Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Berlin:

Bibliographic data

Periodical

Creator:: Berlin

Title:: Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Berlin / Berlin

Other titles:: Vorlagen für die Stadtverordneten-Versammlung zu Berlin; Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung der Stadtgemeinde Berlin

Publication:: Berlin 1933

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2017

Dates of Publication:: 1877-1933

Note:: Enthält teilweise: Tagesordnung für die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am ...

ZDB-ID:: 2906240-8

Succeeding Title:: Vorlagen für die Ratsherren der Reichshauptstadt Berlin

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Volume

Publication:: 1902

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2017

Note:: Druckfehler bei Anlage: ad No. 38 (746-"767"), Seite 587

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-11266864

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Issue

Title:: No. 34 (595-596), 9. Juni 1902

475 JM 34. (595—596.) Jorlagen für die Stadtverordueteu-Bersammlung zu Berlin. 585. Borlage (J.-Nr. 488 Nasser B. A. 02) — zur Beschluß fassung —, betreffend die Genehmigung der Entwürfe und Kostenanschläge zum Ausbau der zweiten Hälfte des Wafferwerkes Tegel für Grundwafferversorgung und den Erwerb eines forstfiskalischen Grundstücks für diesen Zweck. Durch Beschluß vom 14. Februar v. Js. — Protokoll Nr. 6 B. — hat die Stadtverordneten - Versammlung sich mit dem Umbau der zweiten Hälfte des Wasserwerkes Tegel für Grundwasserversorgung ein- verstanden erklärt und zur Aufstellung der bezüglichen Entwürfe und .Kostenanschläge, sowie zur vorläufigen Beschaffung von Materialien eine Summe von 250000 M bewilligt. Wir hofften damals, der Versammlung die Entwürfe ?c. noch im Herbst v. Js. unterbreiten und die Anlage vor Schluß dieses Jahres ausführen zu können. Durch die weiter unten näher dargelegten Verhandlungen wegen des Grunderwerbs für die Brunnenanlage ist die Angelegenheit jedoch so verzögert worden, daß wir zu unserem Bedauern erst jetzt in der Lage sind, die endgültigen Entwürfe vorzulegen und ein großer Theil der diesjährigen günstigen Bauzeit unbenützt gelassen werden mußte. Wir haben deshalb auch von der durch den vorerwähnten Beschluß ertheilten Ermächtigung, die nothwendigsten Materialien schon im Voraus zu beschaffen, bisher keinen Gebrauch machen können, weil die Lösung der Grnnderwerbsfrage Vorbedingung für die Ausführung der ganzen Anlage war. Beigehend überreichen wir nunmehr das vollständige Projekt zum Ausbau des Werkes Tegel B für Grundwafferversorgung, be stehend aus 36 Blatt Plänen und Bauzeichnungen in drei Mappen, 1 Heft Kostenanschlägen und 1 Erlünterungsbericht zur gefälligen Prüfung und Genehmigung. Zur Ausführung dieses Unternehmens sind, wie schon in unserer Vorlage vom 8 März d. Js. — Drucksache Nr. 277 — dargelegt ist, umfangreiche Landerwerbungen erforderlich, weil die neue Brunnen anlage auf dem vorhandenen Wasserwerksgrundstück keinen Platz findet, sondern östlich und südlich anschließend an dasselbe auf neu zu er werbenden Ländereien angelegt werden muß. Zum Erwerbe eines in der Tegeler Bauernheide belcgenen, im unmittelbaren Zusammenhange mit dem Werk B stehenden, nach Osten abzweigenden Grundstücks des Landwirths Ziekow in Tegel hat die Versammlung durch Beschluß vom 20. März d. Js. — Protokoll Nr. 7 — bereits ihre Zustimmung gegeben. Dasselbe reicht aber nur für einen kleinen Theil der Brunnen anläge aus: der größte Theil der letzteren soll sich, von der Südgrcnze des Werkes A ausgehend, zirka 1600 m weit in die forstfiskalische Jungfernheide hinein erstrecken, wozu ein 30 m breiter Landstreifen erforderlich ist. Dem Erwerb dieses Forstgcländes stellten sich erhebliche Schwierig keiten entgegen. Das ursprünglich in Aussicht genommene und für die Brunnenanlage zweckmäßigste, östlich der Bernauer Chaussee ge- lcgene Grundstück gehört zum Sicherheitsrayon des Artillerie-Schieß platzes und ist an den Militärfiskus verpachtet. Weil nun eine theilweisc Abholzung des hart an der Chaussee gelegenen Grundstücks nothwendig gewesen wäre, befürchtete die Militär- Verwaltung eine erhöhte Gefahr für die die Straße während der Schießübungen passirenden Personen und verlangte deshalb von der Stadtgemeinde die Herstellung und dauernde Unterhaltung einer 12,oo in hohen, zirka 1,5 km langen Blendcnwand längs der Bernauer Ehanssee. Abgesehen von den technischen und sonstigen Bedenken, welche der Herstellung einer solchen Wand entgegenstanden, hätte dieselbe so hohe Ausführungs- und Unterhaltungskosten verursacht, daß von der Be- Nutzung des in Rede stehenden Geländes abgesehen werden mußte, obgleich die Forst-Verwaltung zur Hergäbe desselben bereit war. Auch ein zweites, nach dem Fallen des ersten aufgestelltes Projekt, die Brnnnenreihe abseits von der Straße quer über den Schießplatz zu führen, scheiterte an der Bedingung der Militär-Verwaltung, daß die Bauarbeiten nur während der Schießpauscn ausgeführt werden dürften. Diese Bedingung war unannehmbar, weil die Anlage nicht stückweise ausgeführt werden kann, und überdies die Ausführung bei der geringen zur Verfügung stehenden Zeit mehrere Jahre in Anspruch nehmen würde. In Folge dieser Schwierigkeiten entstand das dritte Projekt, die Brunnen auf die Westseite der Bernauer Chaussee zu legen und über dieses ist, da militär-fiskalische Interessen hier weniger mitsprechen, nunmehr eine Einigung mit der Forst-Verwaltung erzielt worden. Der Herr Minister für Landwirthschaft, Domänen und Forsten hat den Verkauf dieses Grundstücks, das in dem anliegenden Lageplan roth angelegt ist und — vorbehaltlich der katasteramtlichen Vermessung — einen Flächeninhalt von ungefähr 4,636 ha hat, zu einem Preise von 6,so Jt für das Quadratnieter genehmigt unter der grnndbnchlich ein zutragenden Bedingung, daß 1. das Grundstück zu keinem anderen Zweck als zur Anlage von Tiefbrunnen benutzt werden darf und Bauten, welche anderen Zwecken dienen, auf demselben nicht errichtet werden dürfen; 2. die erforderlichen Zugänge zu dem hinter dem veräußerten Grundstück liegenden fiskalisch bleibenden Landstreifen längs des Tegeler Sees offen gehalten bezw. von der Stadt an gelegt und unterhalten werden; 3. dem Forstfiskus das Rückkaufsrecht zu einem Preise von 5,oo M für das Quadratmeter eingeräumt wird für den Fall, daß die veräußerte Fläche für den jetzigen Verivendungszweck nicht mehr gebraucht werden sollte; 4. die Stadt alle aus der kommunalen Zugehörigkeit der Fläche zum Forstgutsbezirke entstehenden Lasten ihrerseits über nimmt, da eine Umgemeindung des Grundstücks nicht statt finden soll. Die ursprüngliche Forderung betrug 8 M für das Quadratmeter und ist erst auf unseren Einspruch auf 6,50 M ermäßigt worden. Letzterer Preis muß als angemessen bezeichnet werden mit Rücksicht darauf, daß es sich um eine Grnndstücksmaske an der Chaussee von 30 m Tiefe handelt, durch welche das dahinter liegende, dem Forst- fiskus verbleibende Gelände von der Straße abgeschnitten wird. Die Bedingung zu 1 kann unbedenklich angenommen werden, weil eine Absicht, das Grundstück zu anderen als Brunnenzwecken zu verwenden nicht vorliegt und eine anderweite Verivendung bei der geringen Tiefe desselben auch kaum möglich wäre. 1

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