Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Berlin:

Bibliographic data

Periodical

Creator:: Berlin

Title:: Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Berlin / Berlin

Other titles:: Vorlagen für die Stadtverordneten-Versammlung zu Berlin; Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung der Stadtgemeinde Berlin

Publication:: Berlin 1933

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2017

Dates of Publication:: 1877-1933

Note:: Enthält teilweise: Tagesordnung für die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am ...

ZDB-ID:: 2906240-8

Succeeding Title:: Vorlagen für die Ratsherren der Reichshauptstadt Berlin

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Volume

Publication:: 1902

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2017

Note:: Druckfehler bei Anlage: ad No. 38 (746-"767"), Seite 587

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-11266864

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Issue

Title:: No. 50 (1090-1112), 29. November 1902

570 § 26. Beschaffung von Tic Gesellschaft ist verpflichtet, auf Erfordern des Magistrats an Endstationen und Haltestellen angemessene und im Warteränuien. Winter erwärmte Warteräume zu beschaffen. 8 27. Besondere Die Gesellschaft verpflichtet sich, ihre Sommerwagen so einzurichten, das; eine Benutzung der außerhalb der Wagen Betriebs- angebrachten Laufbretter durch die Schaffner nicht notwendig ist. cinrichtungen. Die Gesellschaft ist ferner verpflichtet, die Wagen auf Verlangen des Magistrats im Winter zu heizen. Tie Gesellschaft darf die Wagenführer nur ausnahmsweise länger als 10 Stunden täglich beschäftigen. 8 28. Reinigung und Be- A. Die Gesellschaft hat keine Pflicht zur allgemeinen Reinigung und Besprengung des Bahnkörpers. Ihr liegt viel- sprrngung des mehr nur diejenige besondere Reinigung ob, welche durch das Vorhandensein ihrer Anlage oder durch ihre eigenen Maßnahmen Bahnkörpers, bedingt wird, insbesondere die Reinigung der Schienenrillen und der etwaigen unterirdischen Stromzuführungskanäle. Was von diesen besonderen Reinigungsarbeiten der Gesellschaft zur eigenen Ausführung überlassen und was von der Stadtgemeinde zur Ausführung gegen Entgelt übernommen wird, bestimmt lediglich der Magistrat. Ueber die Höhe des im gegebenen Falle zu leistenden Entgelts bleiben die zwischen der Gesellschaft und der Direktion der städtischen Straßenreinigung gegenwärtig geltenden Bestimmungen aufrechterhalten mit der Maßgabe, daß der Berechnung des Entgelts für das auf den jedesmaligen 1. April folgende Rechnungsjahr diejenigen Gleisstrecken zugrunde gelegt werden, auf welchen am 1. April von der Gesellschaft Bahnverkehr betrieben lvird, daß mithin der für das laufende Rechnungsjahr ermittelte Betrag weder durch neue Strecken, welche während des Rechnungsjahres hinzutreten, erhöht, noch durch Strecken, welche während des Rechnungsjahres fortfallen, vermindert werden. B. Ucberall, wo die Gesellschaft zur eigenen Reinigung und Besprengung des Bahnkörpers oder zur eigenen Vor' nähme der besonderen Reinigungsarbeiten verpflichtet bleibt, hat der Magistrat das Recht, falls bei nicht ordnungsniäßigcr Aus führung derselben seiner oder der betreffenden Verwaltungsstelle Aufforderung nicht sofort entsprochen wird, die Arbeiten durch seine eigenen Organe ausführen zu lassen, und es sind alsdann die Auslagen hierfür von der Gesellschaft unverzüglich und unverkürzt zu erstatten. 8 29. Beleuchtung. Sollte eine besondere Beleuchtung von Leitungsstützen notwendig werden, so hat die Gesellschaft auf ihre Kosten die hierzu erforderlichen Anlagen herzustellen und zu unterhalten und die Beleuchtung zu bewirken, soscrn nicht eine besondere anderwcite Vereinbarung zustande kommt. Tie Stadtgemeinde ist verpflichtet, die Kosten der Beleuchtung und Unterhaltung der erforderlichen Anlagen dann ganz oder zuin Teil zu übernehmen, lvenn sie andernfalls Kosten für die ohnedies notwendige Beleuchtung der betreffenden Straße sparen würde. 8 30. Ausschluß von Br- A. Die Gesellschaft ist verpflichtet, während der Tauer dieses Vertrages jede Bahnlinie in ordnungsmäßigcin Betriebe triebsuntrrbrechun-zu erhalten. gen. 8. Wenn sie ohne höhere Gewalt oder ohne besondere Genehmigung des Magistrats den Betrieb auf einer ganzen Linie oder einem Teil derselben länger als zwei Monate aussetzt, so ist der Magistrat berechtigt, die Zustimmung für die betreffende Linie oder den betreffenden Teil zurückzuziehen und die Wiederherstellung des früheren Zustandes der in Betracht kommenden Straßen, Wege, Plätze zu verlangen oder auf Kosten der Gesellschaft ausführen zu lassen. 0. An Stelle der zll L bezeichneten Befugnisse kann die Stadtgenieinde die betreffende Linie oder den betreffenden Teil für Rechnung der Gesellschaft selbst betreiben oder durch Dritte betreiben lassen. 8 31. Schadenersatz- A. Die Gesellschaft ist nicht berechtigt, gegen die Stadtgemeinde Ansprüche geltend zu machen für Schäden irgendwelcher ansprüche. Art, die ihr, gleichviel aus welcher Ursache, an ihren Anlagen, sei es bei der Herstellung, sei es nach derselben oder im Betriebe ihres Unternehmens erwachsen. 8. Die Gesellschaft hat die Stadtgemeinde gegenüber allen Ansprüchen zu vertreten, die gegen die Stadtgemeinde von Dritten aus Anlaß des Baues, des Bestehens oder des Betriebes der Bahn oder der elektrischen Leitungen erhoben werden sollten. Dasselbe gilt von allen Ansprüchen der Benutzer der Bahnanlage, der Angestellten der Gesellschaft oder sonstiger mit Verrichtungen an den Bahnanlagen Beauftragten, die infolge irgend eines Ereignisses auf dem der Gesellschaft zur Benutzung überlassenen städtischen Geländes beschädigt werden sollten. Zn den Ansprüchen im Sinne dieser Bestimmungen gehören auch die Ansprüche auf Grund des Gesetzes vom 11. März 1850 (Ges. S. 1850 Seite 190), betreffend die Verpflichtung der Ge meinde zum Ersatz des bei öffentlichen Aufläufen verursachten Schadens. An Dritte gezahlte Entschädigungen hat die Gesell schaft jedoch nur zu erstatten, insoweit sie auf Grund gerichtlicher Entscheidung nach erfolgter Streitverkündung an die Gesell schaft oder auf Grund eines von der Gesellschaft genehmigten Anerkenntnisses oder Vergleichs geleistet sind. 8 32. Beförderung von Die Gesellschaft ist gehalten, falls dies vom Magistrat verlangt wird, während der Nacht gegen eine angemessene, Straßenkehricht, vorher zu vereinbarende Entschädigung auf ihren Bahnlinien Wagen, welche zur Abfuhr von Straßenkehricht, Müll, Küchen- Müll usw. abgänge usw. ausschließlich Kloakeninhalt dienen, zu befördern. Dasselbe gilt hinsichtlich eines etwa einzurichtenden Transports von Leichen. 8 33. Verbot von Es ist der Gesellschaft nicht gestattet, an den Wagenfenstern oder außerhalb an den Wagen, sowie an den Haltestellen- Reklamrinschristen.anzeigern und Leitungsmasten Reklameinschristen oder Bilder ohne Einwilligung des Magistrats anzubringen oder zu belassen. 8 34. AufsichtSrechte der A. Der Magistrat ist berechtigt, die Richtigkeit der Bilanz, insbesondere auch der Berechnung der Bruttoeinnahme und Stadt. der Gewinnbeteiligung unter Einsicht der Bücher und der zur Prüfung erforderlichen Papiere, nötigenfalls unter Hinz uzie hung

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