Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Berlin:

Bibliographic data

Periodical

Creator:: Berlin

Title:: Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Berlin / Berlin

Other titles:: Vorlagen für die Stadtverordneten-Versammlung zu Berlin; Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung der Stadtgemeinde Berlin

Publication:: Berlin 1933

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2017

Dates of Publication:: 1877-1933

Note:: Enthält teilweise: Tagesordnung für die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am ...

ZDB-ID:: 2906240-8

Succeeding Title:: Vorlagen für die Ratsherren der Reichshauptstadt Berlin

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Volume

Publication:: 1902

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2017

Note:: Druckfehler bei Anlage: ad No. 38 (746-"767"), Seite 587

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-11266864

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Issue

Title:: No. 43 (927-940), 11. Oktober 1902

(927—940.) Jortagen für die Stadtverordueten-Bersammlung zu Berlin. 927. Vorlage (J.-Nr. 5191 Kan. 01) — zur Beschluß fassung —, betreffend die unentgeltliche Auflaffung einer Parzelle in Buch. Bei Gelegenheit der Vorarbeiten zum Ban eines Anschlußgeleises von dem Terrain der Irren-Anstalt in Buch nach der Stettiner Eisen bahn entstanden zwischen der Stadtgemeinde Berlin und dem Gast- Wirth August Groll zu Buch BesitzstreitigkeitenLwegen der aus dem anliegenden für die dortigen Akten bestimmten Situationsplane roth gefärbten, im Steuerbuche unter Kartenblatt 1, Flächenabschnitt Nr. (früher als Acker an der Eisenbahn verzeichneten Par zelle von 15,oo ar Größe. Während die Stadtgemeinde ihr Eigenthumsrecht an der Parzelle auf das auf ihren Namen eingetragene Grundbuch des Königlichen Amtsgerichts Bernau von den Rittergütern im Niederbarnimschen Kreise Band I, Blatt Nr. 6, unter dessen Bestandtheilen das ft. Trenn- stück mit aufgeführt war, stützte, machte Groll geltend, daß ihm die Parzelle zugleich mit der Wegeparzelle Kartenblatt 1 Nr. yjj (früher ) der Gemarkung Buch von 6,62 ar Größe von einem früheren Besitzer des auf dem vorgenannten Grundbuchblatte einge tragenen Fidcikommißguts Buch, dem verstorbenen Grafen Gustav von Voß, käuflich überlassen sei. Der Verkauf sei auf dem Familientage im Jahre 1891 genehmigt, die Parzellen am 23. No vember 1891 übergeben und der Kaufpreis von 300 JC unter Zeugen kurze Zeit darauf gezahlt worden. Die Auflassung der Wegeparzelle, deren Feststellung als Privateigenthum viele Schwierigkeiten gemacht habe, sei erst am 27. Juli 1893 erfolgt, dabei aber die Auflassung der Parzelle Nr. D wahrscheinlich deshalb übersehen worden, weil sich die Verhandlungen in den Jahren vorher lediglich um die Wegeparzclle gedreht hätten, wodurch die Dreiccksparzelle aus dem Gesichtskreis und in Vergessenheit gerathen sei. Danach gehöre die Parzelle ihm. wiewohl er mangels Abschluß eines schriftlichen Kaufvertrages sein Eigenthumsrecht durch Urkunden nicht belegen könne. Der Rechtsnachfolger des Grafen Gustav von Voß im Fidei- kommiß Graf Georg von Voß-Doelzig verneinte auf unsere An frage den Verkauf, da ihm hiervon nichts bekannt geworden sei, sich auch unter seinen Akten weder ein Kaufvertrag, noch sonst ein Belag für das Rechtsgeschäft vorgefunden hätte. Ein Familientag habe seines Wissens weder 1891 noch 1892 stattgefunden. Dagegen haben sich die Angaben des Groll nach den von uns eingeforderten Fideikommißakten des Königlichen Kammergerichts über das Rittergut Buch im Wesentlichen bestätigt gefunden. Nach der darin befindlichen Verhandlung vom 30. April 1892 ist ein Familien- befchluß über den Verkauf der fraglichen Ackerparzellc von 15,eo ar Größe an den Gastwirth August Groll zu Buch und über die ihm einzuräumende Benutzung des von seinem Grundstücke auf dieses Ackerstück führenden Weges zum Gesammtprcise von 300 M gefaßt und am 9. Mai 1893 durch die Fideikommißbehörde bestätigt worden. Die in eben diesen Akten enthaltene Katasterkarte läßt einen Zweifel über die Identität der von Groll beanspruchten Dreiecksparzelle mit dem hier verkauften Ackerstück nicht aufkommen. Daß schließlich auch der Kaufpreis von 300^! von Groll bezahlt ist. ergeben gleich falls die Fideikommißakten. Danach steht fest, daß Groll die frag liche Parzelle in aller Form Rechtens von dem Grafen Gustav von Voß auf Buch eigenthümlich erworben hat und nur in der Aus übung seines Rechts durch die versäumte grundbuchliche Auflassung und Eigenthumsübertragung gehindert ist. Thatsache ist auch, daß Groll, so lange die Stadt Eigenthümerin des Rittergutes Buch ist, sich in Besitz und Nutzung der Parzelle befindet. Ist aber Groll dem Rechtsvorgänger der Stadtgemeinde gegen über hinsichtlich der Parzelle eigenthumsbcrechtigt gewesen, so ist er es dieser gegenüber ebenfalls. Denn nach dem notariellen Kauf vertrage vom 23. Juni 1896 hat der Graf Georg von Voß, der Rechtsnachfolger des Grafen Gustav von Voß im Fideikommiß von Buch, das Rittergut Buch in dem Umfange, „wie er es besitzt und zu besitzen befugt ist", an die Stadtgemeinde Berlin verkauft. Ebenso wenig wie er ist demnach die Stadt Berlin zum Besitze der Parzelle berechtigt. Wir haben daher im Einverständniß mit der Deputation für die städtischen Kanalisationswerke und Rieselfelder der Berechtigung der Groll'schen Forderung auf Uebereignung der Drciecksparzclle durch Auflassung an ihn unsere Anerkennung nicht versagen können und ersuchen daher die Stadtverordneten-Versammlung um folgende Be schlußfassung: Die Versammlung willigt darin, daß dre auf den Namen der Stadtgcmeinde Berlin im Grundbuche des Königlichen Amtsgerichts Bernau von den Rittergütern im Nieder- barnimschen Kreise Band I, Blatt Nr. 6, eingetragene Parzelle: Gemarkung Buch (Gut). Kartenblatt 1 Flächenabschnitt Nr. ^ von 15,60 ar Größe unentgeltlich an den Gastwirth August Groll zu Buch unter der Bedingung der Uebernahme der Kosten durch letzteren aufgelaffen wird. Berlin, den 25. September 1902. Magistrat hiesiger König!. Haupt- und Residenzstadt. Kirschner. 928. Vorlage — zur Beschlußfassung —, betreffend den Verkauf einer 15 <,»> großen Parzelle von dem zum Vermögen der Dr. Friedrich Wilhelm Kube Stiftung gehörigen Grundstücke Gerichtstraße 52. Das Grundstück Gerichtstraße 52 gehört zu dem Vermögen des am 6. Juli 1893 hierselbst verstorbenen Rentiers Arthur Kube; auf Grund letztwilliger Bestimmungen desselben soll dieses Vermögen zur Errichtung und Unterhaltung einer Altersversorgungs-Anstalt für christliche Lehrer, Lehrerinnen und Lehrer-Wittwen — Dr. Friedrich Wilhelm Kube-Stiftung — Verwendung finden. Die Stiftung ist noch nicht ins Leben getreten, eine Verfassung für dieselbe ist zwar bereits von uns verlautbart, indes entbehrt sie noch der Landes herrlichen Genehmigung. Das in Rede stehende Grundstück, gewährt einschließlich der darauf errichteten, nur Stube, Kammer, Küche, Bodenraum und Stall enthaltenden Baulichkeiten einen jährlichen Miethscrtrag von 684 Ji. Es ist in Gemeinschaft mit den Grundstücken Müllerstraße 15/16 und Gerichtstraße 48/51 im Grundbuche des Königlichen Amtsgerichts I 1

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