Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Berlin:

Bibliographic data

Periodical

Creator:: Berlin

Title:: Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Berlin / Berlin

Other titles:: Vorlagen für die Stadtverordneten-Versammlung zu Berlin; Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung der Stadtgemeinde Berlin

Publication:: Berlin 1933

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2017

Dates of Publication:: 1877-1933

Note:: Enthält teilweise: Tagesordnung für die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am ...

ZDB-ID:: 2906240-8

Succeeding Title:: Vorlagen für die Ratsherren der Reichshauptstadt Berlin

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Volume

Publication:: 1906

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2017

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-11565594

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Issue

Title:: No. 32 (596), 1906/06/16

M 32. (596). Aorlage für die Stadtverordneten-Versammlung zu Berlin. 598. Protokolle des Ausschusses zur Borberatung der Vor lagen (Drucksache 200 und 205). betreffend die Ver mehrung der etatsmähigcn Stellen im Etatsjahre 1986 und betreffend die in den Etat für 1996 aufzu nehmenden neuen oder abgeänderten Gehaltsskalen. I. Verhandelt Berlin, den 9. April 1906. Anwesend: Stadtverordneten-Vorsteher-Stellvertreter M ich e l e t, Vorsitzender, Stadtverordneter Liebenow, Vorsitzender-Stellvertreter, Wallach, Protokollführer, Basner, Barth. Borgmann, Hellriegel, Iden. Körte, Nelke. Plischke. Tolksdorf, Ullstein. Zylicz. Es fehlte: Stadtverordneter Singer, beurlaubt. Als Magistratsvertreter: Oberbürgermeister Kirschner, Bürgermeister Reicke, Kämmerer vr. Steiniger, Stadtbaurat Hoffmann, . Krause, Stadtsyndikus Hirsekorn, Stadtrat Na ms lau, Magistratsrat Ledermann. Der Ausschuß, welchem die Beratung dieser beiden Vorlagen überwiesen war, beschäftigte sich nach Eröffnung der Sitzung zunächst mit der Vorlage Nr. 200. Es wurde die Frage an den Magistrat gerichtet, weshalb die früher von der Versammlung angenommene Bestimmung, die in den Erläuterungen zu der Stellennachweisung vom 1. April 1903 noch angeführt sei: „daß die Stellen der Sekretäre II. Klaffe und der Titularsekretäre, welche allmählich eingehen sollen, bei den Sekretär- stellen in Wegfall und dafür bei den Bureauassistentenstellen in Zugang kommen sollten", in den Erläuterungen zuin diesjährigen Etat Nr. 38 geändert sei, und hier wieder so viel Sckretärstellen gefordert würden? Der Herr Oberbürgermeister erwiderte, daß die angeführte Be stimmung nicht als feststehender Beschluß aufgefaßt werden könne und daß die Vermehrung der Magistratssekretärsstellen nicht für immer ausgeschlossen sei, sondern erforderlichen Falls auch solche geschaffen werden müßten. Im übrigen wurde von mehreren Seiten ausgeführt, daß wir in der Tat nicht in der Lage wären, zu beurteilen, wie viel Beamte in den einzelnen Verwaltungen gebraucht würden, wenn es uns auch so erschiene, als wenn in manchen Bureaus mehr Arbeit geleistet werden könnte. Der Magistrat, der die Verwaltung leite, müsse dies besser beurteilen können, zumal da der Herr Oberbürgermeister sich ohnehin stets gegen Vermehrung der Kräfte sträube. Es erübrige sich deshalb in die spezielle Beratung der einzelnen Positionen einzugehen und wurde beantragt, diese Vorlage en bloc anzunehmen. Dies geschah einstimmig. Sodann wurde in die Beratung der Vorlage Nr. 205 eingetreten und zwar Abschnitt 4. Spezial-Etat Nr. 38 I. Titel I 3. Oberstadtsekretäre auf deren Gehaltsskala noch 1 Stufe aufgesetzt werden sollte, so daß sie nach lOjähriger Dienstzeit 6 900 Jt (300 Jt mehr als bisher) bekämen. Nach längerer Debatte, in welcher die Notwendigkeit einer solchen Erhöhung bestritten wurde, zumal eine Vergleichung mit ähnlich titulierten Staatsbeamten, hier so wenig wie bei all unseren Beamtenkategorien, nicht angängig sei, wurde, trotzdem den Aus- führungen des Magistratsvertreters in Verteidigung der Vorlage bei getreten, und bei Anwesenheit von 13 Mitgliedern, der Magistrats- antrag mit 7 gegen 6 Stimmen angenommen. II Titel I 7. Bureaudiätare sollen geprüfte und ungeprüfte in der 1. Stufe um 80 Jt und im Endgehalt um 100 Jt, also auf 1600 resp. 1900 Jt und nach bestandener Sekretärprüsung um IM Jt pro Stufe, also auf 20M resp. 2 4M Jt erhöht werden. III. Titel I 8. Bureauanwärter sollen nach dem Magistratsantrage gleichfalls um IM Jt pro Stufe, also auf 16M—2000 Jt nach bestandener Assistentenprüfung erhöht werden. Beide Titel wurden ohne Debatte angenommen. IV. Titel I 9. Bureauhilfsarbeiter sollen die beiden untersten Stufen überhaupt gestrichen werden, da keine Beamten in diesen Stufen mehr vorhanden und neue nicht eingestellt werden. Die dann folgenden 2 Stufen sollen um je IM M, also von 16 auf 17M Jt und von 18 auf 1 9M Jt erhöht werden, im übrigen die Skala aber unverändert bleiben. Hierzu lag eine Petition vor, welche die Erhöhung des Gehalts auf 3 OM Jt für diejenigen, welche länger als 30 Jahre in städtischen Diensten sind und das Anfangsgehalt von 18M Jt steigend bis 3000 Jt nach 24 Dienstjahren erbat. In der sich entspinnenden Debatte wurde dieses Petitum zwar nicht unterstützt, aber beantragt, eine Veränderung der Skala dahin vorzunehmen, daß nach 20 Jahren 2600 Jt, nach 22 Jahren 2 800 Jt, nach 24 Jahren 3000 ^ erreicht würden. Aus den in der Verhandlung schon oft wiederholten Gründen, wonach diese uns aufgezwungenen Beamten, viel mehr erreicht haben, als sie bei ihrer Einstellung je zu hoffen berechtigt waren, wurde dieser Antrag gegen 5 Stimmen abgelehnt, der Magistratsantrag angenommen und Uebergang zur Tagesordnung über die Petition beschloffen. V. Titel I 10. Ständige Bureaugehilfen. Auch hier schlägt die Magistratsvorlage eine Erhöhung der 3 ersten Stufen um je IM Jt vor, während die ferneren Stufen unverändert bleiben, was ohne Debatte genehmigt wird. VI. Titel I 11 und Titel 39. Magistrats-Kanzlisten und - Schreibgebühren. Diese ganze Kategorie wurde erst im vorigen Jahre neu geregelt und in ihren Bezügen erhöht. Trotzdem schlägt der Magistrat auch jetzt wieder nicht bloß Erhöhung der ersten Stufe um 150 Jt und Aussetzung einer ferneren Stufe, welche mit 2650 Jt nach 17 Jahren zu erreichen ist, sondern auch ll prozentige Herabsetzung des Pflicht- Pensums vor. In der sich entwickelnden Debatte motivierte der Magistrat die Erhöhung des festen Gehaltes mit fast denselben Gründen wie im vergangenen Jahre, dagegen die Verminderung des Pflicht-

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