Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Berlin:

Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Berlin (Public Domain) Ausgabe 1908 (Public Domain)

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Public Domain - gemeinfrei: Dieses Werk wurde als frei von bekannten urheberrechtlichen Einschränkungen identifiziert, einschließlich aller verwandten Schutzrechte. Sie dürfen das Werk kopieren, verändern, verbreiten und aufführen, sogar zu kommerziellen Zwecken, ohne um Erlaubnis bitten zu müssen. Weitere Informationen finden Sie in den Nutzungshinweisen.

Bibliografische Daten

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Zeitschrift

Urheber (Körperschaft):: Berlin

Titel:: Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Berlin / Berlin

Weitere Titel:: Vorlagen für die Stadtverordneten-Versammlung zu Berlin; Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung der Stadtgemeinde Berlin

Erschienen:: Berlin 1933

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2017

Erscheinungsverlauf:: 1877-1933

Fußnote:: Enthält teilweise: Tagesordnung für die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am ...

ZDB-ID:: 2906240-8

Spätere Titel:: Vorlagen für die Ratsherren der Reichshauptstadt Berlin

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

Dewey-Dezimalklassifikation:: 350 Öffentliche Verwaltung

Sammlung:: Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Band

Erschienen:: 1908

Sprache:: Deutsch

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2017

Fußnote:: Vorlagen 74 und 739 fehlt im Original

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

Dewey-Dezimalklassifikation:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-11573141

Standort der Druckausgabe:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Sammlung:: Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Ausgabe

Titel:: No. 19 (336), 1908/03/09

223 M 19. (336.j Aortage für die Stadtverordnetenversammlung zu Berlin. 3»K. Protokoll des Etatsausschusses. IV. Berlin, den 6. März 1908. Anwesend: Sämtliche Mitglieder des Etatsausschusses mit Ausnahme des entschuldigten Stadtverordneten G o ero ld t. Anwesend als Magistratsvertreter: Oberbürgermeister Kirschner, Kämmerer Dr. Steiniger, Stadt- baurat Dr. Hoffmann, die Stadträte Mugdan, Bohm, Nams- lau, Selberg, Kalisch, Dr. Ledermann. Der Etatsausschutz hat in seiner heutigen Sitzung folgende Etats in Beratung genommen: Spezia lerat 37 — Gehälter der Magistratsmitglieder — für das Etatsjahr 1908. Von seiten eines Ausschußmitgliedes wurde Beschwerde geführt darüber, daß der Vorsitzende der Deputation der städtischen Gaswerke gelegentlich einer Beratung von Arbeiterfragen über diese Amts geheimnis proklamiert habe. Der anwesende Vorsitzende der Depu tation legte den Sachverhalt eingehend klar und der Herr Oberbürger meister billigte die stattgehabten Maßnahmen. Die Mitglieder des Ausschusses nahmen dies zur Kenntnis und mehrere derselben wiesen nachdrücklich darauf hin, daß in der Versammlung bisher stets die Gepflogenheit bestanden habe, eine proklamierte Amtsverschwiegenheit ohne weiteres zu respektieren und daß dies auch ferner so gehalten werden möchte. Zu Posttion 13 — Stadtschulrat Dr. Michaelis — erklärte der Herr Oberbürgermeister auf eine Anfrage, wie es niit der Anstellung eines Direktors des städtischen Fach- und Fortbildungsschulwesens stehe, daß das von der Versammlung am 21. November 1907 be schlossene Ortsstatut betreffs der Anstellung eines solchen zur Zeit dem Herrn Oberpräsidcnten zur Bestätigung noch vorliege. Der Ausschuß beschloß nach eingehender Debatte einstimmig der Versammlung vorzuschlagen, die in diesem Spezialetal vorgesehenen persönlichen pensionssähigeu Zulagen den betreffenden Gehältern hinzu- zurechnen und demgemäß bei Posttion 1 — Oberbürgermeister Kirschner — das Gehalt auf 36 000^ festzusetzen und den Ver merk „einschließlich 6000 Jt persönlicher Zulage" zu streichen: ferner bei Position 9 — Stadtbaurat, Geh. Baurat Dr. ing. Hosf- mann — und bei Position 10 — Stadtbaurat Krause — jedes Gehalt auf 15 000 Jt festzusetzen und die Vermerke „einschließlich 3 000 Jt persönlicher pensionsfähigcr Zulage" zu streichen. Hinter vorerwähnter Position 10 befindet sich der Vermerk „die beiden Stadrbauräte erhalten aus Spezialeiat 39B, Titel 1 A3, eine Fuhrkostenentschädigung von je 1 500 Jt“. Der Etatsausschuß stellte fest und ersucht die Versammlung sich dem anzuschließen, daß beiden Stadtbauräten das Recht auf unentgeltlichen bezug von Straßenbahn- abonnements in derselben Weise zustehe wie den übrigen Mitgliedern der städtischen Behörden und daß ihre Fuhrkostenentschädigung haupt sächlich für Fahrten außerhalb des Weichbildes von Berlin gelle. Zu Position 13 — Stadtschulrat Dr. Michaelis — wurde folgender Antrag eingebracht: Die Versammlung ersucht den Magistrat dem Herrn Stadlschulrat Dr. Michaelis für die außerordentliche Tätigkeit als Leiter des Fortbildungsschulwesens vom 1. April 1907 ab eine Remuneration von 3 000 Jt jährlich bis zu dem Zeitpunkte zu gewähren, zu welcheni die von den Gcnieindebehörden beschloffene Stelle eines Direktors für das Fortbildungsschulwesen bejetzt ist und der Direktor sein Amt übernommen hat. Sie stell! die hierzu erforderlichen Mittel aus Spezialeiat 49 Extraordinarium 1 des Etats zunächst für das Etatsjahr 1907 und das Etatsjahr 1908 zur Verfügung. Der Antrag wurde einstimmig angenommen. Der Etat gelangte hierauf in beiden Lesungen unverändert zur Annahme, sodaß seine Feststellung nach dem Entwürfe erfolgen kann. Spezialeiat 38 — Personalbesoldunqsetat — für das Etatsjahr 1908. Zn Ausgabe Titel 1 Position 7 — Burcaudiätare — wurde von einer Seite der Antrag eingebracht: Die Versanimlung ersucht den Magistrat um Vorlage einer Nach weisung, inwieweit für diätarisch beschäftigte Personen eine Be soldungsskala festgelegt ist niit der Begründung, daß aus dem Etat hierüber nichts ersichtlich sei. Der Herr Oberbürgermeister erklärte, er glaube, daß die Be mängelung an dieser Stelle auf ein Mißverständnis beruhe, denn die in dem Etat 38 eingestellten Bureaudiätare seien angestellte Beamte, die eine Skala hätten. Selbstverständlich beschäftige die Stadtgemeinde auch noch eine Reihe anderer Diätare, d. h. Personen, welche gegen Tage-, Wochen- oder Monatsgclder ohne Anstellung beschäftigt seien. Auch für diese beständen zumeist Skalen, sowohl für diejenigen der allgemeinen Verwaltung, als auch für die technischen: wenngleich auch die Skalen nicht aus dem Etat hervorgingen, so sei doch eine solche Zusammenstellung schon vorhanden. Obiger Antrag gelaugte hierauf zur Annahme. Zum Titel 11 — Stadtbauassistenlen — wurde von einem Aus- schußmitgliede der Wunsch ausgesprochen, diesen Beamten den Titel „Stadtbausekretärc" beizulegen. Diesem Wunsche wurde sowohl vom Herrn Magistratsvertreter als auch von den übrigen Ausschuß mitgliedern widersprochen, weil im Falle der Gewährung auch der Wunsch nach Gleichstellung im Gebalte mit den Magistratssekrelären rege werden würde, dies wolle man vermeiden. Zu Titel 20 — Beamte für das Statistische Ami — wurde von einem Nichtmitgliede des Ausschusses eine Erhöhung des Gehaltes der Position 7 — Technischer Kalkulator Ionisch — um 200 Jt be antragt mit der Begründung, daß der Direktor des Statistischen Amtes sich veranlaßt gesehen habe, für dielen Beamten wegen^ dessen außerordentlicher Tätigkeit und Tüchtigkeit d>e gleiche Aufbcfferung, leider aber verspätet, beim Magistrate in Antrag zu bringen. Der Etatsausschuß stellte sich auf den Standpunkt, daß Nichtmitglieder des Ausschusses zwar zum Worte verstattet werden sollen, nicht aber be rechtigt seien, Anträge zu stellen, dies entspreche einer uralten Ge pflogenheit der Etalsausschüfie. Da kein Mitglied des Ausschusses den Antrag aufnahm, so wurde dieser Punkt verlassen. Zu Ausgabe Titel I, Position 12 — Funktions- und persönliche Zulagen — beschloß der Etatsausschuß zur „Letzten Etatssumme" vor Position 1 — 400 Jt —, bezüglich deren in Spalte Erläuterungen der Vermerk steht: „Der bisherige Empfänger der Funktionszulage ist zum Lureaudirektor ernannt, wodurch dieselbe fortfällt", der Ver sanimlung zu empfehlen, dieselbe für den derzeitigen RcchnungS- beamtcn, Magistratssekretär Wittig, unter denselben Beschränkungen „Peusionsfähige Funkuonszulagc für den zur Zeit bei der Stadt verordnetenversammlung fungierenden Rechnuugsbeamten, solange derselbe in seiner jetzigen Stellung verbleibt und kein besoldetes Nebenamt führt, jährlich 400 Jt“ wieder einzusetzen und den Magistrat zu ersuchen, sich hiermit einverstanden zu erklären. Bemerkt wird, daß daun für diesen Beamten die bisher gewährte Entschädigung für Dienstleistungen in den Abendsitzungen, 3 Jt für jeden Abend — Titel I, Position 7 —, in Wegfall kommt. Mit dieser Aenderung gelangte der Etat in beiden Lesungen zur Annahme, der Ausschuß schlägt vor, denselben in Einnahme auf 1 392 610 Jt, - Ausgabe - 11252 287 - also mit einer Mehrausgabe von 9859 677 Jt festzustellen. Spezialetat 39a — Verwaltung der Bureaudienst gebäude und der außerhalb derselben belegenen Bureaus — für das Etatsjahr 1908. Der Vorsitzende verlas die anliegende Nachtragsvorlage, der- zufolge sich der Titel VIII — Mieten — um 4 875 Jt erhöht. Des weiteren hat der Herr Kämmerer mitgeteilt, daß der Magistrat heute beschlossen habe, bei demselben Titel Miete für Räume der V. Bau- inspektion vom 1. Juli 1908 ab bis 31. März 1909 mit 4125 M einzustellen. Hierüber werde der Versammlung morgen eine be sondere Vorlage zugehen. Der Ausschuß beschloß unter dem Vor behalt, daß die Versammlung der über letztere Post in Aussicht ge- stellten besonderen Vorlage zustimmt, beide Posten in Titel VIII ein zustellen, der sich dadurch um 9000 oft auf 131 971 Jt erhöht. Nach Nr. 3 der Vorbemerkungen erhalten die Nachtpförtner beim Eintritt 3,so Jt täglich. Es wurde nun angefragt, welche Bewandtnis es damit habe, daß in Spalte Erläuterungen zu Titel I, 1 der Aus gabe 1 Nachtpförtner für nur 244 Tage angesetzt sei. Genaue Aus kunft konnte hierüber von keiner Seite gegeben werden, die Herren Magistratsvertreter sagten indes zu, die Aufklärung in nächster Sitzung zu geben.

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