Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Berlin:

Bibliographic data

Periodical

Creator:: Berlin

Title:: Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Berlin / Berlin

Other titles:: Vorlagen für die Stadtverordneten-Versammlung zu Berlin; Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung der Stadtgemeinde Berlin

Publication:: Berlin 1933

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2017

Dates of Publication:: 1877-1933

Note:: Enthält teilweise: Tagesordnung für die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am ...

ZDB-ID:: 2906240-8

Succeeding Title:: Vorlagen für die Ratsherren der Reichshauptstadt Berlin

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Volume

Publication:: 1907

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2017

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-11249778

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Issue

Title:: No. 24 (383-388), 1907/04/20

sacht worden ist, die zur Zeit der Veranlagung in der zuständigen städtischen Verwaltungs stelle bekannt waren oder bekannt sein mußten, oder wenn sie uitter Nichtbeachtung solcher gesetzlicher oder ortsstatutarischer Vorschriften erfolgt ist, deren Auslegung auch zur ^eit der Veranlagung in der Verwaltung Richt zweifelhaft war. Die Niederschlagung oder Erstattung erfolgt nach Anhörung des Steuerausschusses auf Be schluß eines ständigen Magistratsausschusses von drei Mitgliedern. Die Niederschlagung oder Rückerftattuitg erfolgt nur, wenn der Antrag innerhalb eines Jahres nach Ablauf der versäumten Frist gestellt wird. III. In den Gemeindebeschluß vom 27. Mai 1895 ist folgende Bestimmung als 8 Hu aufzu nehmen: „Veranlagte Gemeinde - Einkommen steuerbeträge können in einzelnen Fällen durch den Magistrat niedergeschlagen wer den, wenn deren zwangsweise Beitreibung die Steuerpflichtigen in ihrer wirtschaft lichen Existenz gefährden, oder wenn das Beitreibungsverfahren voraussichtlich ohne Erfolg sein würde, und wenn außerdem die Niederschlagung der zugehörigen Staatssteuer erfolgt ist. Das gleiche gilt, wenn die Staats- einkommensteuer im Gnadenwege er lassen ivorden ist." IV. Die vorstehenden Beschlüsse treten erst für die vom 1. April 1910 an erfolgenden Ver anlagungen in Kraft. Der Ausschuß empfiehlt der Stadtverordneten- versammlung die Annahme tnit folgendeir Än derungen: Punkt I. Zeilen 1, 2 und 3 sind die Worte: „nach der Rechtsprechung des Ober verwaltungsgerichts" zu streichen. Punkt II. Absah 3 soll lauten: Die Niederschlagung oder Erstattung er folgt auf Beschluß einer ständigen Kom mission von 3 Mitgliedern des Magistrats uitd 2 Mitgliedern der Stadtverordneten versammlung. Die Entscheidung ist eine endgültige. B e r i ch t e r st.: S t a d t v. Dr F l a t a u. v. g. u. De Crüger, Dr Flatau, Klick, Dr Stadtbagen. St. V. 143. Drucksache Nr. 98. Borlage betr. Asphaltierung der Kaiser-Friedrich- Straße südlich der Bismarckstraßc. Urschriftlich mit den Akten Fach 7 Nr. 42 Band VI und Fach 21 Nr. 32 an die Stadtverordnetenversantinlung mit dem Antrage, zu beschließen: Die Versammlung erklärt sich damit ein- verstanden, daß die Asphaltierung der Kaiser- Friedrich-Straße südlich der Bismarckstraße ohne Rücksicht auf den Einbau von Straßen bahngleisen erfolgt. Durch den Haushaltsplan für 1909 sind die Mittel zur Asphaltierung der Kaiser-Friedrich- Straße zwischen Bismarckstraße und 250 m südlich derselben zur Verfügung gestellt worden. Es war aber daran die Bedingung geknüpft worden, daß die Asphaltierung erst dann ausgeführt werden sollte, wenn gleichzeitig Straßenbahngleise ein gebaut werden können. Wir haben mit den Straßenbahngesellschaften wegen des Einbaues und Betriebes einer Straßenbahn in der Kaiser- Friedrich-Straße umfangreiche Verhandlungen ge pflogen. Diese Verhandlungen haben ergeben, daß die Straßenbahngesellschaften zum Bau und Betriebe einer Straßenbahn in der Kaiser-Friedrich- Straße nur nach Maßgabe des Artikels IX des Vertrages vom 9./23. August 1906 bereit sind. Nach dieser Bertragsbestimmung kann die Stadt gemeinde den Bau und Betrieb einer Straßenbahn in der Kaiser-Friedrich-Straße von den Straßen bahngesellschaften fordern: sie muß aber dann den Straßenbahngesellschaften die Selbstkosten des Baues und Betriebes, insoweit sie nicht durch die Brutto einnahmen der Neubaustrecke gedeckt sind, erstatten (vgl. hierzu den Vertragsabdruck, welcher den Akten Fach 21 Nr. 32 vorgeheftet ist). Wir haben dann zunächst mit den Straßenbahngesellschaften einen Vertragsentivurf nach Maßgabe des Artikels IX des Vertrages vom 9. /23. August 1906 vereinbart. Dabei hat sich herausgestellt, daß die Stadtgemeinde im Falle des Baues und Betriebes der Straßenbahn in der Kaiser-Friedrich-Straße bei Zugrundelegung eines sich zu einem 7% Minutenverkehr ergän zenden Betriebes zweier Linien bereits jährlich et>va 20 000 M an die Straßenbahngesellschaften zu erstatten haben würde. Wir sind nach eingehender Erwägung zu der Ansicht gekommen, daß es sich nicht empfiehlt, zum Bau und Betriebe einer Straßenbahn in der Kaiser-Friedrich-Straße überhaupt irgendwelche Zuschüsse aus städtischen Mitteln zu leisten. Wir haben die Straßenbahngesellschaften entsprechend verständigt und sie nochmals ersucht, den Bau und Betrieb der Straßenbahn auf eigene Rechnung zu übernehmen. Die Straßenbahngesellschaften haben dies abgelehnt. Bei dieser Sachlage empfehlen mir, sich damit einverstanden zu erklären, daß die Asphal tierung der Kaiser-Friedrich-Straße südlich der Bismarckstraße ohne Rücksicht auf den Einbau von Straßenbahngleisen ausgeführt wird. Mit unserm Antrage befinden wir uns in Über einstimmung mit der Tiefbaudeputation. Charlottenburg, den 7. April 1910. Der Magistrat. S ch n st c h r u s. B r c d t s ch n e i d e r. Dr Maier. IX D. 492. Drucksache Nr. 99. Vorlage betr. Gewährung eines Baukrcdits an die Charlottenburger Baugenossenschaft. Urschriftlich mit den Akten Fach 35 Nr. 27 an die Stadtverordneten-Versammlung mii dem Antrage zuzustimmen, daß 1. 500 000 M als Darlehn von der Sparkasse zu den von dieser gestellten Zins- und Til gungsbedingungen aufgenommen und zu denselben Bedingungen an die Charlotten-

fullscreen: Vorlagen für die Stadtverordneten-Versammlung zu Charlottenburg (Public Domain) Ausgabe 1910 (Public Domain)

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