Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Berlin:

Bibliographic data

Periodical

Creator:: Berlin

Title:: Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Berlin / Berlin

Other titles:: Vorlagen für die Stadtverordneten-Versammlung zu Berlin; Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung der Stadtgemeinde Berlin

Publication:: Berlin 1933

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2017

Dates of Publication:: 1877-1933

Note:: Enthält teilweise: Tagesordnung für die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am ...

ZDB-ID:: 2906240-8

Succeeding Title:: Vorlagen für die Ratsherren der Reichshauptstadt Berlin

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Volume

Publication:: 1906

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2017

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-11565594

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Issue

Title:: No. 20(313), 1906/03/30

291 JVs 20. (813.) Aorlage für die Stadtverordneten-Versammlung zu Berlin. 313. Protokoll des EtatSauSschufseS. IV. Verhandelt, Berlin, den 28. März 1906. Anwesend: Sämtliche Mitglieder des Etatsausschusses. Von seiten des Magistrats: der Oberbürgermeister Kirschner, der Bürgermeister Dr. Reicke, der Kämmerer und Stadtrat Dr. Steiniger, der Stadt- baurat Krause, der Stadtschulrat Dr. Gerstenberg der Stadt syndikus Dr. Hirsekorn, die Stadträte Alberti, von Fried berg, Friede!, Heller, Hübner, Jacoby, Mugdan, Rum- schoettel und Selberg. Der Etatsausschuß hat in seiner heutigen Sitzung nachfolgende Etats durchberaten: Spezial-Etat Nr. 37 — Gehälter der Magistrats mitglieder — für das Etatsjahr 1906. Infolge des Beschlusses der Versammlung vom 22. März er. — Protokoll Nr. 11 —. betreffend die anderweite Regelung der Gehälter der nicht technischen Magistratsmitglieder, treten verschiedene Gehalts- verbefferungen ein und es sind als Gehalt in den Etat eingestellt für: 1. den Stadlrat und Sladtsyndikus Weise 12000 Jt statt 11 500 Jt, 2. . - Tourbiö .... . 11917 - - 10000 - 3. - - Mugdan . . . . . 11584 - - 10000 - 4. - - B o h m . 11584 - - 10000 - 5. - - Namslau .... . 11500 - - 10000 - 6. - - und Stadlsyndikus Dr. Hirsekorn . 11 500 - - 10000 - 7. den Stadtrat Dr. Münsterberg . . 9 500 - - 8 500 - 8. . - Fischbeck .... . 9 125 - - 8500 - 9. Alberti . 9000 - 8 292 - Sonst blieb der Etat in beiden Lesungen unverändert. Der Aus schuß empfiehlt, denselben mit einer Ausgabe von 232 710 Jt — Ein- nahmen sind nicht vorgesehen — festzustellen. Spezial.Etat Nr. 38 — Personal-Besoldungs-Etat — für das Etatsjahr 1906. Auf Grund der in der Anlage abgedruckten Nachtragsvorlage vom 26. d. Mts. ist beim Titel 6 der Ausgabe unter Position 25» die Stelle eines Stadtbauinspektors mit dem Gehalte von 7 275 Jt für den zum Straßenreinigungsdirektor ernannten Stadtbauinspektor Szalla zum Etat gestellt worden. Zu Titel 21 — Beamte für die Bibliothek und das Archiv — wurde im Ausschüsse angeregt, an den Donnerstagen während der Stadtverordnetensitzungen die Magistratsbibliothek geöffnet zu halten. Der Herr Oberbürgermeister versprach, diese Anregung in Erwägung nehmen zu wollen. Ferner wurde von einer Seite gebeten, möglichst bald mit dem Bau einer Zentralbibliothek vorzugehen: dieselbe sei in dem Gebäude der Ziinmerstraße schlecht plaziert und könne sich dort nicht ausdehnen, da die nach der Verlegung des Märkischen Provinzialmuseums freiwerdenden Räume, welche die Bibliothek überwiesen erhalten sollte, größtenteils zur Erweiterung des Kaufmannsgerichts in An- spruch genommen würden. Solle die Bibliothek ihren Zweck erfüllen, so müffe sie aus diesen engen und unzulänglichen Räumen entfernt und in ein eigenes Gebäude verlegt werden. Bei Titel 23, Position 16 — Verwaltungsdirektor Dr. Ohl- müller — findet sich der Vermerk, daß das Gehalt nach der Skala der Magistratsmitglieder festgesetzt sei. Da letztere verändert worden, hier aber '-ne gleiche Abänderung nicht eintreten soll, hat der Ausschuß den Vermerk, wie folgt, gefaßt: Anfangsgehalt 8 000 Jt, steigend von 3 zu 3 Jahren um 500 Jt bis zum Höchstgehalt von 12000 Jt. Bei Titel 26, 2 — Prediger bei der Waisen-Anstalt zu Rummels- bürg — ist der im Etat irrtümlich vom vergangenen Jahre über- nommene Zusatz: „Die Erhöhung des Gehalts" gestrichen worden. Zu Titel 34, 1 — Hausvater beim Krankenhaus zu Moabit — wurde von einer Seite bemerkt, daß bei dieser Stelle die Angabe über die Einnahme für Küstergeschäfte fehle, die bei den anderen Stellen der Hausväter gemacht sei. Bemerkt wurde, daß der nächste Etat in dieser Beziehung richtig gestellt werden würde, falls der Hausvater diese Einnahme latsächlich beziehen sollte. Anderweite Abänderungen des Etats wurden in nicht beschlossen, seine Feststellung kann erfolgen: in Einnahme auf in Ausgabe auf beiden Lesungen 1 099 852 Jt, 10051278 - also mit einer Mehrausgabe von 8 951 426 Jt. Spezial-Etat Nr. 39 A — Verwaltung der Bureau- dienstgebäude und der außerhalb derselben be- legenen Bureaus — für das Etatsjahr 1906. Infolge Verlegung des elektrotechnischen Bureaus nach dem Ver waltungsgebäude der Landes-Versicherungsanstalt Berlin, amKöllnischen Park 8, — vergleiche den Stadtverordnetenbeschluß vom 21. Dezember 1905 — Protokoll Nr. 16 — hat der Ausschuß auf Antrag des Magistrats folgende Erhöhungen des Etats vorgenommen: a) Titel 19 — Löhne ec. der Reinigungsfrauen — von 67 460 Jt auf 57 860 oft, b) Titel V 1 b — Kosten der Zentralheizungen ec. — von 7 985 oft auf 8 195 Jt, c) Titel VIII — Mieten - von 155 820 oft auf 156 211 Jt. Im übrigen blieb der Etat in beiden Lesungen unverändert: der Ausschuß empfiehlt, denselben in Einnahme auf 124 600 oft, in Ausgabe aus 426 001 - und mit einer Mehrausgabe von 301 401 jt festzustellen. Spezial-Etat Nr. 39 D — Geschäftsbedürfnisse und Prozeßkosten — für das Etatsjahr 1906. Zu demselben hat die Versammlung im vergangenen Jahre folgende Resolution beschlossen: Die Versammlung ersucht den Magistrat, zu veranlaffen, daß die periodisch erscheinenden Berichte über die Gemeinde-Verwaltung der Stadt Berlin und die jährlichen Verwaltungsberichte des Magistrats schneller hergestellt und veröffentlicht werden. Darauf bemerkt der Magistrat in seiner Etatsvorlage (Druck sache 182) daß er sämtlichen städtischen Verwaltungsabteilungen noch mals dringend zur Pflicht gemacht habe, die Einzelberichre pünktlich zu den von ihm festgesetzten Terminen fertig zu stellen und ihm damit in den Stand zu setzen, den Gesamtbericht rechtzeitig zum Abschluß zu bringen. Der Ausschuß hält nunmehr die Angelegenheit für geordnet und ersucht die Versammlung, die Resolution für erledigt zu erklären. Von einer Seite wurde beantragt, nachstehende Resolution zir beschließen und der Versammlung zur Annahme zu empfehlen: Die Versammlung ersucht den Magistrat, den Mitgliedern der Stadtverordneten-Versammlung Fahrkarten zur Benutzung der Straßenbahn zur Verfügung zu stellen. Der Antragsteller führte aus, daß es einer ganzen Anzahl von Stadtverordneten schwer falle, die mit ihrem Amte verbundenen Auf- Wendungen zu tragen und es deshalb in der Billigkeit liege, ihnen durch Gewährung von Straßenbahnfahrkarten eine Erleichterung zu verschaffen. In Leipzig, Dresden, München. Frankfurt a. M. bestehe bereits diese Einrichtung und die Gründe, die in diesen Städten dazu geführt hätten, den Stadtverordneten freie Fahrt auf der Straßenbahn zu gewähren, seien in Berlin bei den weiten Entfernungen und der vermehrten Tätigkeit im erhöhten Grade maßgebend. Von anderer Seite führte man aus, es sei wohl richtig, daß den Stadtverordneten durch ihr Amt mancherlei Kosten entständen, aber viel größer als die Fahrkosten seien die Opfer, die sie an Zeit brächten. Das Amt eines Stadtverordneten iei ein Ehrenamt und alle Versuche, es dieses Vorrechts zu entkleiden, müßten von der Hand gewiesen werden. Würde man den Stadtverordneten Fahr- karten bewilligen, so würden mit demselben Rechte Bürgerdeputierte, Bezirksvorsteher, Armen-Kommissions-Vorsteher u. s. w. solche Karten verlangen können. Es würde dies eine Schraube ohne Ende werden. Da es übrigens den Stadtverordneten freistehe ihre baren Auslagen zu liquidieren, so liege keine Veranlassung vor, auf den gestellten Antrag einzugehen. Der Ausschuß hat aus diesen Erwägungen, denen er sich anschloß, den obigen Antrag abgelehnt. Der Etat gelangte in beiden Lesungen en bloc zu Annahme, weshalb seine Feststellung nach dem Entwurf erfolgen kann. Dasselbe kann stattfinden mit dem Anhangsetat, betreffend

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