Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Berlin:

Bibliographic data

Periodical

Creator:: Berlin

Title:: Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Berlin / Berlin

Other titles:: Vorlagen für die Stadtverordneten-Versammlung zu Berlin; Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung der Stadtgemeinde Berlin

Publication:: Berlin 1933

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2017

Dates of Publication:: 1877-1933

Note:: Enthält teilweise: Tagesordnung für die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am ...

ZDB-ID:: 2906240-8

Succeeding Title:: Vorlagen für die Ratsherren der Reichshauptstadt Berlin

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Volume

Publication:: 1894

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2017

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-12001566

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Issue

Title:: No. 55 (843), 3. November 1894

1 Jß 55. (843.) Dorlage für die Stadtverordneten-Versammlung zu Berlin. 843. Vorlage (J.-Nr. 1 920 B. 94) — zur Beschluß fassung —, betreffend die Neuordnung der Gemeinde steuern. Das mit dem 1. April 1895 in Kraft tretende Kommunalabgaben- gesetz vom 14. Juli 1893 geht von folgenden Haupt-Gesichtspunkten aus: 1. Die direkte Besteuerung ist möglichst einzuschränken. Sie darf erst dann eintreten, wenn die sonstigen Ein nahmen aus dem Gemeindevermögen, aus den Erträgnissen der gewerblichen Unternehmungen, aus Beiträgen und Gebühren, welche als Gegenleistungen für die Herstellung, Benutzung und Unterhaltung gemeindlicher Veranstaltungen, die Einzelnen vorzugsweise zu Gute kommen, zu erheben find, und endlich die Einnahmen aus besonderen indirekten Steuern zur Deckung der Haushaltungs-Ausgaben nicht ausreichen; 2. ist innerhalb des Rahmens der direkten Besteuerung die Einkommensteuer nach Möglichkeit zu entlasten, und die Gemeindebesteuerung mehr als bisher auf die Realsteuern — das sind die nack dem Gesetze vom 14. Juli 1893 wegen Aufhebung direkter Staatssteuern den Gemeinden vom 1. April 1895 ab überwiesenen Grund-, Gebäude- und Gewerbesteuern — zu basiren; 3. ist den Gemeinden gestattet, sich besondere Steuern vom Grundbesitz und Gewerbe durch Steuerordnungen, welche der staatlichen Genehmigung bedürfen, zu schaffen. Sind solche besondere Steuern nicht eingeführt, erfolgt die Besteuerung in Prozenten der vom Staate nach wie vor zu veranlagenden Grund-, Gebäude- und Gewerbesteuern; 4. Einkommensteuern sind regelmäßig nur durch Zuschläge zur Staats-Einkommensteuer zu erheben; Zuschläge über den vollen Satz der Staats-Einkommensteuer hinaus bedürfen der Genehmigung des Staates; 5. Die kommunale Belastung der staatlich veranlagten Real steuern hat zu der kommunalen Belastung der Staats- Einkommensteuer in einem bestimmten festen Verhältniß zu stehen. Als Regel stellt das Kommunalabgabengesetz auf, daß die vom Staate veranlagten Realsteuern mindestens zu dem gleichen und höchstens zu einem um die Hälfte höheren Prozentsatz zur Kommunalsteuer heranzuziehen sind, als Zuschläge zur Staats Einkommensteuer erhoben werden. (cfr. Anlage S. 130 und 131 der amtlichen Ausgabe des Kommunalabgabengesetzes und Anweisung zur Ausführung des Kommunalabgabengesetzes.) Werden besondere Gemeindesteuern erhoben, so ist ihr Aufkommen auf denjenigen Theil des Steuerbedarfs zu verrechnen, welcher durch Prozente der entsprechenden, vom Staate veranlagten Steuer aufzubringen sein würde; 6. Auch die Realsteuern unter sich haben bei der Unter- vertheilung des durch sie aufzubringenden Bedarfs ein bestimmtes Verhältniß einzuhalten. Sie sind in der Regel mit dem gleichen Prozentsatz heranzuziehen. Eine Ausnahme und Abweichung von der Regel ist dann zulässig, wenn die Grundbesitzer oder die Gewerbe treibenden von Veranstaltungen der Gemeinde besondere Vor theile genießen, oder der Gemeinde besondere Kosten ver ursachen; 7. die Betriebssteuer (§. 13 des Gesetzes wegen Aufhebung direkter Staatssteuern) muß mindestens in Höhe der staatlich veranlagten Beträge erhoben werden. 8. Eine Anrechnung auf den durch Realsteuern und Einkommen steuer aufzubringenden Steuerbedarf findet weder bet der Betriebssteuer, noch bei der Bauplatzsteuer (§. 27 Abs. 2 des Kommunalabgabengesetzes) statt; 9. Mieths- und Wohnungssteuern dürfen hinfort neu nicht mehr eingeführt werden. Wo sie bestehen (Berlin, Frankfurt a. M., Danzig und Halle), sind sie auf ihre Uebereinstimmung mit den Be stimmungen des Kommunalabgabengesetzes zu prüfen, bedürfen sie weiterer Genehmigung des Staates, und treten außer Kraft, wenn diese Genehmigung nicht bis zum 1. April 1898 erfolgt ist Miethssteuern von gewerblich benutzten Räumen sind auf die Gewerbesteuer, von Wohnungsräumen auf die Personal einkommensteuer bei Vertheilung des Steuerbedarfs zu ver rechnen. Bei gleichzeitiger Benutzung als gewerb licher und Wohnraum hat eine verhältnißmäßige Theilung wegen der Verrechnung zu erfolgen. Die Zwecks der Berathung der Neuordnung der Gemeindesteuern nach Maßgabe des Kommunalabgabengesetzes eingesetzte gemischte Deputation, in welche durch Beschluß der Stadtverordneten - Ver sammlung vom 31. Mai d. Js. 20 Mitglieder abgeordnet worden waren, hat nunmehr in Berücksichtigung der oben angegebenen Haupt bestimmungen des Kommunalabgabengesetzes die aus den in der I Anlage beigefügten Protokollen vom 13, 15, 18, 20, 22. und 27. Juni d. Js. und der dabei gegebenen „Uebersicht" ersichtlichen Be schlüsse gefaßt, und sind wir diesen Beschlüssen fast überall beigetreten. Vor allem treten wir der Deputation darin bei, daß die bisherige Verwaltung des Kämmerei-Vermögens, incl. derjenigen unserer städ tischen Werke den gesetzlichen Anforderungen überall entsprechend ist, sowie daß neue und andere Gebühren und Beiträge, als sie sich schon jetzt auf den einschlägigen Gebieten der städtischen Verwaltung vor finden, nicht zu erheben sind. Bezüglich der im Protokolle vom 27. Juni cr. (S. 13) auf geworfenen und uns zur Prüfung übergebenen Frage, „ob es Angesichts der Bestimmungen des Kommunalabgabengesetzes auch ferner für zulässig zu erachten sei, Ueberschüsse aus der Verwaltung der Wasserwerke in die Stadlkasse fließen zu lassen" gestatten wir uns anzuführen, daß wir die Zulässigkeit der Fort-Erzielung von lleberschüssen bejaht haben. Wir erachten die städtischen Wasserwerke für ein gewerbliches Unter nehmen, welches gleichzeitig auch öffentlichen Interessen dient, daher nach § 3 des Kommunalabgabcngesetzes zu behandeln ist. Die Grenzen zwischen „städtischen gewerblichen Unternehmungen" und „gemeindlichen Veranstaltungen zu gemeinnützigen Zwecken" sind, wie der Gesetzgeber und fast sämmtliche Kommentatoren des Kommunalabgabengesetzes anerkennen, genau kaum zu ziehen, und äußerst dehnbare und flüssige. Die Entscheidung kann nur nach der konkreten Sachlage getroffen werden. Hier ist cs nun Thatsache, daß die Stadtgemeinde Berlin in den städtischen Wasserwerken eine Finanzquelle erblickt und thatsächlich aus der Verwaltung derselben erheblichere Ueberschüsse, welche in den resp. Etats der Wasserwerke veranschlagt wurden, erzielt hat. Die Verwaltung dieser Werke ist daber durch Gemeindebeschlüsse auf die Gewinnung von Ueberschüsse» hingewiesen worden. Ihre Thätigkeit ist somit eine „fortgesetzt auf Erzielung eines Gewinnes gerichtete", d. h. also eine gewerbliche Thätigkeit gewesen. Damit fällt das be treffende Unternehmen unter den Begriff eines „gewerblichen". Vergl.

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