Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Berlin:

Bibliographic data

Periodical

Creator:: Berlin

Title:: Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Berlin / Berlin

Other titles:: Vorlagen für die Stadtverordneten-Versammlung zu Berlin; Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung der Stadtgemeinde Berlin

Publication:: Berlin 1933

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2017

Dates of Publication:: 1877-1933

Note:: Enthält teilweise: Tagesordnung für die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am ...

ZDB-ID:: 2906240-8

Succeeding Title:: Vorlagen für die Ratsherren der Reichshauptstadt Berlin

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Volume

Publication:: 1906

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2017

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-11565594

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Issue

Title:: No. 24 (398-414), 1906/04/28

337 1 je 24. (398—414.) Mortagen für die Stadtverordneten-Versammlung zu Berlin. 388. Borlage (J.-Nr. 54 Wais. gen. II. 06) — zur Beschluß- fassung —, betreffend die Annahme eines Legats von 58 888 JC 3 proz. preußische Konsols zum Besten der städtischen Waisen Verwaltung. Auf unsere Vorlage vom 17. Juni 1904 hat sich die Stadt verordneten-Versammlung damit einverstanden erklärt, daß ein Betrag von 20000 JC 3 proz. preußischer Konsols. der den Rest eines vom Kaufmann Heinrich Friedländer dem Herrn Gustav Schulze vermachten Legates darstellt, zum Besten der Waisen-Verwaltung an- genommen und die Zinsen dieser Sunime bis an das Lebensende dem Gustav Schulze gezahlt werden. (Beschluß, Protokoll Nr. 19, vom 30. Juni 1904 — J.-Nr. 1 046 8t. V. I. 04. —) Nun haben uns die Testamentsvollstrecker mitgeteilt, daß am 9. August 1906 auch Erich Karl Gotthold Schulze, der Bruder des Gustav Schulze, sein dreißigstes Lebensjahr vollenden und damit der Zeitpunkt gekommen sein wird, zu welchem sie auf Grund der gleichen Sachlage aus dem Heinrich Friedländer'schen Nach lasse, laut dessen letztwilliger Bestimmung weitere 50 000 JC 3 proz. preußischer Konsols zu Gunsten der städtischen Waisen-Deputation uns zur Verfügung zu stellen hoben, jedoch ebenso wie in dem oben erwähnten Falle unter der Bedingung, daß die Zinsen davon dem Erich Schulze auf Lebenszeit zu zahlen find. Wir haben beschlossen, auch dieses Legat anzunehmen und er suchen die Stadtverordneten-Versammlung um folgende Beschlußfaffung: Die Versammlung ist damit einverstanden, daß ein Betrag von 50 000 JC 3 proz. Konsols, der den Rest eines vom Kaufmann Heinrich Fricdländer dem Herrn Erich Schulze vermachten Legates darstellt, von der Stadtgemeinde Berlin zum Besten der städtischen Waisen-Verwaltung angenommen und die Zinsen dieser Summe bis ans Lebensende dem Herrn Erich Schulze gezahlt werden. Berlin, den 12. April 1906. Magistrat hiesiger König!. Haupt- und Residenzstadt. Kirschner. 388. Borlage (J.-Nr. 54 Wais. gen. II. 06) — zur Beschluß faffung —, betreffend die Annahme eines Legats von 14 888 JC 3 proz. preußische Konsols zum Besten der städtischen Waisen-Verwaltung. Die am 13. Januar 1894 verstorbene Kaufmannswitwe Frau Friederike Friedländer geb. Levy hat in ihrem am 24. Januar 1894 eröffneten Testamente vom 3. Januar 1894 die Gebrüder Gustav Albert Hermann und Erich Karl Gotthold Schulze fiduziarisch zu Legataren auf zusammen 16/100 eines Teiles ihres Nachlaffes berufen, und zwar, wie es in ihrem Testamente wörtlich heißt: „lediglich unter den Bedingungen und Maßgaben, wie solche in dem hierdurch als Bestandteil dieses Testamentes in Bezug genommenen, testamentarisch vorbehaltenen Privatkodizill des Herrn Heinrich Friedländer vom 25. November 1893, welches mit seinem Testamente publiziert worden ist, geschrieben sind." Ueber das Heinrich Friedländersche Testament und das dazu gehörige Kodizill haben wir in der Vorlage vom 17. Juni 1904 nähere Ausführungen gemacht, auf die wir uns beziehen. (Protokoll Nr. 19 vom 30. Juni 1904 - J.-Nr. 1 046 8t. V. I. 04 —.) Danach stand die Verwaltung der den Gebrüdern Schulze zugefallenen Legate nicht ihnen selbst, sondern den Testamentsvoll streckern, den Herren Berthold Levy und Julius Mecklenburg zu. und fällt bei der Vollendung des 30. Lebensjahres der Legatare noch vorhandene Rest des Vermächtnisses an die städtische Waisen- Verwaltung, jedoch mit der Bedingung, daß den Legataren die Zinsen auf Lebenszeit zu zahlen sind. Die Testamentsvollstrecker haben uns nun benachrichtigt, daß Erich Schulze am 9. August 1906 sein 30. Lebensjahr vollendet, und haben uns als den Rest seines Legats aus dem Friederike Friedländerschen Nachlaße von 14 000 JC 3 proz. preußische Konsols für diesen Zeitpunkt zu Gunsten der städtischen Waisen-Verwaltung zur Verfügung gestellt. Von den Testamentsvollstreckern dürfen wir nach dem Heinrich Friedländerschen Testamente keine Rechnungslegung verlangen. Wir haben beschloßen, das Legat anzunehmen und ersuchen um folgende Beschlußfaffung: Die Versammlung ist damit einverstanden, daß ein Betrag von 14 000 JC 3 proz. preußische Konsols, der den Rest eines von der Witwe Friederike Friedländer geb. Levy dem Herrn Erich Schulze vermachten Legats darstellt, von der Stadtgemeinde Berlin zum Besten der städtischen Waisen-Verwaltung angenommen und die Zinsen bis an das Lebensende dem Herrn Erich Schulze gezahlt werden. Berlin, den 12. April 1906. Magistrat hiesiger König!. Haupt- und Residenzstadt. Kirschner. 488. Vorlage (J.-Nr- 7 616 A. 05) — zur Kenntnisnahme —, betreffend die Verpflichtung der Stadt Berlin zur Unterbringung geisteskranker Verbrecher. Durch Beschluß vom 23. Mai 1901 — Protokoll Nr. 20 — hatte die Stadtverordneten-Versammlung den Magistrat ersucht, mir ihr in gemischter Deputation darüber zu verhandeln, wie weit sich die Verpflichtung der Stadtgemeinde zur Unterbringung solcher Geistes kranken, die mit dem Strafgesetz in Konflikt geraten sind, in den städ tischen Irren-Anstalten erstreckt. Diese Frage ist von uns und in der Armendirektion Gegenstand eingehender Erwägungen gewesen. In einem Spezialfall, der die Kostenerstattung und Uebernahmcpflicht des geisteskrank gewordenen Strafgefangenen Schiffer Richard Erpel betraf, halte das Bundes amt für das Heimatwesen durch Urteil vom 8. Dezember 1900 ent- schieden: trotzdem Erpel in Rüdersdorf seinen Unterstützungswohnsitz habe, bestehe keine Verpflichtung zur Kostenerstattung und Uebernahme bezüglich dieses Geisteskranken für den Landarmenverband Branden burg. Erpel sei auf Ersuchen der Polizei in die Irren-Anstalt auf genommen worden, die Aufsichtsbehörde habe besondere Vorkehrungen angeordnet, um ein Entweichen von Erpel ans der Irren-Anstalt zu verhüten, ferner habe das Polizeipräsidium die Direktion der Irren- Anstalt ersucht, den im höchsten Grade gemeingefährlich geisteskranken Erpel nicht ohne Zustimmung der Polizei zu verlegen, zu beurlauben oder zu entlassen. Die Kosten der Unterbringung des Erpel seien deshalb nicht als Armenpflegekosten sondern als Polizeikosten anzu sehen. Die Armcndirektion fordert darauf den Polizeipräsidenten zur Uebernahme der Kosten auf; dieser erwiderte jedoch ablehnend mit der Motivierung, es lägen mittelbare Polizeikosten vor, für die die Stadt- gemeinde Berlin aufzukommen habe. Gleichzeitig waren ähnliche Fälle vorgekommen, die ebenfalls zu unseren Ungunsten entschieden waren. Da damals aus der Jrrcnstation der Slrafanstalt Moabit, welche für die Provinzen Brandenburg, Sachsen, Schlesien, Posen, Pommern und den Stadtkreis Berlin bestimmt war, geisteskranke Verbrecher in größerer Zahl übernommen werden mußten und dies für unsere Irren- Anstalten abgesehen von der Kostenfrage noch andere Mißstände zur Folge hatte, teilte die Armendirektion uns mittels Schreibens vom 26. Juli 1901 den Sachverhalt mit und stellte anheim, zu erwägen, ob nicht im ordentlichen Rechtswege gegen chen Polizeipräsidenten eine Entscheidung darüber herbeizuführen sei, ob die Kosten der Inter- nierung des Strafgefangenen Erpel in der Irren-Anstalt als un mittelbare Polizeikosten vom Polizeipräsidenten zu tragen seien oder nicht. Wir beschlossen mit Rücksicht auf die Rechtsprechung des Ober verwaltungsgerichts von der Anstrengung eines Zivilprozesses gegen den Fiskus Abstand zu nehmen, beauftragten aber die Armendirektion in Verbindung mit der Deputation für die städtische Jrrenpflege, eine Statistik darüber aufzunehmen und binnen drei Monaten einzureichen, welche Kosten der Stadt Berlin durch die Ueberweisung geisteskranker Verbrecher aus anderen Strafanstalten in die Jrrenabteilung der Strafanstalt Moabit oder in die Charitee im Durchschnitt der letzten 5 Jahre jährlich erwachsen sind und ohne solche Ueberweisung der Stadtgemeinde nicht erwachsen sein würden, um im Falle der Erheb lichkeit der Kosten eine erneute Vorstellung an die zuständigen Mi nisterien richten zu können. Eine solche Statistik ist uns überreicht worden. Aus ihr ergibt sich, daß in der Zeit vom 1. Januar 1896 bis 18. Dezember 1901 aus der Strafanstalt Moabit 71 geisteskranke Verbrecher in die Irren-Anstalt Dalldorf aufgenommen worden sind, welche nicht in Berlin ortsangehörig waren, und daß die ungedeckt gebliebenen Kosten für diese betrugen im Jahre 1897: 1 815,3» M, im Jahre 1898: 1 335,»4 JC. im Jahre 1899; 3 056,46 JC. im Jahre 1900 : 4 659,52 JC und im Jahre 1901: 4 057,4» JC. Am 2. Mai

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