aufnahme von Klagen usw. gewartet werden müsse, tveil keine Kräfte vorhanden seien. Es sei auch seinerzeit vom Gewerbegerichts- bureau ein Sekretär und ein Assistent gefordert, vom Magistrat jetzt aber nur ein Assistent beantragt worden. Der Herr Oberbürgermeister erklärte hierauf, daß allerdings ein Sekretär und ein Assistent gefordert worden sei. Der Herr Vorsitzende des Gewerbegerichts habe aber nach einer Rücksprache sich damit ein verstanden erklärt, daß nur «« Assistent beantragt werde. Hierauf wurde die Position 22 vom Ausschüsse nach dem Ma- gistralsantrage angenommen. Position 23 wurde ohne Debatte nach dem Magistratsantrage genehmigt. Für das Bureau der Jnvalidenversicherungsabteilung — Po sition 24 — sind nach dem Magistratsantrage 2 Assistenten und 2 Kanzlisten erforderlich. Der Herr Oberbürgermeister erklärte hierzu, daß diese neuen Stellen seitens des bezeichneten Bureaus dringend gefordert worden wären. Auch eine Revision des Bureaus durch einen Revisor des Magistrats hätte die Notwendigkeit der Vermehrung des Personals in dem bezeichneten Bureau ergeben. Diese Notwendigkeit sei zum Teil damit begründet, daß die Aufsichtsbehörde höhere Anforderungen an die Erörterungen zur Bewilligung der Reute stelle und diese Er örterungen daher eingehender gemacht werden müssen. Von einem Mitgliede des Ausschusses wurde weiter ausgeführt, daß durch Einstellung einer größeren Anzahl von Beamten die Bewilligung einer Invalidenrente beschleunigt werden könnte. Dadurch würde eine erhebliche Entlastung der Armendirektion herbeigeführt werden, da dann den Rentenempfängern keine laufende Unterstützung bewilligt werden müßte. Nachdem einer der Herren Magistratsvertreter erklärt hatte, daß seitens der Jnvalidenversicherungsabteilung des Magistrats nur die Bewilligung der Invalidenrente vorbereitet werde und diese Vor- bereimngen nach Möglichkeit beschleunigt würden, wurde Position 24 nach dem Magistratsantrage unverändert angenommen. Die Positionen 25 bis 34 wurden ohne Debatte nach dem Magistratsantrage genehmigt. Für das Bureau der Steuerdeputation, Abteilung III, werden 8 Assistenten, 8 ständige Bureaugehilfen, 2 Kanzlisten und 13 Steuer erheber (s. Position 35) beantragt. Hierzu wurde von einem Ausschußmitgliede ausgeführt, daß das Steuerwesen wesentlich vereinfacht werden könnte, sodaß sich eine Mehreinstellung von Beamten in Zukunft erübrigen würde. So müßte z. B. die Grund- und Gebäudestcuer in dem betreffenden Hause selbst gezahlt werden. Hat nun ein Eigentümer mehrere Grundstücke, die nicht in demselben Bezirke liegen, so seien zur Er hebung der Steuern mehrere Steuererheber nötig. Weit einfacher würde es sein und Steuererheber würden erspart werden, wenn die Grund- und Gebäudesteuer, auch für mehrere Grundstücke, an einer Stelle würde eingezogen werden, wie dies auch jetzt schon von den städtischen Werken bei der Einziehung der Waffer- und Gasabgaben gehandhabt wird. Eine weitere Vereinfachung des Steuerwesens würde es sein, wenn die Zulässigkeit des Bezahlens der Steuern mittelst Cheks und Ueberweisung in weiteren Kreisen des Publikums bekannt wäre. Es würden jetzt zirka 3000000 M Steuern jährlich durch Cheks bezahlt. Ein öfters wiederholter Hinweis auf die Zu lässigkeit dieses Verfahrens würde bedeutenden Anklang beim Publikum finden und auch dem Chek- und Ueberweisungsverkehr weitere Wege ebnen. Dadurch würde für die Zukunft die Einstellung weiterer Steuererheber erübrigt und Zinsverluste vermieden werden. Es wurde beantragt, folgende Resolution zu beschließen: der Magistrat wird aufgefordert 1) das Verfahren beim Einziehen der Steuern zu vereinfachen und in Zukunft zu vermeiden, daß mehrere Steuererheber bei einem Steuerpflichtigen die Steuern einziehen, 2) den Chek- und Ueberweisungsverkehr einzuführen und dies der Bürgerschaft durch geeignete Mittel bekannt zu machen. Hierauf erwiderte der Herr Kämmerer, daß jetzt schon auf Antrag die Steuern für mehrere Grundstücke an einer Stelle erhoben werden. Bezüglich des Cheks- und Ueberweisungsverkehrs scheinen die Be- denken des Publikums jetzt schon zurückzugehen, da nicht 3 000 000 Steuern jährlich, sondern 3000000 JC Steuern vierteljährlich auf diesem Wege eingezogen werden. Allerdings stoße die Auszahlung von Forderungen mittelst Cheks auf Widerstand bei den Gewerbe treibenden. Diese lasten nicht gern von der alten Gewohnheit, sich den Betrag ihrer Rechnung in barem Gelde von der Kasse abzuholen. Dort müsse sich der Chekverkehr erst allmählich einbürgern. Dies sei der Grund für die nur langsam fortschreitende Vergrößerung des Chekverkehrs. Der Magistrat setze diesem keinen Widerstand entgegen. Dies gehe auch daraus hervor, daß jetzt die Kaffen angewiesen seien, alle Cheks in Empfang zu nehmen. Natürlich müsse jeder Chek avisiert werden, da man sonst nicht wisse, wo der Betrag zu verbuchen sei. Auch darüber, ob und wie die Steuererheber den Betrag der Steuern in Gestalt von Cheks in Empfang nehmen können, seien schon Vorschläge gemacht worden. Mit deren Verwirklichung müsse aber gewartet werden, bis das neue Chekgesetz in Kraft getreten sei. Ob dadurch auch eine geringere Arbeitslast erzielt werden würde, ließe sich noch nicht übersehen. Von einem Mitgliede des Ausschusses wurde geltend gemacht, daß die geringe Benutzung des Chek- und Ueberweisungsverkehrs seitens der Gewerbetreibenden nicht an der Abneigung derselben gegen diesen Verkehr liege, sondern daran, daß diese die Benachrichtigen' von der Anweisung ihrer Forderung so spät erhalten, daß sie nicht

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