Amtliches Fernsprechbuch für Berlin:

Bibliographic data

Periodical

Creator:: Berlin

Title:: Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Berlin / Berlin

Other titles:: Vorlagen für die Stadtverordneten-Versammlung zu Berlin; Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung der Stadtgemeinde Berlin

Publication:: Berlin 1933

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2017

Dates of Publication:: 1877-1933

Note:: Enthält teilweise: Tagesordnung für die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am ...

ZDB-ID:: 2906240-8

Succeeding Title:: Vorlagen für die Ratsherren der Reichshauptstadt Berlin

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Volume

Publication:: 1906

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2017

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-11565594

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Issue

Title:: No. 47 (981-987), 1906/10/27

x 55 Seite 176 Nr. 76 (2) Die Zeit, in der der Arbeitnehmer auf wissenschaft- ® Ki & - lichem, künstlerischem, technischem, handwerklichem oder Erhöhung: der ruhegeldfähigen Dienstzeit wirtschaftlichem Gebiet besondere Kenntnisse erworben (1) Die ruhegeldfähige Dienstzeit nach 8 7 erhöht hat, die die notwendige Voraussetzung für die Erfüllung sich um die Zeit, die der ihm arbeitsvertraglich obliegenden \Aufgaben bilden, 1. ein Ruhegeldempfänger in einer seine Arbeitskraft kann bis zur Hälfte und in der Regel nicht über zehn voll beanspruchenden entgeltlichen Beschäftigung als Jahre hinaus als ruhegeldfähige Dienstzeit berücksichtigt Beamter, Angestellter oder Arbeiter im Dienst des werden, Landes Berlin zurückgelegt hat, ohne einen neuen (3) Die Vorschriften des 8 7 Abs. 2 Satz 2 und 3, Abs. 3 Versorgungsanspruch zu erlangen; die vom Tage des sowie des 8 8 Abs.1 Nr. 2 finden entsprechende Anwen- Inkrafttretens dieser Vereinbarung an oder später als gung; jedoch bleibt in den Fällen des Absatzes 2 die Vor- Angestellter oder Arbeiter zurückgelegte Dienstzeit schrift des 8 7 Abs.2 Satz 2 Nr. 4 außer Betracht. ist nuı unter den Voraussetzungen des 8 7 Abs. 1 zu berücksichtigen, 8 11 auf Grund gewährter Wiedergutmachung national- Höhe des Ruhegeldes sozialistischen Unrechts anzurechnen ist. Eine Anrech- % 7 n A nung findet auch dann statt, wenn eine Wiedergut- Das Ruhegeld beträgt bei Vollendung einer zehnjährigen machung nationalsozialistischen Unrechts nicht ge- ruhegeldfähigen Dienstzeit fünfunddreißig vom Hundert währt worden ist, weil die Voraussetzungen des 8 3 und steigt mit jedem weiter zurückgelegten Dienstjahr bis des Gesetzes zur Regelung der Wiedergutmachung zum vollendeten fünfundzwanzigsten Dienstjahr um zwei nationalsozialistischen Unrechts für Angehörige des Vom Hundert und von da ab um eins vom Hundert der öffentlichen Dienstes®) nicht erfüllt sind. ruhegeldfähigen Dienstbezüge bis zum Höchstsatz von nn fünfundsiebzig vom Hundert; in den Fällen des 8 2 Abs.1 (2) In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 finden die Vor- Nr.2 beträgt es fünfunddreißig vom Hundert. In den schriften des $ 7 Abs. 2 Satz 2 bis 4 und Abs. 3 ent- Fällen des 8 6 Abs. 5 darf das Ruhegeld fünfundachtzig sprechende Anwendung. vom Hundert des im letzten Jahr vor der Beendigung des 89 Arbeitsverhältnisses bezogenen durchschnittlichen Arbeits- E entgelts nicht übersteigen. Gleichgestellte Zeiten (1) Als rühegeldfähig gilt die Zeit, in der ein Arbeit- = nehmer nach Vollendung des siebzehnten Lebensjahres Beginn der Zahlung.des Ruhegeldes 1. seiner allgemeinen Dienstpflicht in der früheren Wehr- Die Zahlung des Ruhegeldes beginnt an dem Tage, der macht oder im früheren Reichsarbeitsdienst genügt auf den Tag der Beendigung des Arbeitsverhältnisses folgt, oder im Kriege Wehrdienst geleistet hat oder jedoch nicht vor dem Zeitpunkt, zu dem die Zahlung von 2. kriegsgefangen war. Bezügen aus dem Arbeitsverhältnis (z. B. Übergangsgeld) Die Vorschriften des 8 7 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3, 5 bis 7 und Endet. Satz 3 sowie des 8 8 Abs. 1 Nr. 2 gelten entsprechend. (2) Als ruhegeldfähig gilt ferner die Zeit, für die ein 2. Hinterbliebenenversorgung Arbeitnehmer nach dem Bundesergänzungsgesetz zur Ent- 8 13 schädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung (BEG)®), gegebenenfalls in Verbindung mit dem Gesetz Sterbemonat a EEE DE EEE N EEE nn (1) Den Erben eines Ruhegeldempfängers verbleibt für terb Ruhegeld d torb . 30. Oktober 1952 (GVBl S. 993), Anspruch auf Entschä- “© Sterbemonat das Ruhegeld des Verstorbenen digung für Freiheitsentziehung hat. Die Anrechnung findet (2) Die an den Verstorbenen noch nicht gezahlten auch dann statt, wenn der Arbeitnehmer einen solchen An- Teile der Sterbemonatsbezüge können statt an die Erben spruch nur deshalb nicht hat, weil die Voraussetzungen auch an die im $ 14 Abs. 1 bezeichneten Hinterbliebenen des $ 8 Abs. 1 BEG nicht erfüllt sind oder weil für diesen gezahlt werden; die Vorschrift des 8 14 Abs.4 gilt ent- Schaden bereits vor dem Inkrafttreten des BEG eine Sprechend. Entschädigung zuerkannt worden ist. 14 (3) Ob und inwieweit die Zeit einer Internierung oder 8 einer sonstigen Freiheitsentziehung aus mit dem Kriegs- Sterbegeld pe zusammenhängenden Gründen einer Kriegsge- (1) Der überlebende Ehegatte, die ehelichen und für N len N der Vorschrift des Absatzes 1 copelich erklärten Abkömmlinge eines Ruhegeldempfängers ic € 5 EEE en ed. A richtet sich nach der vom Senat ‚owie die von ihm an Kindes Statt angenommenen Kinder N N nd nn En nn 3 des Landesbeamtengesetzes ZU erpalten für die auf den Sterbemonat folgenden drei er/assenden Hechtsverordnung. Monate als Sterbegeld das Ruhegehalt des Verstorbenen. 8 10 Das gleiche gilt für die unehelichen Kinder einer Ruhe- geldempfängerin und deren Abkömmlinge. Anrechenbare Zeiten n N . | A Sn (2) . Sind Hinterbliebene im Sinne des Absatzes 1 nicht (1) Die Zeit einer Beschäftigung vorhanden, so kann das Sterbegeld auf Antrag ganz oder 1. bei Berliner Behörden und Einrichtungen des Reichs teilweise bewilligt werden, oder de Landes Preußen; 1. bedürftigen Verwandten der aufsteigenden Linie, Ge- 2. bei Unternehmen privater Rechtsform, schwistern, Geschwisterkindern oder Stiefkindern sowie deren Aufgaben ganz oder. überwiegend von Berlin über- der Lebensgefährtin, deren Ernährer der Verstorbene nommen worden sind, ist, wenn der Arbeitnehmer im ganz oder überwiegend gewesen ist, Zusammenhang mit der Übernahme der Aufgaben in den ; Sn Dienst Berlins getreten ist, in dem Umfange anzurechnen, Ze An Pe nn En Sen der ACtzten de in dem die Anrechnung auf die ruhegeldfähige Dienstzeit N: hlaß zur Kosten N decküns ni N ht usTei ht Wenn: GEF bei dem Übertritt in den Dienst Berlins zugesichert worden ach uns QUSTEICHE, ist. Auch ohne eine solche Zusicherung oder über die Zu- (3) Das Sterbegeld wird im voraus in einer Summe ge- sicherung hinaus kann die Zeit einer solchen Beschäftigung zahlt. Liegen wichtige Gründe vor, so kann eine andere aus besonderen Gründen ganz oder teilweise berücksichtigt Zahlungsart bestimmt werden. werden. (4) Die für die Festsetzung der Versorgungsbezüge zu- Sat ständige Stelle trifft die Entscheidung nach den Absätzen 5 SU Bl TO / GVB11951 S. 1141, BGBL I 1953 S. 994 / 2 und 3 und bestimmt, an wen das Sterbegeld zu zahlen 6) BGB111953 S. 1387 / GVBl 1958 S. 1339, oder wie es unter mehrere Berechtigte zu verteilen ist. $ R

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