Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Berlin:

Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Berlin (Public Domain) Ausgabe 1906 (Public Domain)

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Periodical

Creator:: Berlin

Title:: Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Berlin / Berlin

Other titles:: Vorlagen für die Stadtverordneten-Versammlung zu Berlin; Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung der Stadtgemeinde Berlin

Publication:: Berlin 1933

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2017

Dates of Publication:: 1877-1933

Note:: Enthält teilweise: Tagesordnung für die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am ...

ZDB-ID:: 2906240-8

Succeeding Title:: Vorlagen für die Ratsherren der Reichshauptstadt Berlin

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Creator:: Berlin

Title:: Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Berlin / Berlin

Other titles:: Vorlagen für die Stadtverordneten-Versammlung zu Berlin; Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung der Stadtgemeinde Berlin

Publication:: Berlin 1933

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2017

Dates of Publication:: 1877-1933

Note:: Enthält teilweise: Tagesordnung für die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am ...

ZDB-ID:: 2906240-8

Succeeding Title:: Vorlagen für die Ratsherren der Reichshauptstadt Berlin

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Volume

Publication:: 1906

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2017

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-11565594

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Publication:: 1906

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2017

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-11565594

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Issue

Title:: No. 54 (1105-1122), 1906/12/15

Title:: No. 54 (1105-1122), 1906/12/15

Additional

Title:: Anlage: ad No.54 (1123-1173.), Vorlagen, welche den Zeitungen nicht mitgeteilt sind

Title:: Anlage: ad No.54 (1123-1173.), Vorlagen, welche den Zeitungen nicht mitgeteilt sind

754 Stiftung nicht notwendig begründet zu werden brauche, indem dessen Wille schon dadurch erfüllt würde, daß die Stiftung seinen Namen führt und von uns als gesondertes Zweckvermögen selbständig verwaltet wird, des weueren auch die Errichtung einer rechtsfähigen Stiftung deshalb nicht erwünscht sei, weil die Schaffung neuer Rcchtssubjekte nach Möglichkeit vermieden werden müsse. Wir bitten, diesen Ausführungen entsprechend unsern Beschlüssen: dem Herrn Oberpräsidenten zu antworten, daß wir in Uebereinstimmung mit den Testamentsvollstreckern der Meinung seien, daß nach dem Willen des Erblassers eine besondere rechtsfähige Stiftung nicht begründet zu werden brauche, daß dies auch nicht erwünscht sei, weil möglichst vermieden werden müsse, neue Rechtssubjekte zu schaffen. Für den Fall, daß der Herr Oberpräsident dieser Anschauung beitritt, erklärt sich die Stadtgemeinde bereit, an die Witwe Mathilde Geuder, geb. Klüter. eine jährliche Rente von 600 M auf Lebenszeit zu zahlen. Für den Fall, daß der Herr Oberprüsident auf Schäftung einer eigenen Rechtspersönlichkeit bestehen sollte, so lehnt der Magistrat die Beschlußfassung über eine zu gewährende Reute zur Zeit ab, da dann zunächst die Stiftung begründet werden müßte und die Beschlußfaffung alsdann den Stiflungsorgancn zustehen würde, beizutreten. Berlin, den 10. Dezember 1906 Magistrat hiesiger Königl. Haupt- und Residenzstadt. Kirschner. Z« Nr. 1173. Der Oberpräsident der Provinz Brandenburg. (0. P. 18 952.) Potsdam, den 19. September 1906. Auf den gefälligen Bericht vom 16. Juni d. Js. (J.-Nr. 422/06 Stftg.), dessen Anlagen zurücksolgen. Wie aus der anliegenden Vorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung vom 5. Mai d. Js. hervorgeht, will der Magistrat die ihm aus dem Nachlaße des Kaufmanns Oskar Geuder zugefallene Summe als einen besonderen Fonds zur Erreichung des Sliftungszwecks ohne Schaffung einer eigenen Rechtspersönlichkeit verwalten. Es erscheint mir zweifelhaft, ob dies den Absichten des Erblassers entspricht, der in seinem Testament unter „Erstens", Absatz 2 die Hälfte seines Nachlasses ausdrücklich zu einer „Stiftung" gewidmet hat, die „den Namen Oskar Geuderstiftung u. s. w. führen soll". Hiernach scheint der Erblasser eine selbständige Stiftung geschaffen gewollt zu haben, die durch den Magistrat oder drei seiner Mitglieder verwaltet werden soll. Den Magistrat ersuche ich ergebenst, zu dieser Frage eventuell nach Benehmen mit den Testamentsvollstreckern noch Stellung zu nehmen. An Verwandten des Erblaffers sind ermittelt worden: I. Bruder des Erblaffers, Arbeiter Hugo Julius Robert Geuder, ist am 7. April 1876 in Berlin kinderlos verstorben. Seine Witwe Mathilde geb. Klüter, am 7. Oktober 1830 in Berlin geboren, wohnt daselbst Bergmannstraße 108 und ist steuerfrei veranlagt. II. Bruder des Erblassers, Klempner Oskar Hugo Alex Julius Geuder, ist am 28. Januar 1868 in Berlin verstorben. Seine einzige Tochter. Anna, ist mit dem Drechsler Louis Thom verheiratet, der ein Einkommen von 1350 bis 1 500 J(, und ein Vermögen von 6000 bis 8 000M versteuert. III. Schwester des Erblassers, Wilhelmine Auguste Rosalie Geuder, verehelicht gewesene Roth, ist am 13. November 1870 verstorben. Ihr einziger Sohn, Kassenbeamter Adolf Roth. wohnt in Berlin, Friedeberger Straße 18. und versteuert ein Einkommen von 2 100 bis 2 400 .M und ein Vermögen von 8000 bis 10 000 M. IV. Schwester des Erblaffers, Privatiere Auguste Geuder, Gräfe» straße 61 wohnhaft: sie versteuert ein Einkommen von 1 350 bis 1 500 JC und ein Vermögen von 6 000 bis 8 000 JC. Da der Erblasser seine einzige noch lebende Schwester Auguste sowie die Kinder seiner beiden verstorbenen Schwestern mit Renten ausreichend bedacht hat. so liegt eine Verletzung der Pflicht gegen hilfsbedürftige Verwandte nicht vor, es käme jedoch in Frage, ob der Stifter nicht die moralische Pflicht hatte, auch seine Schwägerin, die Witwe seines verstorbenen zu I genannten Bruders, zu bedenken. Diese jetzt 76 jährige Greisin hat sich seit dem Jahre 1875, dem Tode ihres Mannes, mühselig durcb Vermieten und Feinwäscherei ernährt und vermag infolge ihrer Gebrechlichkeit nur noch das allernoldürftigste zur verdienni. Sie ist infolgedessen schon mehrere Monate mit der Miere im Rückstände und hat, wie mir der dortige Polizeipräsident berichtet, inündlich um Berücksichtigung aus dem Nachlaffe gebeten. Nach ihren glaubwürdigen Angaben hat der Erblaffer in seinen jungen Jahren, solange ihr Ehemann lebte, viel Gutes von diesem genosicn und auch Sie selbst hat ihm mit eigenen Mitteln oft geholfen. Auch in anderer Beziehung hat die Witwe Geuder Opfer für die Familie ihres Mannes gebracht: sie hat nämlich den Sohn der im Jahre 1870 verstorbenen unter III genannten Schwester des Erblassers, den jetzigen Kassenbeamten Adolf Roth, zu sich genommen, erzogen und ihn bis zu seiner Selbständigkeit unterhalten. Roth hat dann später seine Tante zwar zeitweise mit seinen geringen Mitteln unterstützt, seit seiner Verheiratung ist er aber, besonders da er inzwischen Vater von elf Kindern geworden ist. dazu nicht mehr imstande. Trotz ihrer dürftigen Lage hat die Witwe Geuder bis heute ohne jede öffentliche Unterstützung für sich gesorgt. Mit Rücksicht auf ihre jetzige Hinfälligkeit, ihre Hilfsbedürftigkeit und Würdigkeit möchte ich die Herbeiführung der landesherrlichen Genehmigung zur Annahme der letztwilligen Zuwendung oder der Errichtung der Stiftung davon abhängig machen, daß die Stadtgemeindc Berlin der Witwe Geuder, Mathilde geb. Klütner für ihre voraussichtlich nur noch kurze Lebensdauer eine jährliche Rente von 600 Jt zusichert. Den Magistrat ersuche ich ergebenst eine Beschlußfaffung der städtischen Körperschaften in diesem Sinne herbeizuführen. In Vertretung. Unterschrift. An den Magistrat in Berlin. Berlin, den 15. Dezember 1906. Der Stadtverordneten-Vorsteher i. V.: Micheler.

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