Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Berlin:

Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Berlin (Public Domain) Ausgabe 1894 (Public Domain)

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Bibliografische Daten

fullscreen: Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Berlin (Public Domain) Ausgabe 1894 (Public Domain)

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Zeitschrift

Urheber (Körperschaft):: Berlin

Titel:: Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Berlin / Berlin

Weitere Titel:: Vorlagen für die Stadtverordneten-Versammlung zu Berlin; Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung der Stadtgemeinde Berlin

Erschienen:: Berlin 1933

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2017

Erscheinungsverlauf:: 1877-1933

Fußnote:: Enthält teilweise: Tagesordnung für die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am ...

ZDB-ID:: 2906240-8

Spätere Titel:: Vorlagen für die Ratsherren der Reichshauptstadt Berlin

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

Dewey-Dezimalklassifikation:: 350 Öffentliche Verwaltung

Sammlung:: Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Band

Erschienen:: 1894

Sprache:: Deutsch

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2017

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

Dewey-Dezimalklassifikation:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-12001566

Standort der Druckausgabe:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Sammlung:: Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Ausgabe

Titel:: No. 65 (1006), 24. Dezember 1894

» Druck von Gebrüder Grunert, Berlin. Jtä 65. (1006.) Horlage für die Stadtverordneten-Versammlung zu Berlin. 100«. Vorlage — zur Beschlustfaffung —, betreffend die Neuordnung der Gemeindesteuern. In Sachen, betreffend die Neuordnung der Gemeindesteuern ist die geehrte Versammlung unter dem 6. und 13. d. Mts., Prot. Nr. 18 und 8, den Vorschlägen unserer Vorlage vom 31. Oktober d. I. insofern nicht beigetreten, als sie beschlossen hat: 1. die Gewerbesteuer nach dem gleichen Prozentsatz wie die Gemeinde grundsteuer, 2. die Bauplatzsteuer nicht nach V- pCt., sondern in Höhe von 1 pCt. des in Folge der Festsetzung von Baufluchtlinien gewonnenen Werthzuwachses » - zu erheben; 3. die beantragte Erhöhung des Schulgeldes an den städtischen Gymnasien, Realgymnasien, Oberrealschulen und höheren Mädchen schulen auf 130 Jt und in den Vorschulen der zuerst gedachten Anstalten auf 110^ jährlich, und 4. die Erhebung der Kanalijationsgebühr in Höhe von 2 pCt. des Nutzungswerthes der Grundstücke abzulehnen. Wir gestatten uns, der'Versammlung die ergebenste Mittheilung zu machen, daß wir uns mit den Aenderungen unserer Anträge zu 1 und 2 einverstanden erklären, dagegen den Beschlüssen zu 3 und 4 beizutreten nicht im Stande sind. Zu 3. Wir vermögen es nach nochmaliger Erwägung der ganzen Sachlage nach wie vor für nicht richtig zu erachten, daß wir, trotzdem der Staat für seine hiesigen höheren Schulen seit dem 1. April 1892 ein Schulgeld von 130 Jt und 110 Jt erhebt, für unsere eigenen höheren Schulen in derselben Stadt den alten geringeren Schulgeldsatz von 100 Jt aufrecht erhalten sollen. Das letztere würde unzweifel haft Mißstände Mm Gefolge haben müssen. Ebenso können wir unser bisheriges Schulgeld, welches die in unserer Vorlage vom 31. Oktober d. I. ziffermäßig gegebenen Zuschüsse aus städtischen Mitteln von 176 Jt bezw. 65 Jt jährlich pro Schulkind erforderlich macht, nicht für ein im Sinne des 8. 4 des Kommunal- Abgabengesetzes „angemessenes" Schulgeld erachten. Indem wir in Betreff der Schulgelderhöhung auf unsere gedachte Vorlage vom 31. Oktober d. I., sowie auf die Erklärungen unserer Kommissare in den Sitzungen vom 8. November und 6. Dezember d. I. Bezug nehmen, ersuchen wir die Versammlung nochmals ergebenst, der zu 3 unserer Vorlage beantragten und mit der nur geringen Majorität von 8 Stimmen abgelehnten Erhöhung des Schulgeldes vom 1. April 1895 ab zustimmen zu wollen. Zu 4. Bei der Erhebung der Kanalisationsgebühr von nur I pCt.- des Nutzungswerthes der Grundstücke hat die Stadtgemeinde bekanntlich für das laufende Etatsjahr einen aus Steuern zu entnehmenden Zuschuß von ca. 3 400 000 Jt zu leisten, da 1 pCt. des Nutzungswerthes nur etwa 2 750 000 Jt ergiebt. Wir vermögen auch hier es nicht für angemessen zu erachten, wenn die großen wirtschaftlichen Vortheile, welche die Hausbesitzer aus-der Kanalisation ziehen, in vorstehender nur geringer Weise ab-, gegolten sein sollten, und sind nach nochmaliger Erwägung aller ein schlägigen Verhältnisse der Ansicht, daß zum Mindesten eine Gebühr von I V- pCt. gefordert werden muß. Es tragen dann die Hausbesitzer insgesammt 4 125 000 ^, während das öffentliche Interesse (vergl. 4 Abs. 3 des Kommunalabgabengesetzes) sich immer noch mit einem Betrage von rund 2 025 000 Jt betheiligen wird. Wir werden zu vorstehenden Anträgen auch aus den weiteren Gesichtspunkten gedrängt, daß nach den uns inzwischen vorgelegten Etatsentwürfen der einzelnen städtischen Verwaltungen doch ganz er hebliche finanzielle Mehrforderungen an den Stadtsäckel' herantreten, die sich gegen den laufenden Etat auf etwa 4 000 000 Jt beziffern. Wenn wir nun auch selbstverständlich unser Augenmerk auf die thunlichste Reduktion der angemeldeten Mehrforderungen richten werden, so ist doch schon jetzt mit Sicherheit zu konstatiren, daß trotzdem eine er hebliche Mehrbelastung des Etats pro 1895/96 eintreten wird. Es ist daher auch von diesem Gesichtspunkte aus dringend, geboten, alle uns zu Gebote stehenden Einnahmequellen heranzuziehen. Wir ersuchen demnach zu beschließen: Die Versammlung ist in Abänderung ihres Beschlusses vom 6. d. Mts. damit einverstanden, daß vom 1. April 1895 ab 1. das Schulgeld an den städtischen Gymnasien, Realgymnasien, Oberrealschulen und höheren Mädchenschulen auf 130 Jt und an den Vorschulen der zuerst gedachten Anstalten auf 110 Jt jährlich, und 2. die Kanalisationsgebühr auf IV- pC!. des Nutzungswerths der Grundstücke festgesetzt werde. Wegen der Umgestaltung der bisherigen staatlichen Gewerbesteuer in eine Gemeinde-Gewerbesteuer werden wir das Erforderliche veran lassen und der Versammlung s. Z. weitere Mittheilung machen. Berlin, den 22. Dezember 1894. Magistrat hiesiger König!. Haupt- und Residenzstadt. Zelle. Berlin, den 24. Dezember 1894. Der Stadtverordneten-Vorsteher Langerhans.

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