Amtsblatt für Berlin:

Bibliographic data

Periodical

Creator:: Berlin

Other:: Berlin (West). Senatsverwaltung für Finanzen; Berlin (West). Senator für Finanzen

Title:: Amtsblatt für Berlin / Herausgeber: Senatsverwaltung für Finanzen

Subseries:: Teil II, Steuer- und Zollblatt

Other titles:: Amtsblatt für Berlin / 2; Steuer- und Zollblatt für Berlin

Publication:: Berlin: Kulturbuch-Verlag 1991

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2020

Dates of Publication:: 16. Jahrgang, Nummer 1 (5. Januar 1966)-41. Jahrgang, Nr. 17 (28. Februar 1991) ; damit Erscheinen eingestellt

Note:: Herausgeber früher: Senator für Finanzen

ZDB-ID:: 3048473-X

Previous Title:: Steuer- und Zollblatt für Berlin

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

DDC Group:: 340 Recht

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Volume

Publication:: 1968

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2020

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

DDC Group:: 340 Recht

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15420251

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Shelfmark:: Ges 94a-18,2

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Issue

Title:: Nr. 45, 2. Juli 1968

Publication:: , 1968-07-02

Steuer- und Zollblatt für Berlin 18. Jahrgang Nr.45 2. Juli 1968 1305 (4) Die Dauer der Zugehörigkeit eines Wirtschaftsguts zum Betriebsvermögen. wird durch nachträgliche Herstellungskosten nicht berührt. Das gilt auch dann, wenn es sich bei den nachträglichen Herstellungskosten um Aufwendungen für einen Ausbau, einen Umbau oder eine Erweiterung eines Gebäudes-oder Schiffes handelt. Wird das Wirt- schaftsgut jedoch durch nachträgliche Herstellungskosten so entscheidend über seinen bisherigen Zustand hinaus verändert, daß wirtschaftlich betrachtet ein neues Wirt- schaftsgut entstanden ist, so kommt es für die sechsjährige Zugehörigkeit auf die Zeit- spanne an, in der dieses neue Wirtschaftsgut zum Anlagevermögen des Steuerpflichtigen gehört hat. Dasselbe gilt, wenn durch eine Baumaßnahme nicht unselbständige Gebäude- teile, sondern selbständige Gebäude geschaffen werden (z. B. Anbau eines Hinterhauses an ein bestehendes Gebäude). (5) Sind Anteile an einer Kapitalgesellschaft durch Kapitalerhöhung aus Gesellschafts- mitteln entstanden, so ist der Besitzzeit dieser (neuen) Anteilsrechte die Besitzzeit der (alten) Anteilsrechte hinzuzurechnen, auf die die (neuen) Anteilsrechte entfallen sind. Der Besitzzeit von Bezugsrechten ist die Besitzzeit der (alten) Anteilsrechte hinzu- zurechnen, von denen sie abgespalten sind. Anteilsrechte, die bei einer Kapitalerhöhung gegen Leistung einer Einlage erworben worden sind, können jedoch nicht — auch nicht teilweise — als mit. den aus den alten Anteilsrechten abgespaltenen Bezugsrechten wirt- schaftlich identisch angesehen werden. Sie erfüllen deshalb nur dann die Voraussetzung des 8 6 b Abs. 4 Ziff. 2 EStG, wenn sie selbst mindestens sechs Jahre ununterbrochen zum Anlagevermögen einer inländischen Betriebstätte des Steuerpflichtigen gehört haben. (6) Bei einem Wirtschaftsgut, das an Stelle eines infolge höherer Gewalt oder infolge oder zur Vermeidung eines behördlichen Eingriffs aus dem Betriebsvermögen ausge- schiedenen Wirtschaftsguts angeschafft oder hergestellt worden ist (Ersatzwirtschaftsgut im Sinne des Abschnitts 35 Abs. 3 Ziff.2), ist die Sechsjahresfrist erfüllt, wenn das zwangs- weise ausgeschiedene Wirtschaftsgut und das Ersatzwirtschaftsgut zusammen sechs Jahre zum Anlagevermögen des Steuerpflichtigen gehört haben. Entsprechendes gilt bei der Veräußerung von Wirtschaftsgütern, die auf Grund eines funktionsgleichen Tausches (vgl. BFH-Urteil vom 16. 12. 1958 — BStBI 1959 III S. 30) erworben worden sind. (7) Werden beim Übergang eines Betriebs oder Teilbetriebs die Buchwerte fortgeführt (z. B. bei der unentgeltlichen Übertragung eines Betriebs — $ 7 Abs. 1 EStDV —, bei der Einbringung eines Einzelunternehmens oder des Unternehmens einer Personengesell- schaft in eine Kapitalgesellschaft, bei der Verschmelzung von Kapitalgesellschaften, Ge- nossenschaften oder Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit), so ist für die Berech- nung der Sechsjahresfrist des $ 6b Abs. 4 Ziff. 2 EStG die Besitzzeit des Rechtsvor- gängers der Besitzzeit des Rechtsnachfolgers hinzuzurechnen. Zu $ 6c EStG 41 d. Gewinn aus der Veräußerung von Gebäuden sowie von Aufwuchs auf oder Anlagen im Grund und Boden bei der Ermittlung des Gewinns nach $ 4 Abs. 3 EStG oder nach Durchschnittsätzen (1) Wegen der Auslegung der Begriffe „Gebäude“ sowie „Aufwuchs auf oder Anlagen im Grund und Boden” vgl. Abschnitt 41 a Abs. 2 und 3. (2) Für die Ermittlung des nach $ 6 c EStG begünstigten Gewinns gilt $ 6 b Abs, 2 EStG entsprechend. Danach ist bei der Veräußerung eines nach $ 6 c EStG begünstigten Wirt- schaftsguts ohne Rücksicht auf den Zeitpunkt des Zufließens des Veräußerungspreises als Gewinn der Betrag begünstigt, um den der Veräußerungspreis nach Abzug der Ver- äußerungskosten die Aufwendungen für das veräußerte Wirtschaftsgut übersteigt, die bis zu seiner Veräußerung noch nicht als Betriebsausgaben abgesetzt worden sind. Der Veräußerungspreis ist also in voller Höhe im Veräußerungszeitpunkt als Betriebsein- nahme zu behandeln, auch wenn er nicht gleichzeitig zufließt. Der (früher oder später) tatsächlich. zufließende Veräußerungserlös bleibt außer Betracht, wird also nicht als Betriebseinnahme angesetzt. Ein nach $ 6 c EStG in Verbindung mit $ 6b Abs. 1 Satz 1 ESIG vorgenommener Abzug von den Anschaffungs- oder Herstellungskosten begün- stigter Investitionen ist als Betriebsausgabe zu behandeln. Hat der Steuerpflichtige im Jahr der Veräußerung keinen Abzug in Höhe des begünstigten Gewinns von den An- schaffungs- und Herstellungskosten der im Veräußerungsjahr. durchgeführten begün- stigten Neuinvestitionen vorgenommen, so kann er im Jahr der Veräußerung eine fiktive Betriebsausgabe in Höhe des Betrags absetzen, um den der begünstigte Gewinn den im Veräußerungsjahr vörgenommenen Abzug übersteigt. Diese Betriebsausgabe ist inner- halb des Zeitraums, in dem bei einem buchführenden Steuerpflichtigen eine nach $ 6 b Abs. 3 EStG gebildete Rücklage auf Neuinvestitionen übertragen werden kann (Über- tragungsfrist), durch fiktive Betriebseinnahmen in Höhe der Beträge auszugleichen, die nach $ 6 c EStG in Verbindung mit $ 6b Abs. 3 EStG von den Anschaffungs- oder Her- stellungskosten begünstigter Investitionen abgezogen und als Betriebsausgabe behan- delt werden. In Höhe des am Ende der Übertragungsfrist verbleibenden Betrags ist eine (sich in vollem Umfang gewinnerhöhend auswirkende) Betriebseinnahme anzusetzen. Hat der Steuerpflichtige von den Anschaffungs- oder Herstellungskosten begünstigter |

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