Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Berlin:

Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Berlin (Public Domain) Ausgabe 1894 (Public Domain)

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Bibliografische Daten

fullscreen: Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Berlin (Public Domain) Ausgabe 1894 (Public Domain)

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Zeitschrift

Urheber (Körperschaft):: Berlin

Titel:: Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Berlin / Berlin

Weitere Titel:: Vorlagen für die Stadtverordneten-Versammlung zu Berlin; Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung der Stadtgemeinde Berlin

Erschienen:: Berlin 1933

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2017

Erscheinungsverlauf:: 1877-1933

Fußnote:: Enthält teilweise: Tagesordnung für die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am ...

ZDB-ID:: 2906240-8

Spätere Titel:: Vorlagen für die Ratsherren der Reichshauptstadt Berlin

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

Dewey-Dezimalklassifikation:: 350 Öffentliche Verwaltung

Sammlung:: Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Band

Erschienen:: 1894

Sprache:: Deutsch

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2017

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

Dewey-Dezimalklassifikation:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-12001566

Standort der Druckausgabe:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Sammlung:: Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Ausgabe

Titel:: No. 60 (918-933), 1. Dezember 1894

J\p_ 60. ' (918—933.) Dorsagen für die Stadtverordneten-Versammlung zu Berlin. 918. Protokolle des Ausschusses zur Borberathung der Vorlage (Drucksache 843), betreffend die Neuordnung der Gemeindesteuern. I. Verhandelt Berlin, den 19. November 1894. Anwesend: Stadtv.-Vorst. Dr. Langerhans, Vorsitzender, Stadtv. Bruns, - Cassel, - Esmann, - Dr. Gerftenberg, - Heilmann, - Hellriegel, - Kalisch, - Kreitling, - Liebenow, - Rosenow, - Scheiding, « Singer, - Spinola, - Wallach. Von Seiten des Magistrats: Oberbürgermeister Zelle, Bürgermeister Kirschner, Kämmerer Maaß. Stadtrath Borchardt, - Hirsekorn, - Mamroth, - Mugdan. Der durch Beschluß der Versammlung vom 8. November d. Js. — Protokoll 5 — zur Vorprüfung der oben bezeichneten Angelegen heit niedergesetzte Ausschuß war heute zu einer ersten Sitzung zusammen getreten. Der Vorsitzende eröffnete dieselbe mit einigen einleitenden Worten und schlug in Beziehung auf die geschäftliche Behandlung der Sache vor, sich zunächst über die prinzipiellen Punkte des Magistratsantrages unter 6, 2, 5, 3 u. s. w. schlüssig zu machen und erst dann in eine Berathung der Sleuerregulalive einzutreten, jedenfalls aber zwei Lesungen vorzunehmen. Der Ausschuß erklärte sich mit diesem Vorschlage einverstanden. Zur Orientirung der Ausschußmitglieder sind von einer Seite Tabellen und vergleichende Uebersichten aufgestellt worden, in denen der finanzielle Effekt der einzelnen Steuergruppen, sowie die Deckung des nach der Magistratsvorlage erforderlichen Steuerbedarfs veranschau licht wird. Dabei ist die Gemeindegrundsteuer mit einem Sollauf kommen von 11 000 000 JC — nämlich 4 pCt. des auf 275 000 000 JC angenommenen Nutzungsertrages der hiesigen Grundstücke — zur Berech nung gezogen worden. Der Magistrat hat dagegen seinen Anschlägen nur diejenigen Summen von 9 300 000 JC als Einheitssatz zu Grunde gelegt, welche sich aus der staatlichen Abschätzung zur Gebäudesteuer crgiebt. Da die letztere Summe auf den Durchschnittsertrag der Grundstücke in den letzten 10 Jahren sich gründet und nur alle 15 Jahre eine Neueinswätzung stattfindet, die städtischen Steuerkataster dagegen die jährlichen Veränderungen in den Miethscrträgen berück- fichtigen und der Gesammt-Nutzungswerth gegenwärtig bereits um rund 20 Millionen Mark höher steht, wie derjenige, welcher der staat lichen Veranlagung zur Gebäudefteuer zu Grunde gelegt worden ist, so ist es für die Frage der Deckung des Steuerbedarfs von wesent lichem Einfluß, zu entscheiden, ob es zulässig ist, an Stelle des staat- licherseits festgestellten Solls der Gebäudesteuer, die Gemeindegrund steuer mit ihrem auf Grund der städtischen Steuerkataster zu berechnenden Sollaufkommen in die Bilanze einstellen zu können. Der Ausschuß hat zunächst diese Frage einer kurzen Erörterung unterzogen. Von einer Seite wurde auf Grund der Bestimmungen im §. 25 des Kommunalsteuergesetzes in Verbindung mit Artikel 15 und 17 der Anweisung zur Ausführung des Gesetzes die Ansicht vertreten, daß, da den Kommunen gesetzlich das Recht eingeräumt sei, besondere Steuern vom Grundbesitz einzuführen, ihnen auch gestattet sein müsse, das Soll dieser Steuern bei der Vertheilung des Steuerbedarf in Rechnung zu stellen. Die Vorschriften im Artikel 39 Nr. 3 der Anweisung seien nur für die Gemeindeeinkommensteuer gegeben und könnten hier keine Berücksichtigung finden. Demgegenüber wurde von anderer Seite, sowie von dem Herrn Kämmerer ausgeführt, daß nach der klaren Bestimmung im §. 57 des Gesetzes und Artikel 39, letzter Absatz der Anweisung, auch bet Ein führung besonderer Gemeindesteuern lediglich das Soll der entsprechenden, vom Staate veranlagten Steuern den Maßstab für die Vertheilung des Steuerbedarfs abgeben dürfe. Dabei müsse zwischen den Real steuern und der Gemeinde-Einkommensteuer ein Verhältniß von 3:2 festgehalten werden. Die Staatssteuern müßten stets die Basis für dis Vertheilung des städtischen Steuerbedarfs bilden. Erst wenn ermittelt worden, welcher Betrag durch die einzelnen Steuern aufgebracht werden müsse, könnte der zu erhebende Prozentsatz berechnet werden. Selbstverständlich würde die, durch die Gemeindegrundsteuer zu deckende Summe auf Grund der städtischen Steuerkataster ausgeschrieben, alle Veränderungen im Nutzungsertrage der Grundstücke kämen somit bei der Erhebung der Steuer mit zur Berücksichtigung. Auch für die Fest setzung des Prozentsatzes, nach welchem die Steuer ausgeschrieben werde, fei lediglich das städtische Steuerkataster bezw. der Gesammt-Nutzungs ertrag der Grundstücke maßgebend. Der Ausschuß hielt diese Ausführungen für zutreffend und erkannte an, daß dex vom Magistrat zur Frage eingenommene Standpunkt gesetzlich der allein richtige sei. Es dürfen also als Einheitssatz für die Gemeinde-Grundsteuer nicht 11000000 sondern nur 9300000 ,.//£ den Berechnungen zu Grunde gelegt werden. Anschließend an diese Erörterung nahm der Stadtv. Wallach seinen bereits früher gestellten, dem Ausschuß mitüberwiesenen Antrag Nr. I, welcher ebenfalls auf Festsetzung eines Normalsolls für die Gemeinde grundsteuer abzielt, zurück. Ferner wurden von einer Seite neue Orientirungstabcllen über den Ertrag der einzelnen Steuergruppen, in denen jedoch, dem obigen Grundsatz entsprechend, für die Gemeindegrundsteuer das Soll der Staatsgebäudesteuer von 9 300 000 JC den Berechnungen zu Grunde gelegt worden ist, überreicht. Dieselben sollen gedruckt und den Aus schußmitgliedern zugestellt werden. Sodann wurde in die Berathung des Punktes 6 des Magistrats antrages — Fortfall der Miethssteuer — eingetreten. Nach kurzer Diskussion, in welcher von einer Seite für die Bei behaltung der Miethssteuer, wenn auch in veränderter Form, plaidirt, von anderer Seite dagegen aus den bei den früheren Verhandlungen

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