Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Berlin:

Bibliographic data

Periodical

Creator:: Berlin

Title:: Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Berlin / Berlin

Other titles:: Vorlagen für die Stadtverordneten-Versammlung zu Berlin; Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung der Stadtgemeinde Berlin

Publication:: Berlin 1933

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2017

Dates of Publication:: 1877-1933

Note:: Enthält teilweise: Tagesordnung für die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am ...

ZDB-ID:: 2906240-8

Succeeding Title:: Vorlagen für die Ratsherren der Reichshauptstadt Berlin

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Volume

Publication:: 1898

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2017

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-11509467

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Issue

Title:: No. 40 (776-795), 1. Oktober 1898

541 M 40. (776—795.) AorLagen für die Stadtverordueteu'Versammlung zu Berlin. 77«. Borlage (J.-Nr. 4331 8ok. I. 98) - zur Beschluß- faffung —, betreffend die anderweitige Wahl eiues Mitgliedes der Schul-Deputation an Stelle des nicht bestätigten Stadtverordneten Singer. Der Stadtverordneten-Versammlung lassen wir anliegend einen Erlaß des Herrn Ministers der geistlichen, Unterrichts- und Medizinal- Angelegenheiten vom 29. August d. Js. und die Verfügung des Königlichen Provinzial-Schul-Kollegiums vom gleichen Datum ab- schriftlich zugehen. Da die Schul-Deputation nicht nur eine städtische Verwaltungs Deputation, sondern gleichzeitig eine staatliche Schulaufsichtsbehörde ist, und wir das Bestäiigungsrecht hinsichtlich der in dieselbe gewählten Mitglieder nicht auf Grund der städtischen Verfassung, sondern auf Grund des uns durch die Verordnung vom 20. Juni 1829 seitens der Staatsbehörde ertheilten Auftrags auszuüben haben (Instruktion vom 20. Juni 1853 zur Ausführung der Städteordnung vom 30. Mai 1853, XIII, Absatz 2. Gesetz vom 11. März 1872, betreffend die Be aufsichtigung des Unterrichts- und Erziehungswesens), können wir hiernach die am 17. Juni d. Js. erfolgte Wahl des Herrn Stadt verordneten Singer zum Mitgliede der Schul-Deputation nicht be stätigen und ersuchen um Vornahme einer anderweitigen Wahl. Berlin, den 20. September 1898. Magistrat hiesiger König!. Haupt- und Residenzstadt. Kirschner. daß die heranwachsende Jugend nicht nur in den für das bürgerliche Leben nöthigen allgemeinen Kenntnissen und Fertigkeiten unterwiesen, sondern auch zu gottesfürchtigen, sittlichen und Vaterlands- liebenden Menschen erzogen werde. Die sozialdemokratische Partei erstrebt ausgesprochenermaßen die Beseitigung der bestehenden staatlichen und gesellschaftlichen Ordnung. Schon daraus ergiebt sich folgerichtig, daß ihren Mitgliedern die Wahrnehmung obrigkeitlicher Befugnisse von Staatswegen nicht an vertraut werden kann. Sie steht nach ihren programmatischen Kund gebungen in einem grundsätzlichen Gegensatz zu den Aufgaben der preußischen Volksschule. Daraus folgt, daß ihren Anhängern die zur Mitwirkung bei der Erfüllung dieser Aufgaben erforderlichen Eigenschaften abgehen und daß sie als Mitglieder einer städtischen Schul-Deputation oder eines Vorstandes nicht zugelassen werden können. Der Königlichen Re gierung mache ich daher zur Pflicht, vorkommenden Falls der Wahl derartiger Personen zu Mitgliedern von städtischen Schul-Deputationen oder Schulvorständen von Schulaufsichtswegen die Bestätigung zu versagen und die Nachgeordneten, zur Mitwirkung bei der Bestätigung oder zur selbstständigen Ausübung des Bestätigungsrechtes berufenen Behörden und Beamten alsbald mit entsprechender Weisung zu versehen. (Unterschrift.) An sämmtliche Königliche Regierungen. Z« Nr. 77«. Berlin, den 29. August 1898. Königliches Provinzial-Schul-Kollegium X. II. 5 651. Berlin, den 29. August 1898. Der Minister der geistlichen rc. Angelegenheiten II. III. B. Nr. 2 679 I. Ang. Neuere Vorkommnisse veranlassen mich, die Königliche Regierung darauf aufmerksam zu machen, daß Personen, welche der sozialdemo- kratischen Partei angehören, oder sich als Anhänger und Förderer der selben bethätigen, weder in städtische Schul-Deputationen noch auch in Schulvorstände als Mitglieder eintreten dürfen. Die Thätigkeit der Schulvorstände sowohl wie der Schul-Deputationen beruht auf einer Uebertragung obrigkeitlicher Befugnisse und erstreckt sich nicht nur auf äußere, sondern auch aus innere Angelegenheiten des Schulwesens. Insbesondere sind den städtischen Schul-Deputationen neben der Ver waltung des städtischen Schulwesens wesentliche staatliche Aufsichtsrechte über die Schulen und die Lehrpersonen ihres Bereiches übertragen. Dies hat zur Voraussetzung, daß die einzelnen Mitglieder der Schul- Deputationen im Stande und bereit sind, zur Erfüllung der Aufgaben der preußischen Volksschule mitzuwirken. Gemäß ihren Amtspflichten aom ,'ie daher gewissenhaft dahin zu streben und dafür zu sorgen, Abschrift erhält das Königliche Provinzial-Schul-Kollegium zur Kenntniß und entsprechenden Beachtung. Dem hiesigen Magistrat ist Abschrift des Erlasses zur Nachachtung mit dem Hinweise darauf mitzutheilen, daß durch die mit Zustimmung meines damaligen Herrn Amtsvorgängers erlassene Verfügung des Königlichen Provinzial-Schul-Kollegiums vom 20. Juni 1829 — II. 3 — dem Magistrat die Bestätigung der gewählten Mitglieder der städtischen Schul-Deputation und somit die Wahrnehmung schulaufsichtlicher Be fugnisse übertragen worden ist. Gleichzeitig ist der Magistrat anzuweisen, den vorstehenden Erlaß insbesondere auch gegenüber der von der Stadtverordneten-Versamm- lung vollzogenen Wahl des Stadtverordneten Singer zum Mitgliede der städtischen Schul-Deputation zur Anwendung zu bringen. gez. Bosse. An das Königliche Provinzial-Schul-Kollegium. Abschrift vorstehenden Erlasses des Herrn Ministers der geistlichen, Unterrichts- und Medizinal-Angelegenheiten vom heutigen Tage über senden wir dem Magistrat zur Nachachtung mit dem Hinweise, daß durch unsere mit Zustimmung des damaligen Herrn Amtsoorgängers des Herrn Ministers erlassene Verfügung vom 20. Juni 1829 — II. 3 — 1

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