Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Berlin:

Bibliographic data

Periodical

Creator:: Berlin

Title:: Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Berlin / Berlin

Other titles:: Vorlagen für die Stadtverordneten-Versammlung zu Berlin; Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung der Stadtgemeinde Berlin

Publication:: Berlin 1933

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2017

Dates of Publication:: 1877-1933

Note:: Enthält teilweise: Tagesordnung für die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am ...

ZDB-ID:: 2906240-8

Succeeding Title:: Vorlagen für die Ratsherren der Reichshauptstadt Berlin

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Volume

Publication:: 1906

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2017

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-11565594

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Issue

Title:: No. 48 (990-1019), 1906/11/10

Seite242] Nr. 239—241 Juli fällig gewordenen Arbeitsentgelte an-' verpflichteten (III f) pt Der Reichsminister des gewendet werden, wenn Arbeitsentgelte für Juni Innern hat durch Erlaß vom 10.7.1942 (MBliV 1942 bereits nach der alten Regelung abgerechnet Seite 1460) folgendes bestimmt: worden sind. „Die im Fine meldeqiens! eingesetzten, bisher We.“ auf Grund der Ersten Durchführungsverordnung IN a Sera ch AN TG ET STAA machung vom 1. tember 1 R „x Es sind Zweifel entstanden, ob die Lohnsummen- und der Vierten N VETRSOUTON SC ETOrMNUnB an steuer nur von dem eigentlichen Entgelt der Ost- Luftschutzrecht vom 25. März 1941 (RGBI I S. 168) arbeiter zu berechnen ist oder ob die vom Arbeit- herangezogenen weiblichen Hilfskräfte (Luftnach- geber zu tragende Ostarbeiterabgabe mit in die richten-Flugmeldehelferinnen) sowie die auf steuerpflichtige Lohnsumme einzurechnen ist. Nach Grund derselben Bestimmung herangezogenen AAN rl gütungen ist, die an die Arbeitnehmer der in der Notdienstverordnung vom 15. Oktober 1938 (RGBLI ‚emeinde belegenen Betriebsstätte gezahlt worden S.1441) verpflichtet. Die Weiterbeschäftigung wird sind, unterliegt der Lohnsummensteuer an sich nur unter Begründung eines einem Arbeitsvertrage das reine EN der Ostarbeiter ohne Hinzurech- entsprechenden Beschäftigungsverhältnisses er- nung der Ostarbeiterabgabe. Da aber die Ostarbeiter- folgen. Die durch 8 1 der Ersten Durchführungs- abgabe an die Stelle der von den sonstigen Arbeit- verordnung zur Notdienstverordnung vom 15. Sep- nehmern zu entrichtenden Lohnsteuer tritt und der tember Sn (RGBl I S. 1775) vorgeschriebene Arbeitgeber bei Nichtberücksichtigung der Ostarbeiter.- Form der schriftlichen Heranziehung, jedes ein- abgabe für die Lohnsummensteuer einen ungerecht- zelnen Notdienstpflichtigen entfällt. Soweit es fertigten steuerlichen. Vorteil hätte, erscheint es sich bei den THelferinnen um Beamtinnen (Post- richtig, trotz des entgegenstehenden Wortlautes des assistentinnen usw.) handelt, gilt lediglich die S 24 des Gewerbesteuergesetzes die Auffassung zu Entpflichtung.“ vertreten, daß die Ostarbeiterabgabe bei der Errech- D tehende Erlah bewirkt, daß die Tult nung der steuerpflichtigen Lohnsumme mitberück- Sohlen Tu en ld helteri und dic H lie AA sichtigt werden muß. Dafür spricht auch der Um- nachrichten hugmeidene TeTANEN A stand. daß nach einem Erlaß des. Reichsarbeits- !m Luftschutzwarndienst vom 1. August 1942 ab nur ministers vom 1. August 1942 betr. Bestimmungen noch in den Fällen zum Haushalt des Steuerpflichtigen über die Krankenversorgung der Ostarbeiter der Bei- Schören, in denen sie als minderjährige Kinder oder trag des Unternehmers für die Krankenversorgung als EEE EEE Un ten: der Ostarbeiter nach dem Entgelt des Ostarbeiters zu- Pflic Een te hezeich «x. Seine WO N N der züglich der Ostarbeiterabgabe zu bemessen ist (vgl. Halten sich die bezeichneten Personen außerhalb der DB1I Nr. 190 von 1942 Seite 229 bis 231). Nach Aus. Wohnung des Steuerpflichtigen auf, so gehören Sic kunft des Deutschen Gemeindetages hat ‚auch dieser "On diesem Zeitpunkt nicht mehr zu seinem Haushalt, im Einvernehmen mit den Ministern des Innern und Ich bitte, dies bei Gewährung der Kinderermäßi- der Finanzen bisher schon die Auffassung vertreten, gung und der Kinderbeihilfe zu beachten. daß für die Lohnsummensteher das get der Ost- arbeiter zuzüglich der Ostarbeiterahin e zugrunde Im Auftrage gelegt werden muß. Ein entsprechender Erlaß der Mackensen vorgenannten Minister soll in Aussicht stehen. Vor einer . amtlichen Bekanntmachung, daß die Lohn- — summensteuer nach dem Entgelt der Ostarbeiter zu- Füglich Ar Osiarbeilerabgabe De EDEN ist, wi ‚ IX/ 241] HSteu IId 9500/92 10.10. 1942 1 as Erscheinen des angekündigten Ministerial- . erlasses. abwarten. / Fernruf: Stadtverw. 3183 Ich bitte aber, etwaige Anfragen... von Arbeit- An die Bezirksbürgermeister — Steueramt —. fehern schon jetzt dahin zu beantworten, daß für die . . ‚ohnsummensteuer die Ostarbeiterabgabe dem eigent- Ausspielungen im Rahmen der seitens der Hehe” Entgelt der Ostarbeiter hinzugerechnet werden Deutschen Arbeitsfront durchzuführenden i Im Aultrage Reichsstraßensammlungen 8 Im Rahmen der seitens der Deutschen Arbeits- Mackensen front durchzuführenden _Reichsstraßensammlungen veranstalten einige Firmen während der Kriegszeit m innerhalb der Betriebsgemeinschaften Tombolen (Aus- e spielungen), bei welchen nichtbewirtschaftete Dinge, 1X/240 HSteu IIa 9201/31 6.10.1942 | z.B. ein Volkswagen u. ä., zur Verlosung gelangen. Fernruf: Stadtverw. 3156 D DE AU sind an Sm Steuerpflicht a jedoch der Ertrag. restlos in die Büchsen der An die Bezirksbürgermeister — Steueramt —. Reichsstraßensammlung Dh ın von den Dan, ührung des Besteuerungsverfahrens abzusehen, Die Lohnsteuer, Gewährung von Kinderermäßigung; ausschließliche Verwendung: der Schr TAN sar: f nn : _ Lose ist nicht. erforderlich. Sollten sich für die hier: Haushaltszugehörigkeit von Luftnachrichten Firmen bei der anderweiten Beschaffung der Lose Flugmeldehelferinnen und Helferinnen im Luft- Schwierigkeiten ergeben, so werde ich im Einzelfall schutzwarndienst Hk auf Ptrag, gesTalfCh,. daß die Firmen N RE Bedarl a ose ei den Firmen Bajanz uder oder (Vorgang: Dienstblatt IX Nr. 192/1942 Seite 193) - Fiedler auf ihre Kosten decken, und daß die Lose En Nach nee IX Nr. 192/1942 Seite 193 Ast die ihnen unmittelbar ausgehändigt werden; ushaltszugehörigkeit erfüllt, wenn das Kind oder der andere Angehörige zu den Nachrichtenhelferinnen Im Auftrage oder Flugmeldehelferinnen (IIIe) bzw. Notdienst- Mackensen Ai Druck: BBA (Verwaltungsdruckerei der Reichshauptstadt Berlin), SO 16, Rungestraße 20

fullscreen: Dienstblatt des Magistrats von Berlin (Public Domain) Ausgabe 1942 (Public Domain)

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