Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Berlin:

Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Berlin (Public Domain) Ausgabe 1902 (Public Domain)

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Public Domain - gemeinfrei: Dieses Werk wurde als frei von bekannten urheberrechtlichen Einschränkungen identifiziert, einschließlich aller verwandten Schutzrechte. Sie dürfen das Werk kopieren, verändern, verbreiten und aufführen, sogar zu kommerziellen Zwecken, ohne um Erlaubnis bitten zu müssen. Weitere Informationen finden Sie in den Nutzungshinweisen.

Bibliografische Daten

fullscreen: Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Berlin (Public Domain) Ausgabe 1902 (Public Domain)

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Zeitschrift

Urheber (Körperschaft):: Berlin

Titel:: Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Berlin / Berlin

Weitere Titel:: Vorlagen für die Stadtverordneten-Versammlung zu Berlin; Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung der Stadtgemeinde Berlin

Erschienen:: Berlin 1933

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2017

Erscheinungsverlauf:: 1877-1933

Fußnote:: Enthält teilweise: Tagesordnung für die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am ...

ZDB-ID:: 2906240-8

Spätere Titel:: Vorlagen für die Ratsherren der Reichshauptstadt Berlin

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

Dewey-Dezimalklassifikation:: 350 Öffentliche Verwaltung

Sammlung:: Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Band

Erschienen:: 1902

Sprache:: Deutsch

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2017

Fußnote:: Druckfehler bei Anlage: ad No. 38 (746-"767"), Seite 587

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

Dewey-Dezimalklassifikation:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-11266864

Standort der Druckausgabe:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Sammlung:: Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Ausgabe

Titel:: No. 17 (290-303), 15. März 1902

245 Al 17. (280—303.) vorlagen / für die Stadtverorduetell'Versammlung zu Berlin. Vorlage (J.-Ikr. 587 Kan. 1.02) — zur Beschlußfassung —, betreffend die Aenderung des Ortsstatuts für die Kanalisation von Berlin. Die Stadtverordneten-Versamiriluiig hat sich durch Beschluß vom 20. Juni 1901 — Protokoll Nr. 8 — mit dem mit unserer Vorlage vom 10. Mai 1901 (Drucksache 485) vorgelegten Entwurf einer neuen Ordnung, betreffend den Anschluß an die Kanalisation und die Er hebung von Kanalisationsgebühren in der Stadt Berlin einverstanden erklärt in der Fassung, wie sie in der Anlage unter 8 angegeben ist. Wir sind diesem Beschlusse am 21. Juni 1902 beigetreten und haben Ausfertigung der Ordnung dem Herrn Oberpräsidenten mittelst Be richts vom 27. Juni 1901 mit dem Ersuchen überreicht, die neue Ordnung zu genehmigen. Darauf ist uns folgender Erlaß des Herrn Oberpräsidenten vom 28. Februar d. Js. zugegangen: Potsdam, den 28. Februar 1902. Der Oberpräsident der Provinz Brandenburg. (0. P. 3 773.) Die Herren Minister haben mich ermächtigt, die Genehmigung zum Erlasse der mittelst Berichtes vom 27.Juni v.Js. — 2985 Kan.01— vorgelegten Ordnung, betreffend den Anschluß an die Kanalisation und die Erhebung von Kanalisationsgebühren, zunächst auf die Dauer von 5 Jahren zu ertheilen, die Genehmigung jedoch von einer anderweitigen Fassung der Statutsbestimmungen im 8 1 .>c. abhängig gemacht. In der neuen Ordnung ist abweichend von dem geltenden Ortsstatute nirgends die Polizei-Verordnung vom 14. Juli 1874 erwähnt, auf Ivelcher die Verpflichtung der GrnndstückS-Eigeuthümer zum Anschluß ihrer Grundstücke an die städtische Kanalisationsanlage beruht. Wenn gleich ein Hinweis auf die Polizei-Verordnung nicht unbedingt er- forderlich erscheint, so wird doch eine Fassung vermieden werden müssen, welche, wie die Fassung im § 1 k. der neuen Ordnung, den Anschein erweckt, als ob der Anschlußzwang durch die Ordnung be gründet wird. gez..von Bethmann-Hollweg. An den Magistrat zu Berlin. Wie wir bereits in unserer Vorlage vom 10. Mai v. Js. als Erläuterung zu § 1 der Ordnung bemerkt hatten, ist die in dem alten Ortsstatut (A) enthaltene Bezugnahme auf einzelne Paragraphen der Polizei-Verordnung vom 14. Juli 1874 in dem neuen Entwurf (L) fortgeblieben, weil an zuständiger Stelle die Absicht besteht, die Polizei Verordnung i» einzelnen Punkten abzuändern und weil dann die angezogenen Paragraphen nicht mehr Pagen würden. Da indeß der Herr Oberpräsident die Genehmigung der neuen Ordnung von einer anderweiten Fassung der Statutsbestiimnungen im § I k. abhängig macht, so haben wir der Forderung entsprochen und die §§ 1. 2. 5 und 6 geändert. Ferner hat der Herr Oberpräsident bei einer nach Eingang des obigen Erlasses in dieser L>ache stattgehabten Unter rednng erklärt, das auch der § 17 der neuen Ordnung, wetcher der selben rückwirkende Kraft vom 1. April 1901 gewähren will, nicht genehmigt werden könnte. Da diese Bestimmung jetzt an, Ende des Rechnungsjahres, nach dem die in Betracht kommenden Grundstücke bereits zur Kanalisationsgebühr haben veranlagt werden müssen, nicht mehr für uns von Bedeutung ist, sind wir damit einverstanden, daß die neue Ordnung erst am 1. April 1902 in Kraft tritt. Wir haben deshalb auch den 8 17 entsprechend geändert. Die neueste Fassung ((!), in welcher, soweit möglich, die Aenderungen mit fetter Schrift ersichtlich gemacht sind, ist in der Anlage dem Text der nicht genehmigten Ordnung gegenübergestellt, io daß die Abweichnnge» sofort erkennbar sind. Wir ersuchen den Aenderungen zuzustimmen und zu beschließen: Die Versammlung erklärt sicki mit dem ihr vom Magistrat mit der Vorlage vom 18. März 1902 vorgelegten abgeänderten Entwurf einer neuen Ordnung, betreffend den Anschluß an die Kanalisation und die Erhebung von Kanalisationsgebühren in der Stadt Berlin einverstanden in nachstehender Fassung: Zu Nr. 290. Ordnung, betreffend den Anschluß an die Kanalisation und die Erhebung von Kanalisationsgebühren in der Stadt Berlin. Aus Grund des ij 11 der Slädteordnnng vom 30. Mai 1853 und der 88 4, 7 und 8 des Kommunalabgaben-Gesetzes vom 14. Juli 1893 wird für den Gemeindebezirk der Stadt Berlin folgende Ordnung erlassen: 8 l- Nach 8 l der Polizei-Verordnung vom 14. Juli 1874 ist jedes bebaute Grundstück an einer mit unterirdischer Ent Wässerungsanlage versehenen Straße an das Straßenrohr (Straßenkanal) anzuschließen. Der Anschluß von den Straßcnleitungeu bis zum Hausverschluß- kasten (Jnspektionskasten) hinter der Stratzenslucht, diesen Kasten mit eingeschlossen, sowie die Anschlußleitungeu der Frontrcgenrohre werden durch den Magistrat ausgeführt, welcher für etwaige Fehler Gewähr leistet. Die Kosten für die Herstellung und etwa nothwendige Aendernngen dieser Leitungen auf dem Grundstück, sowie für eine Strecke von höchstens 5 m auf der Straße, von der Grnndstücksgrenze ab ge rechnet, trägt der Eigenthümer. Die übrigen innerhalb des Grundstücks zur Abführung der Ab Wässer derselben erforderlichen Einrichtungen hat der Eigenthümer herzustellen. Die Beseitigung der Rinnsteine (8 5 d c r Polizei-Verordnung vom 14.Juli 1874), die Legung der Granitbordschwellen sowie der Anschluß des Straßendammpflasters (§ 8 derselben Polizei Verordnung) erfolgt durch den Magistrat. Die hierbei für Lieferung und Verlegung der Granitbordschivelleu, für Herstellung des Gegenpflasters auf den Bürgersteigen, für Be seitigung der Privatübergänge »iid Rinnsteinbrücken entstandenen Auslagen sind von demjenigen zu tragen, welcher den betreffenden Bürgersteig zu unterhalten hat. 8 3. An der gesammten Entwässernngsanlagc des Grundstücks, soweit sie durch den Magistrat hergestellt ist. bürten ohne vorgängigc Ge 1

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