Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Berlin:

Bibliographic data

Periodical

Creator:: Berlin

Title:: Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Berlin / Berlin

Other titles:: Vorlagen für die Stadtverordneten-Versammlung zu Berlin; Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung der Stadtgemeinde Berlin

Publication:: Berlin 1933

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2017

Dates of Publication:: 1877-1933

Note:: Enthält teilweise: Tagesordnung für die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am ...

ZDB-ID:: 2906240-8

Succeeding Title:: Vorlagen für die Ratsherren der Reichshauptstadt Berlin

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Volume

Publication:: 1902

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2017

Note:: Druckfehler bei Anlage: ad No. 38 (746-"767"), Seite 587

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-11266864

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Issue

Title:: No. 26 (417-424), 19. April 1902

331 .M 2«. (417—424.) Vortagen für die Stadtverordneten-Versammlung zu Berlin. 4,17. Protokolle des Ausschusses zur Vorberathung des An trages des Stadtverordneten l>r. Nathan und Ge «offen , Drucksache 82), betreffend die unentgeltliche Ge- »vährung der Kur und Verpflegung in städtischen Krankenhäusern an die in Berlin wohnenden, mit an steckenden Krankheiten behafteten Personen. I. Verhandelt Berlin, den 25. Februar 1902. Anwesend: Stadtverordneter Wallach, Vorsitzender, - Friedberg, Stellvertreter des Vorsitzenden, Cassel, - Dr. Freudenberg, - Heimann, - Jacobi, - Dr. Landau, - Liebenow, Dr. Nathan, - Perls, - Dr. Rüge, - Louis Sachs (I), - Stadthagen, Seitens des Magistrats: Stadtrath Dr. Weigert, - Dr. Straßmann, - Dr. Münsterberg. Entschuldigt: Stadtverordneter Bamberg, - Dr. Bütow. Von den, Stadtverordneten Dr. Nathan und Genossen ist der folgende Antrag gestellt worden: Die Stadtverordneten Versammlung ersucht den Magistrat. nachfolgendem Antrage zuzustimmen: Den in Berlin wohnenden mit nachfolgenden an- steckendeti Krankheiten — Aussatz (Dopra), Cholera (asiatische), Typhus. Flecksieber (Flecktyphus), Gelbfieber, Pest (orientalische Benlenpest), Pocken (Blattern), Ruhr, Masern, Scharlach, Rötheln, kontagiöse Augcnkrankheit, Diphtherie, epidemische Genickstarre, Keuchhusten — be hafteten Personen wird auf ihren Antrag oder bei Kindern auf Antrag des Vaters, der Mutter oder des Vormundes k. Kur und Verpflegung in den städtischen Krankenhäusern unentgeltlich gewährt. Die Unentgeltlichkeit der Kur und Verpflegung greift nicht Platz, insofern für den betreffenden Kranken eine Krankenkasse, die Dienstherrschaft oder eine private Versicherungs-Gesellschaft einzutreten verpflichtet ist. Diesen Antrag hat die Stadtverordneten - Versammlung durch Beschluß vom 6. d. Mts. — Protokoll Nr. 10 — einem Ausschüsse zur Vorberathung überwiesen. Die Berathung in heutiger Ausschußsitzung einleitend wies der Vorsitzende hin auf die Vorgeschichte dieses Antrages, anfangend mit den: im Jahre 1899 gestellten Antrage des Stadtverordneten Singer und Genossen, betreffend die verfügte Erhöhung der Kur- und Ver pflegungskosten in den städtischen Krankenhäusern, und bemerkte, daß seit dieser Zeit ähnliche Anträge und zuletzt noch der Antrag des Stadtverordneten Augustin und Genossen, betreffend die Einräumnng des Rechts für diejenigen den Unterstützungswohnsitz in Berlin be sitzenden Personen, im Falle einer Anstaltspflege-Bedürftigkeit die unentgeltliche Aufnahme in einem städtischen Krankenhause zn ver- langen, die Stadtverordneten-Versainnilnng beschäftigt hätten. Der Zweck des heute vorliegenden Antrages dürfte niil diesen, früheren Augustin'schen identisch sein, nämlich demjenigen, einem Theile der Bevölkerung das Wahlrecht zu erhalten. Der Augnstin'schc Antrag sei nun in der gestellten Form von der Versammlung als nicht an nehmbar bezeichnet und abgelehnt worden. Dem Ausschüsse läge nun der Nathan'sche Antrag zur Prüfung dahin vor, ob die Form desselben die richtige sei, diesen Zweck zu erreiche», ob von den in dem Antrage bezeichneten Krankheiten einige herauszulassen oder noch andere hinzuzufügen seien und ferner, ob die bei der Berathung in Plenum angeregte Erbauung von Kinderkrankenhäusern weiter zu verfolgen sei. Zur Begründung des vorliegenden Antrages wurde im Wesent lichen unter Hinweis auf die in der Plenarberathung vom 13. d. Mts. (s. stenogr. Bericht S. 68—76) stattgehabten Verhandlungen, sowie im Anschlüsse daran Folgendes ausgeführt. Der Zweck des Antrages gehe aus diesem klar und deutlich hervor. Mißverständlich sei die Annahme, daß nur ein politischer Gesichtspunkt (die Erhaltung des Wahlrechts» dazu Veranlassung gegeben Hütte. Gleichzeitig sei der Antrag von hygienischen Boraus- setznngen diktirt. Allerdings wäre als eine Nebenwirkung damit die Möglichkeit verbunden, den in städtischen Krankenhäusern ver pflegten Personen das Wahlrecht zu erhalten. Die hierbei in Betracht kommenden gesetzliche» Bestimmungen seien die Allerhöchste Kabinetsordre von, 8. August 1835, welche das Regulativ über die sanitäts-polizeilichen Vorschriften bei den am häufigsten vorkommenden ansteckenden Krankheiten bestätige, und das Reichs-Gesetz, betreffend die Bekämpfung gemeingefährlicher Krank heiten, vom 30. Juni 1900. Das letztere Gesetz träfe bereits hin- sichtlich der ersten sechs im Antrage bezeichneten Krankheiten Vorsorge, welche aber nicht als ausreichend erscheinen dürsten. In dem Antrage seien noch acht weitere Krankheiten hinzugefügt worden, von denen angenommen werde, daß gegen die Verbreitung derselben ebenfalls Maßregeln getroffen werden müßten. Prinzipiell möchte es sich fragen, festzustellen, bis zu welchem Grade zur Hebung des Gesundheitszustandes der Stadt Berlin Per sonen, die mit ausleckenden Krankheiten behaftet seien, durch gänzlich freie Krankenbehandlung zur Aufsuchung von Krankenhäusern ver anlaßt werden könnten und ivelchc ansteckende Krankheiten besonders in Betracht zu ziehen seien. In den Krankenhäuserti würde nicht nur eine sachgemäße Behandlung solcher Personen stattfinden, sondern auch dadurch nicht unwesentlich die Ansteckungsgefahr vermindert. Die hohen Wegekosten schreckten viele Personen von der Aufsuchung eines Krankenhauses ab. Insbesondere wären die Kosten ein Haupt- gründ, daß sie Personen, welche sich in Krankenhauspflege befänden, als Rekonvaleszenten, zu frühzeitig zur Aufgabe der Anstaltspflege veranlaßten. Gerade diese Personen bildeten aber eine Ansteckungs gefahr für ihre Umgebung, weshalb für sie eine Anstaltspflege so lange erfolgen müßte, bis eine Uebcrtragung der Krankheitskeime ausgeschlossen sei. Falls zur Aufnahnie solcher Kranken in den städtischen Anstalten 1

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