Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Berlin:

Bibliographic data

Periodical

Creator:: Berlin

Title:: Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Berlin / Berlin

Other titles:: Vorlagen für die Stadtverordneten-Versammlung zu Berlin; Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung der Stadtgemeinde Berlin

Publication:: Berlin 1933

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2017

Dates of Publication:: 1877-1933

Note:: Enthält teilweise: Tagesordnung für die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am ...

ZDB-ID:: 2906240-8

Succeeding Title:: Vorlagen für die Ratsherren der Reichshauptstadt Berlin

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Volume

Publication:: 1902

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2017

Note:: Druckfehler bei Anlage: ad No. 38 (746-"767"), Seite 587

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-11266864

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Issue

Title:: No. 44 (948-975), 25. Oktober 1902

Full text

THEMEN Recht trag beizulegendes Verzeichnis erstellt, das Bestandteil des Vertra- ges ist. Zur Vereinfachung kann der Schenker anstelle eines Ver- zeichnisses auch eine hinreichend bestimmte schriftliche Erklärung abgeben, welche Bücher er dem Beschenkten schenken will. Die Er- klärung ist Bestandteil des Vertrags. § 3 Transport: Der Beschenkte ist für die Durchführung des Trans- ports verantwortlich und übernimmt die anfallenden Kosten. Der Schenker bzw. seine Rechtsnachfolger verpflichten sich, den Trans- port nicht zu behindern. § 4 Schenkungsauflage: Die Schenkung erfolgt unter der Voraus- setzung, dass die Bücher unter dem Vorbehalt der Rückgabe gemäß § 5 wie gewöhnliches Bibliotheksgut in den Bestand der Bibliothek aufgenommen werden (vgl. § 1). Auflagen des Schenkers werden nicht gemacht. § 5 Rückgaberecht: Der Beschenkte ist berechtigt, Bücher an den Schenker bzw. seinen Rechtsnachfolger zurückzugeben, wenn es sich um Doppelstücke handelt oder wenn die Bücher nach freiem Ermessen des Beschenkten wegen ihres Zustandes oder Inhalts zur Aufnahme in den Bestand der Bibliothek ungeeignet sind. In diesen Fällen bemüht sich der Beschenkte, dem Schenker bzw. seinem Rechtsnachfolger die Rückgabe anzubieten. Falls der Schenker bzw. sein Rechtsnachfolger ohne unzumutbaren Aufwand nicht zu erreichen oder an der Rücknahme nicht interessiert sind, ist dem Beschenkten die Verwertung dieser Bücher freigestellt. § 6 Widerruf wegen groben Undanks: Der Schenker und der Be- schenkte sind sich einig, dass kein grober Undank vorliegt, wenn der Beschenkte sich an die Vereinbarungen der §§ 4, 5 hält. § 7 Haftung: Der Schenker erklärt, überprüft zu haben, dass er Ei- gentümer aller geschenkten Bücher gewesen ist. Im übrigen haftet er nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit bei allen Schäden, die im Zusammenhang mit der Schenkung verursacht werden. 766 BIBLIOTHEKSDIENST 36. Jg. (2002), H. 6

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