Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Berlin:

Bibliographic data

Periodical

Creator:: Berlin

Title:: Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Berlin / Berlin

Other titles:: Vorlagen für die Stadtverordneten-Versammlung zu Berlin; Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung der Stadtgemeinde Berlin

Publication:: Berlin 1933

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2017

Dates of Publication:: 1877-1933

Note:: Enthält teilweise: Tagesordnung für die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am ...

ZDB-ID:: 2906240-8

Succeeding Title:: Vorlagen für die Ratsherren der Reichshauptstadt Berlin

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Volume

Publication:: 1902

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2017

Note:: Druckfehler bei Anlage: ad No. 38 (746-"767"), Seite 587

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-11266864

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Issue

Title:: No. 2 (22-27), 4. Januar 1901

15 M M Z. (22—27.) Aorkagen für die Stadtverordueleu-Bersammlllng zu Berlin. 22. Protokolle des Ausschusses zur Borberathung 1. der Vorlage (Drucksache 724), betreffend den Einfluh der Krankenhauspflege auf das Wahlrecht, 2. des Antrages des Stadtverordneten Augustin und Genoffen (Drucksache 769), betreffend die Ein räumung des Rechts für diejenigen den Unter- stützungswohnsiir in Berlin befitzenden Personen, im Walle einer Anflaltspflegebedürftigkeit die unent geltliche Aufnahme in einem städtischen Krankenhause zu verlangen. l. * Berlin, de» 23. Oktober 1901. Anwesend: Stadtverordneten-Vorsteher-Stellvertreler Michelet, Vorsitzender, Stadtverordneten-Vorsteher vr. Langerhans, Vorsitzender-Stell vertreter, Stadtverordneter vr. Bütow, vr. Freudenberg, Heimann, Hinz. - vr. Nathan, vr. Preuß, - Rosenow, - Louis Sachs (1), - Hugo Sachs (II), Stadthagen. Anwesend als Magistrats-Vertreter: Stadtrath Bohm, vr. Münsterberg. Es fehlten: Stadtverordneter Barth, - Kalisch, entschuldigt, Nelke. Die Versammlung hat in ihrer Sitzung vom 12. v. Mts. — Protokoll Nr. 11 und 12 — die Vorberathung obiger Angelegenheit einem Ausschüsse überwiesen. Dieser trat heute zu einer Sitzung zusammen. Der Vorsitzende wies darauf hin, daß die Magistratsvorlage ein Ausfluß des Antrages des Stadtverordneten Kreitling und Genossen vom 18. Januar 1900 (Drucksache 120) sei, welcher laute: „Die Stadtverordneten-Versammlung ersucht den Magistrat, ihr eine Vorlage zu machen, durch welche Mittel bereit gestellt werden, um Vorschüffe an die Krankenhäuser für solche Personen gewähren zu können, die, ohne der Armen pflege zu unterstehen, in der Zahlung der Verpflegungskosten vorübergehend im Rückstände sind, damit auf diese Weise jenen Personen das Wahlrecht erhalten bleibe." Nach erfolgter Berichterstattung des zur Vorberathung dieses Amrages eingesetzt gewesenen Ausschusses habe die Versammlung in ihrer Sitzung vom 22. Februar 1900 — Protokoll Nr. 15 — über diesen Antrag, wie folgt, beschlossen: „Die Versammlung ersucht den Magistrat, geeignete Vor kehrungen zu treffen, um zu verhindern, daß denjenigen, die mit der Zahlung von Krankenhaus-Kur und Verpflegungs- kosten in, Rückstände sind, das Wahlrecht entzogen werde." Der Magistrat theile nun in seiner oben bezeichneten Vorlage vom 29. August 1901 (Drucksache 724) zur Kenntnißnahme mit, daß er nicht in der Lage sei, den: Ersuchen der Versammlung nachzukommen, sich vielmehr dem Gutachten der Armen Direktion anschließe, welches dahin gehe: „daß ein Weg sich nicht habe ermitteln lassen, durch de» ver hindert werden könnte, daß denjenigen, die mit der Zahlung von Krankenhaus-Verpflegungskosten im Rückstände sind, das Wahlrecht entzogen werde". Diese Angelegenheit nunmehr von Neuem zu berathen, liege dem Ausschüsse heute ob. Der dem Ausschüsse gleichzeitig mit überwiesene Antrag Augustin und Genoffen vom 3. September 1901 — Druck sache 769 — habe folgenden Wortlaut: „Die Stadtverordneten-Versammlung ersucht den Magistrat, folgendem Antrage zuzustimmen: Denjenigen Personen, welche den Unterstützungswohusitz in Berlin besitzen, das Recht einzuräunien, im Falle einer Anstaltspflege Bedürftigkeit für sich, ihre Ehefrau und die jeuigen minderjährigen unverheiratheten Kinder, welche ihren Unterstützungswohnsitz theilen, unentgeltlich Aufnahme in einem städtischen Krankenhause zu verlangen. Von der Ein räumuug dieses Rechts wären die Mitglieder einer Kranken kasse für die Dauer der von der Krankenkasse zu leistenden statutarischen Hilfe, sowie anstaltspflegebedürftige Geisteskranke auszuschließen." In der nunmehr eröffneten Debatte wurden folgende Ausführungen gemacht: Man solle ungeachtet der Erkenntnisse des Oberverwaltuugsgerichts, in welchem ausgesprochen sei, daß Rückstände von Krankenhauskosteu den Verlust des Wahlrechts nach sich zögen, derartige Personen nach wie vor in die Wählerliste eintragen und in jedem einzelnen Falle Klage abwarten. Werde man nun zur Streichung verurtheilt, so müsse man dem zwar nachkommen in jedem 'einzelnen ausgeklagten Falle, man habe dann aber wenigstens die Genugthuung, vielen Personen, bezüglich derer es nicht zur Klage gekommen sei, das Wahlrecht erhalten zu haben. Hierauf wurde erwidert, daß ein derartiges Verfahren nicht der Würde einer Stadtgemeinde entspräche, daß es daher vollständig aus geschlossen sei, daß der Magistrat zu einem derartigen Verfahren jemals die Hand bieten werde. Das einzige Mittel, aus diesem Dilemma herauszukominen. sei, sich vorerst aus den Boden der Er kenntnisse des Oberverwaltungsgerichts zu stellen und somit vollauf anzuerkennen, daßrückständigeKrankenhauskosten als Arnienunterstützuug gelten. Die Konsequenz hiervon sei dann, daß, wenn mau den Krankenhausbehandelten das Wahlrecht erhalten wolle, man sic n n entgeltlich verpflegen müsse. 1

fullscreen: Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Berlin (Public Domain) Ausgabe 1902 (Public Domain)

Access restriction

There is no access restriction for this record.

Copyright

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Access restriction

Copyright

Periodical

Volume

Issue

Table of contents

Downloads

Full record

This page

Image fragment

Formats and links

Formats

Links

Cite