Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Berlin:

Bibliographic data

Periodical

Creator:: Berlin

Title:: Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Berlin / Berlin

Other titles:: Vorlagen für die Stadtverordneten-Versammlung zu Berlin; Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung der Stadtgemeinde Berlin

Publication:: Berlin 1933

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2017

Dates of Publication:: 1877-1933

Note:: Enthält teilweise: Tagesordnung für die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am ...

ZDB-ID:: 2906240-8

Succeeding Title:: Vorlagen für die Ratsherren der Reichshauptstadt Berlin

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Volume

Publication:: 1902

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2017

Note:: Druckfehler bei Anlage: ad No. 38 (746-"767"), Seite 587

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-11266864

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Issue

Title:: No. 36 (623), 21. Juni 1902

WDMWWDMWWWWM YWWWW 730 Es zeigt sich aus der Erhebung eine ungemein große Ungleich mäßigkeit, die insofern noch zu Ungunsten der stärker belasteten Armenärzte wirkt, als in den meistbelasteten Bezirken die jüngeren Armenärzte tätig sind, denen die geringeren Bezüge von 1 200 M zuteil werden, während die älteren, 1500 ^6 beziehenden Aerzte überwiegend in den weniger belasteten, stark entvölkerten Bezirken arbeiten. Konnte hiernach für einige Bezirke der inneren Stadt an erkannt werden, daß die Vergütung von 1500 M durchaus an gemessen ist, so war nicht zu verkennen, daß die Vergütung in den stärker belasteten Bezirken weit entfernt ist, der wirklich geleisteten Arbeit zu entsprechen, und daß sie jedenfalls auf den einzelnen Fall berechnet weit hinter dem zurückbleibt, was den Kaffen- und Gewerk schaftsärzten gewährt wird. Bei der Erwägung, ob und wie diesem Mißverhältnis abzuhelfen sei, wurden im Schoße der Armendirektion die verschiedenen Möglich keiten angemessener Vergütung erörtert. Doch nahm man von dem der Gerechtigkeit vielleicht am meisten entsprechenden Prinzip einer Vergütung für den einzelnen Fall Abstand, weil die Berechnung un gemein .schwierig ist. Im übrigen fordern weder die Konsultationen noch die Besuche eine einigermaßen gleichartige Arbeit, sondern sind je nach der Schwere des Falles a» Umfang und Arbeitsleistung ganz ungleich. Eine andere Möglichkeit hätte darin bestanden, eine gewisse Einwohnerzahl unb eine nach dem Durchschnitt der letzten Jahre zu berechnende Zahl der Krankcnfälle zugrunde zu legen und hiernach die Aerzte in verschieden bemessene Gehaltsstufen einzuordnen, so daß die Aerzte in den wenigstbclasteten Bezirken etwa 6 —900 M, andere 900—1200 Ji und die Mcistbeschäftigten etwa 2000 —2 400 Ji er hielten. Aber auch dieser Weg erschien nicht gangbar, weil damit die Noiwendigkeit eingetreten wäre, Aerzte, die bereits im Besitz höherer Bezüge sind, schlechter zu stellen und weil auch hier eine mechanische Einordnung sehr schwer durchführbar ist. Auf der anderen Seite schien es nicht unangemessen, den jüngeren Aerzten, die durch die Berufung in die Armenpraxis die erste Grund lage ihrer Privatpraris zu gewinnen pflegen, eine stärkere Arbeits leistung zuzumuten, und den älteren Aerzten in der Zuweisung weniger belasteter Bezirke eine Art Vergütung für ihre bisherige Arbeit zu gewähren. Tatsächlich wird durch die Armendirektion seit langen Jahren die Praris geübt, die besseren, in der inneren Stadt belegenen Medizinalbezirke, sobald sie frei werden, nicht auszuschreiben, sondern durch Rundschreiben den bereits im Amt stehenden Armen ärzten anzubieten und die, die sich infolgedcffen zu den Bezirken melden, in erster Linie zuzulaffen. Aus diesen Erwägungen heraus gelangte die Armendirektion dazu, von einer Veränderung der wesentlichen Grundsätze bei Be messung der Vergütung für bie‘ Armenärzte Abstand zu nehmen und lediglich zu empfehlen, die sämtlichen Armenärzte gleichzustellen und ohne Rücksicht auf das Dienstalter ihnen eine gleichmäßige Vergütung von 1 600 Ji zuteil werden zu lassen. Berücksichtigt wurde hierbei, daß eine Aenderung der Bezüge seit 16 Jahren nicht stattgefunden hatte und die Wohnungen und Lebensmittelpreise unzweifelhaft teurer geworden waren. Gleichzeitig trat die Armendirektion durch ihren ärztlichen Aus- schuß in eine eingehende Prüfung darüber ein, nach welcher Richtung etwa die bestehende Dienstanweisung für die Armenärzte abzuändern, wie insbesondere die schwierige Frage der spezialärztlichen Tätigkeit bester als bisher zu lösen sei. Da diese Erörterungen jedoch noch längere Zeit beanspruchen müßten, es aber billig erschien, die wieder holten Wünsche der Armenärzte um Ausbefferung ihrer Bezüge nicht auf zu lange Zeit zu verschieben, wurde der obengenannte Beschluß schon jetzt in dem Etatsvorschlag für 1902 zur Ausführung gebracht und ein entsprechender Betrag in den Etat eingesetzt. Der Magistrat trat den Vorschlägen der Armendirektion bei und beantragte durch den Etat die allgemeine Erhöhung der Bezüge der Armenärzte auf 1 600 Ji. Das Vorgehen des Magistrats stieß jedoch im Etatsausschuß der Stadtverordneten - Versammlung auf Widerspruch. Man hielt es grundsätzlich für unzulässig, bei Gelegenheit der Etatsderatung niit Anträgen auf Gehaltserhöhung für einzelne Kategorien von Beamten oder Berufsklassen zu kommen und von den durch Gemcindebeschlüsse festgestellten Besoldungsnormen abzugehen. Die Etatsberatung, welche sich in rascher Folge vollziehe, gewähre viel zu wenig Zeit zu einer gründlichen Prüfung der Verhältnisse und zur Erörterung der Frage, ob und welche Reformen etwa erforderlich seien und bei Gelegenheit der Gehaltserhöhung durchgesetzt werden sollen. Daher müsse an dem Grundsätze strikte festgehalten werden, daß bei Anträgen auf Gehalts verbesterungen für einzelne Beamtengruppen und Berufsstände der Versamnilung stets eine besondere Vorlage gemacht werden müsse. Auch im vorliegenden Falle liege die Notwendigkeit vor, Reformen auf dem Gebiete des Armcnarztwesens eintreten zu lassen, und zwar in der Weise, daß die Armenärzte nicht mehr dauernd, sondern nur auf bestimmte Zeit gewählt und die älteren Aerzte durch jüngere Kräfte ersetzt werden, daß die Medizinalbezirke verkleinert und die Zahl der Aerzte vermehrt werden, damit die Kranken keine zu weiten Wege zu machen haben u. s. w. Vielleicht empfehle cs sich auch, für die Armen die freie Arztwahl eintreten zu lassen bezw. die Armen ärzte nach Maßgabe der geleisteten Besuche und Verordnungen zu honorieren. Alle diese Wünsche und Vorschläge, die sich noch dahin vermehrten, daß bezüglich der Gehälter von mehreren Seiten für eine Skala eingetreten wurde, könnten in ruhiger und sachlicher Weise beim Etat nicht erwogen werden. Von anderer Seite sowie von den Herren Magistratsvertretcrn wurde darauf hingewiesen, daß in der vom Magistrat beobachteten Weise stets verfahren worden sei. Man habe früher die Gehalts- verbeffcrungen der Armenärzte immer in den Etat hineingearbeitet, die Versammlnng habe dieses Vorgehen niemals beanstandet, sondern die Erhöhung stets ohne weiteres bewilligt, die etatsrechtlichen Bedenken könnten nicht geteilt werden, es handele sich um keine größeren Be amtengruppen und keine nanihaften Beträge. Durch eine besondere Vorlage würde die Angelegenheit, die man hier sachlich und eingehend prüfen könne, nur in die Länge gezogen, und die Armenärzte hättten schließlich das Nachsehen. Der Ausschuß hielt gleichwohl an seiner vorcntwickelten Ansicht fest und lehnte bei der Abstimmung die Gehaltserhöhung ab und be willigte nur die vorjährigen Gehälter. Gleichzeitig faßte der Ausschuß die nachfolgende Resolution, welche er der Versammlung zur Annahme empfiehlt: Die Versammlung ersucht den Magistrat um eine Vorlage behufs Neuregelung des Armenarztwesens. Gleichzeitig wurde noch von einigen Seiten der Wunsch aus gesprochen, daß die Armendirektion Veranlassung nehmen möge, auch besoldete Spezialärzte für arme Kranke anzustellen und dahin zu wirken, daß die Armenärzte zwei Sprechstunden für Arme abhielten, auch für Arme ein Wartezimmer einrichteten und dergleichen mehr. Demnächst trat die Stadtverordneten-Versammluug dem Antrage ihres Ausschusses bei und stellte an den Magistrat das soeben be zeichnete Ersuchen. Der Magistrat erteilte sodann der Armendirektion den Auftrag, in die Gesamtprüfnng der mit dem armenärztlichen Wesen zusammenhängenden Fragen einzutreten. Die Armendirektion ist diesem Aufträge nachgekommen und hat die gesamten, hierher gehörigen Fragen in umfassender Weise zum Gegenstand der Erörterung gemacht. Zunächst wurde das Material durch die bei der Armendirektion eingerichtete ständige ärztliche Kommission vorgeprüft und demnächst einer durch Mitglieder der Armendirektion erweiterten Kommission zur Beratung vorgelegt. In dem ersten Stadium der Verhandlungen wurden Vertreter der Armen ärzte und der Spezialärzte gehört; auch ivurde eine von dem Verein der Berliner Armenärzte abgefaßte Denkschrift, betreffend „Die An stellung von Schulärzten, die Neuregelung der armenärztlichen Ver hältnisse und die Besoldung der Armenärzte", die im Januar 1903 der Armendirektion überreicht wurde, sowie das gesamte auf diesem Gebiete bekannt gewordene literarische Material ausgiebig benutzt. Erörtert wurden auch die sämtlichen, in den Rahmen der armen ärztlichen Tätigkeit fallenden Fragen einschließlich derjenigen, die durch den Etatsausschuß bei der gedachten Gelegenheit angeregt worden waren. Wir kommen auf das Ergebnis der gepflogenen Verhandlungen zurück und bemerken zunächst über den weiteren^ Gang der Ver handlungen in der Armendirektion, daß im Anschluß an die eben er wähnten statistischen Erhebungen und die eben erwähnten Erörterungen ein Mitglied der Armendirektion die Ausarbeitung eines vollständig neuen Planes übernahm, auf Grund dessen die gesamten armenärztlichen Bezirke neu eingeteilt und der Umfang der einzelnen Bezirke so ein gerichtet werden sollte, daß die Tätigkeit der Armenärzte sich quantitativ ungefähr gleichartig stellte. Zu Grunde gelegt wurde dieser Aufstellung die Zahl" der in den einzelnen Armenkommissionen vorhandenen Almosen- und Pflegegeldempfänger, die Zahl der durch den Bezirk verabfolgten Erlraunterstützungen, die Höhe des eisernen Bestandes und die Zahl der durch die Armenärzte getroffenen ärztlichen Ver ordnungen. Unter dieser Voraussetzung wurde unter sehr sorg- faltiger Berechnung der hiernach auf den einzelnen Armenarzt entfallenen Leistungen der Vorschlag zur Neueinteilung begründet, wobei auf die Erweiterung der Stadt durch Neubauten ent sprechende Rücksicht genommen und einige Bezirke noch nicht mit der vollen Leistung angesetzt wurden. Mit dieser Maßgabe ergaben sich für die Neueinteilung 133 armenärztliche Bezirke, das heißt etwa 35 mehr, als bisher bestanden hatten. Die Armendirektion erörterte eingehend diesen Plan und gelangte zu dem Beschluß, die Neueinteilung auf der Grundlage des genannten Planes anzunehmen und bei den Gemeindebehörden die Einstellung von entsprechenden Beträgen für 133 Stellen in den Etat für 1905 aufzunehmen. Gleich zeitig wurde beschlossen, den früheren Antrag wieder aufzunehmen und eine einheitliche Vergütung von 1 600 Ji für jeden Armenarzt zu empfehlen. Wir haben unsererseits von den Verhandlungen und Beschlüssen der Armendirektion bei Gelegenheit der Beratung des Etats für 1905 Kenntnis erhalten und uns eingehend auch unsererseits mit der Frage beschäftigt, insbesondere aus dem Gesichtspunkte, ob eine andere Art der Vergütung und eine andere Einteilung der Armenarztbezirke möglich und erforderlich wäre. Wir haben hierbei namentlich den schon oben angedeuteten Gesichtspunkt eingehend erörtert, ob es sich

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