Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Berlin:

Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Berlin (Public Domain) Ausgabe 1908 (Public Domain)

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Public Domain - gemeinfrei: Dieses Werk wurde als frei von bekannten urheberrechtlichen Einschränkungen identifiziert, einschließlich aller verwandten Schutzrechte. Sie dürfen das Werk kopieren, verändern, verbreiten und aufführen, sogar zu kommerziellen Zwecken, ohne um Erlaubnis bitten zu müssen. Weitere Informationen finden Sie in den Nutzungshinweisen.

Bibliografische Daten

fullscreen: Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Berlin (Public Domain) Ausgabe 1908 (Public Domain)

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Zeitschrift

Urheber (Körperschaft):: Berlin

Titel:: Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Berlin / Berlin

Weitere Titel:: Vorlagen für die Stadtverordneten-Versammlung zu Berlin; Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung der Stadtgemeinde Berlin

Erschienen:: Berlin 1933

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2017

Erscheinungsverlauf:: 1877-1933

Fußnote:: Enthält teilweise: Tagesordnung für die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am ...

ZDB-ID:: 2906240-8

Spätere Titel:: Vorlagen für die Ratsherren der Reichshauptstadt Berlin

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

Dewey-Dezimalklassifikation:: 350 Öffentliche Verwaltung

Sammlung:: Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Band

Erschienen:: 1908

Sprache:: Deutsch

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2017

Fußnote:: Vorlagen 74 und 739 fehlt im Original

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

Dewey-Dezimalklassifikation:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-11573141

Standort der Druckausgabe:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Sammlung:: Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Ausgabe

Titel:: No. 15 (200-210), 1908/02/29

175 . Morlagen für die Stadtverordnetenversammlung zn Berlin. 20V. Vorlage (J.-Nr. 42 8t. 1/08) — zur Beschlutzfaffung —, betreffend den Erlast einer neuen Ordnung für die Erhebung einer Gemeindesteuer bei dem Erwerbe von Grundftücken im Bezirke der Stadt Berlin. Mit unserer Vorlage vom 11. Januar 1906 — zu J.-Nr. 55 8t. V. I. 06 — war der Stadtverordnetenversammlung neben dem Entwurf einer Grundsteuerordnung der Entwurf einer revidierten Umsatzsteuerordnung unter Einfügung einer Wertzuwachssteuer zu gegangen. Die Versammlung hatte zunächst die §§ 1 bis 6, betreffend die Umsatzsteuer am 17. März v. Js. angenommen', sodann wurden die §§ 7 bis 11, betreffend die Wertzuwachssteuer, und die §§ 12 bis 21, betreffend gemeinschaftliche Bestimmungen für die Uinsatz- und Wert- zuwachssteuer durch Beschluß vom 26. September v. Js. in der von der gemischten Deputation beschlossenen Fassung angenommen und demnächst wurde die gesamte Vorlage abgelehnt. Zu 200. Alte Fassung. Auf Grund der §§ 13, 18, 69, 70 und 82 des Kommunalab- gabeugesitzes vom 14. Juli 1893 und des Beschlusses der Stadt verordnetenversammlung vom 10. Dezember 1896 wird für die Studt Berlin folgende Steucrordnung erlassen: 8 1- Jeder aus Grund einer freiwilligen Veräußerung erfolgende Eigenlumserwerb eines im Stadtbezirke gelegenen Grundstücks unter- liegt einer Steuer von 1 pCt. des Wertes des veräutzerten Grundstücks. Wird das Eigentum eines Grundstücks der vorbezeichneren Art im gerichtlichen Zwangsversteigerungsversahren erworben, so ist eine Steuer von 1 pCt. von dem Betrage des Mcistgebotes, zu welchem der Zuschlag erteilt wird, unter Hinzurechnung des Wertes der von dem Ersteher übernommenen Leistungen zu entrichten. Beim Erwerb von unbebauten Grundstücken erhöht sich die Steuer auf den doppelten Betrag (2 pCt.). Als unbebaut gelten Grundstücke auch dann, wenn nur Schuppen, Baracken und ähnliche der einstweiligen Benutzung oder anderen vorübergehenden Zwecken dienende Baulichkeiten darauf errichtet sind. Hofräume und Haus gärten unterliegen der Steuer von 2 pCt. nur, insoweit sie nach Umfang und Lage als selbständige Grundstücke in Betracht kommen. Beim Tausch von Grundstücken wird jeder Eigentumserwerb be sonders besteuert. § 8. Die Wertermittelung ist in denjenigen Fällen, in welchen die Steuer von dem Werte des Grundstücks zu berechnen ist, auf den gemeinen Wen des Gegenstandes zur Zeit des EigentumSwechsels zu richten. In keineni Falle darf ein geringerer Werl versteuert werden, als der zwischen deni Veräußerer und dem Erwerber bedungene Preis mit Einschluß der vom Erwerber übernommenen Lasten und Leistungen und unter Zurechnung der vorbehallenen Nutzungen. Die auf dem Gegenstände haftenden gemeinen Lasten werden hierbei nicht mit gerechnet: Renten und andere zu gewissen Zeilen wiederkehrende Leistungen werden nach den Vorschriften des Gesetzes, betreffend die Erbschaftssteuer vom ~ *,§ 15 bis 19 und von, 31. Juli 1895. Artikel 1 Nummer 2 kapitalisiert. § 2 Erfolgt die Austastung eines Grundstücks auf Grund mehrerer auseinander folgender zusammengefaßter Sachveräußerungsverträge von dem ersten Veräußerer an den letzten Erwerber, so werden die Erwerbspreise sämtlicher VeräußerungSgeschäsle zusammengerechnet und ist die Steuer von diesen! Gesamtbeträge zu entrichten. Indem wir der Intention der Versammlung, nicht Bestinimungen über die im Prinzip genehmigte Besteuerung des Wertzuwachses in eine Umsatzsteuerordnung aufzunehmen, Folge geben, legen wir die lediglich auf die Umsatzsteuer bezüglichen § § 1 bis 6 und § § 12 bis 21 (jetzt 88 7 bis 16) der durchberatenen Vorlage zur abschließenden Beschlußfassung noch einmal vor. Wir ersuchen zu beschließen: Die Versammlung genehmigt den vorgelegten Entwurf einer revidierten Ordnung für die Erhebung einer Gemeindesteuer bei dem Erwerbe von Grundstücken im Bezirke der Stadt Berlin. Berlin, den 17. Februar 1908. Magtstrat hiesiger König!. Haupt- und Residenzstadt. Kirschner. Entwurf. Ordnung für die Erhebung einer Gemeindesteuer bei dem Erwerbe von Grund stücken im Bezirke der Stadt Berlin vom Aus Grund der 88 13, 18, 69, 70 und 82 des Kommunalab gabengesetzes vom 14. Juli 1893 wird mit Zustimmung der Stadt verordnetenversammlung folgende Steuerordnung crlaffen: 8 1. Jeder nicht unmittelbar von Todeswcgen erfolgende Ueber gang des Eigentums an einem im Stadtbezirke belegenen Grundstücke oder Grundstücksteile unterliegt einer Steuer von 1 pCt. des Wertes des veräußerten Grundstücks. Wird das Eigentum eines Grundstücks der vorbezeichneten Art im gerichtlichen Zwangsversteigerungsverfahren erworben, so ist eine Steuer von 1 pEt. von dem Betrage des Mcistgebotes, zu welchem der Zuschlag erteilt wird, unter Hinzurechnung des Wertes der von dem Ersteher übernommenen Verpflichtungen zu entrichten. Hat die Zwangsversteigerung zum Zwecke der Aufhebung einer Gemeinschaft stattgefunden, so findet die Berechnung nach Maßgabe des 8 8 statt. Beim Eigentumswechsel von unbebauten Grundstücken erhöht sich die Steuer aus den doppelten Betrag (2 PCt.). Als unbebaut gelten Grundstücke auch dann, wenn nur Schuppen, Baracken und ähnliche der einstweiligen Benutzung oder anderen vor übergehenden Zwecken dienende Baulichkeiten darauf errichtet sind. Hofräume und Hausgärten bebauter Grundstücke unterliegen der Steuer von 2 pCt., insoweit sie nach Umfang und Lage abgesondert baulich verwertbar sind. Beim Tausch von Grundstücken wird jeder Eigentumserwerb besteuert. 8 2. Die Wertermittlung ist auf den gemeinen Wert des Gegenstandes zur Zeit des Eigentumswechsels zu richten. In keinem Falle darf ein geringerer Wert versteuert werden, als der zwischen dem Ver äußerer und dem Erwerber bedungene Preis mit Einschluß der von dem Erwerber ohne Anrechnung auf den Kaufpreis übernommenen Lasten und Leistungen und unter Zurechnung der vorbehaltenen Nutzungen. Die auf dem Gegenstände haftenden gemeinen Lasten werden hierbei nicht mitgerechnet: Renten und andere zu gewissen Zeiten wiederkehrende Leistungen werden nach den Vorschriften des Gesetzes betreffend die Reichserbschaftssteuer vom 3. Juni 1906, §§ 16—20 kapitalifiert. 8 8. Erfolgt die Auflassung. eines Grundstücks auf Grund mehrerer aufeinanderfolgender zusammengefaßter Veräußerungsverträge von dem ersten Veräußerer an den letzten Erwerber, so werden die Er werbspreise sämtlicher Vcräußerungsgcschäfte zusammengerechnet und in ihrer Gesamtsumme der Besteuerung zugrunde gelegt. 1

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